Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum dritten Mal in diesem Jahr bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Waren zuvor Privatpersonen als Kläger aufgetreten, versuchten im jüngsten Verfahren die Unternehmen Sixt und Netto…

Die Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 muss nach dem Willen der Bahn vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft werden. Wie das Land Baden-Württemberg hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat eine Verlängerung der…

Der knapp zwei Milliarden schwere Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über bis zu 300 Nahverkehrszüge bleibt bei Bombardier. Wie das Verwaltungsgericht Wien entschied, war die Vergabe des Auftrags an den…

Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite,…

Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage…

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß…

Der Naturschutzbund Deutschland hat im Streit über die Genehmigung des Nordsee-Windparks Butendiek eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Verbands gegen das Bundesamt für Naturschutz abgewiesen. Der…

Beim Landesgericht Innsbruck strengt eine Gruppe von Kreditnehmern ein Pilotverfahren gegen die dänische Saxo Bank an. Die Verbraucher hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und wollten über das Geldhaus das…

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf…

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang…

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl…