Verfahren

Die Kaffemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De'Longhi dürfen einen Großteil ihrer Kaffemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden. Betroffen sind…

Die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ist unzulässig. Die Regelung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie den freien Warenverkehr beschränke. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.…

Der Fall hat es zu einer eigenen Wortschöpfung im Kartellrecht gebracht: Zwei Tönnies-Firmen lösten sich in Luft auf und mit ihnen 128 Millionen Euro Bußgeld, die das Kartellamt wegen der…

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der…

Der Kfz-Zulieferer Dura darf sein Werk im sauerländischen Plettenberg am Wochenende komplett mit eigens eingeflogenen portugiesischen Mitarbeitern betreiben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aufsehenerregenden Eilverfahren entschieden, nachdem sich…

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs-…

Die Deutsche Bahn-Logistiktochter DB Schenker zahlt im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Russland eine Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro. Das hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt. Sechs meist ehemalige…

Der dänische Bootsfarben-Produzent Hempel sieht sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert. Schon Mitte August hat die Verdener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Unternehmens in Pinneberg durchsucht, inzwischen haben vier Mitarbeiter das Unternehmen…

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan eingestellt. Sein Gedicht "Schmähkritik", das Ende März in der Sendung 'Neo Magazin…

Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut…

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der…