Verfahren

Überraschung in Erfurt: Im vielbeachteten Streit um Schadensersatzansprüche bei Kartellverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das bestehende Urteil aufgehoben und das Verfahren zurück nach Düsseldorf verwiesen. Die Richter werteten das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf aus 2015 als unzulässiges Teilurteil.

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Sie reagiert damit auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Internetproviders SpaceNet (Az. 13 B 238/17) und will nun abwarten, wie das Verwaltungsgericht Köln im Hauptverfahren entscheidet. Die Telekom prüft in der Zwischenzeit, ob sie eine ebenfalls am Verwaltungsgericht Köln anhängige Klage gegen die Speicherpflicht aufrecht erhält oder fallen lässt.

Die früheren Immoeast-Aktionäre erhalten 0,088 Anteilsscheine der Immofinanz für jedes ihrer ehemaligen Immoeast-Papiere. Diesen Vergleich hat das Handelsgericht Wien als Ergebnis des Überprüfungsverfahrens genehmigt. Damit erfolgt in Österreich erstmals ein Ausgleich durch Aktien.

Das Wochenmagazin 'Der Spiegel' muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR 666/17). Der Streit geht zurück auf einen Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank und der Rolle des ehemaligen Chefsyndikus Dr. Wolfgang Gößmann auseinandersetzte. Dieser wehrte sich gegen die Darstellung, seither beschäftigt das Verfahren die Gerichte.

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu machen. Bell Deutschland sowie die Unternehmen Gütersloher Fleischwaren (Marten) und die Reinert Westfälische Privat-Fleischerei machten von einer Gesetzeslücke Gebrauch, die daher den Namen Wurstlücke erhielt – und die der Gesetzgeber kürzlich weitgehend geschlossen hat.

Mundipharma hat das Patent für ihr Schmerzmittel Targin vorerst verteidigt. Das Landgericht München erließ Einstweilige Verfügungen gegen mehrere Generikahersteller. Targin ist das umsatzstärkste Medikament Limburger Mundipharma. Der mittelständische Arzneimittelhersteller hält seit dem 16.11.2016 ein europäisches Patent (EP 2425825B9), um das sich der Streit dreht.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich die Bundesnetzagentur dazu verhält - denn ab 1. Juli 2017 müsste sie Verstöße gegen die Vorratsdatenspeicherung verfolgen.

Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehen. Der Beschluss gilt nicht für erhobene Klagen zur Feststellung der Unwirksamkeit des Spaltungsvertrags. Anders als die Beschlussmängelklagen lösen diese aber auch keine Registersperre aus und bedrohen somit auch nicht die Umsetzung der Aufspaltung.

Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro: Hella und Automotive Lighting aus Deutschland. Der französische Konzern Valeo, Dritter im Bunde, ging als Kronzeuge straffrei aus. Auf Beraterebene gab es einige Besonderheiten.

Das Verfahren um vermeintlich unberechtigt an Thomas Middelhoff gezahlte Boni wird vermutlich gegen alle Angeklagten eingestellt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Essen ab. Auf Anregung der Kammer erörterten Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung.

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung Klagen für 180.000 VW-Kunden vor.