Verfahren

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.

Das Loveparade-Katastrophe von Duisburg wird nun doch strafrechtlich aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg zugelassen und damit die Richter des Duisburger Landgerichts überstimmt. Diese hatten im vergangenen Jahr die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Bei dem Unglück waren 2010 im Gedränge 21 Besucher ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

Der lange Familienstreit um die Macht im Fleischkonzern Tönnies ist beendet. Clemens Tönnies hat sich mit seinem Neffen Robert Tönnies auf eine Neuordnung der Firmengruppe geeinigt. Künftig sollen beide Familienstämme gleichberechtigt an einer neuen Holding beteiligt sein. Mit der Einigung seien sämtliche Streitigkeiten aus der Welt, teilte die Tönnies-Gruppe mit. Davon gab es zuletzt noch eine ganze Menge: Vor Gericht waren rund ein Dutzend Verfahren anhängig.

Die Vergabekammer des Bundes sieht in der bisherigen Ausschreibung der Lkw-Maut keine Fehler und weist den ersten Nachprüfungsantrag zurück. Nun wartet die Branche in einem der größten laufenden Vergabeverfahren mit Spannung darauf, ob der Maut-Dienstleister Ages aus Langenfeld Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegt. Tut sie es nicht, wäre sie aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Der Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie setzte in einem Nachprüfungsverfahren durch, dass die Aufhebung eines EU-weiten Vergabeverfahrens rückgängig gemacht werden muss – und hat nun selbst den Zuschlag erhalten. Dabei ging es um Instandsetzung und Wartung eines Wehrs am Main. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg hatte das Vergabeverfahren mit der Begründung aufgehoben, dass keiner der Bieter die Kriterien erfüllt habe. Die nun siegreiche Bietergemeinschaft sah das anders und setzte sich durch.

Paydirekt soll der große deutsche Gegenspieler des Internetzahldienstes Paypal werden. Kunden können damit Onlineeinkäufe ohne den Umweg über Drittanbieter direkt von ihrem Girokonto bezahlen. Da Paydirekt allen wichtigen deutschen Banken gemeinsam gehört, interessiert sich auch das Bundeskartellamt für das Projekt. Nun hat die Behörde ihren Segen erteilt zu einer neuen Ausbaustufe des Systems.

Im Wölbern-Komplex, einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg exklusiven JUVE-Informationen zufolge Anklage gegen drei weitere Beschuldigte erhoben, darunter die Anwälte B. und Frank Moerchen.

Bundesländer sind umfassend für das Glücksspielrecht zuständig. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Beschwerden von Spielhallenbetreibern ab, die sich gegen die Regulierung der Spielhallen in den Ländern Bayern, Berlin und dem Saarland gerichtet hatten. Neben der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielrecht klagten sie auch gegen den Grundrechtseingriff, der von dem überarbeiteten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 ausgehe.

Der Machtkampf bei Grammer spitzt sich zu. Der Autozulieferer will das chinesische Unternehmen Ningbo Jifeng an Bord holen, um die Investorenfamilie Hastor auszubremsen. Diese versucht, Grammer unter ihre Kontrolle zu bekommen. Nun haben die Hastors einen Punktsieg errungen. Bevor es Ende Mai zum Showdown bei der Hauptversammlung kommt, wird nächste Woche noch einmal vor Gericht verhandelt.

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich bei einer Investition in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte falsch beraten fühlt. Dies gab die Vorsitzende Richterin Julia Böllert gestern zum Prozessauftakt bekannt.