Verfahren

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von Urteilen auch das juristische Nachspiel des Kartellverfahrens weitgehend beendet. Die meisten Hersteller wollten erreichen, dass ihr Bußgeld für nichtig erklärt oder reduziert wird – und fast alle scheiterten damit. Unter vielen Beteiligten rumort es: Sie halten die Entscheidungen für fragwürdig.

2012 und 2013 hatten nur tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) – eine entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ist damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Beschlussverfahren entschieden.

Die Deutsche Telekom hat ein Kapitalmusterverfahren um ihren zweiten Börsengang auch in höchster Instanz gewonnen. Wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Es gab keinen Prospektfehler. Das Urteil ist aber nur ein Nebenschauplatz, denn um mehr Kläger und mehr Geld geht es im Streit über den Prospekt zum dritten Börsengang. Auch mit diesem Fall wird sich der BGH beschäftigen.

Wer hat‘s erfunden? Über diese Frage streiten der US-Konzern Biogen und die dänische Firma Forward Pharma erbittert. Es geht um das Medikament Tecfidera, mit dem Multiple Sklerose behandelt wird. Nun haben sich die Unternehmen in Teilen verglichen: Biogen zahlt mindestens 1,25 Milliarden US-Dollar an Forward Pharma. Die entscheidende Frage aber wollen die Unternehmen in einem US-Verfahren klären lassen.

Am 31. Jänner fällt am Landesgericht Klagenfurt der Startschuss für das erste Zivilrechtsverfahren um den sogenannten HCB-Skandal. Ein Waldbesitzer klagt sowohl die W&P Zement als auch die Donau Chemie und die Republik Österreich auf Schadenersatz.

Nationale Verbote von Lebensmitteln und Zusatzstoffen sind unzulässig, wenn sie nicht durch eine wissenschaftliche Risikobewertung begründet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt als richtungsweisend auch für andere nationale Sondervorschriften bei Lebensmitteln. Vor allem das bisher gebräuchliche System der Ausnahmegenehmigungen ist damit vom Tisch.

Schwierige Rechtsprobleme sind Alltag für die Bundesverfassungsrichter, aber die zweitägige Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz diese Woche hatte es offenbar besonders in sich. Man betrete Neuland, betonte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende Richter des Ersten Senats. Das Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu erwarten.

Die Hartnäckigkeit von Vodafone hat sich ausgezahlt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss erneut prüfen, ob die Deutsche Telekom bei den Kabelschachtmieten ihre Marktmacht missbraucht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Streit geht es um 400 Millionen Euro.

Die Amazon-Tochter Audible und Apple werden Audible-Hörbücher künftig nicht mehr exklusiv über die Apple-Plattform iTunes vertreiben. Entsprechende Vertragsklauseln haben die Firmen auf Druck des Bundeskartellamts und der EU-Kommission aufgegeben. Beide Wettbewerbsbehörden stellten daraufhin ihr Verfahren gegen die Konzerne ein. In Sachen E-Book-Vertrieb ermitteln sie aber weiter.

Das österreichische, börsenotierte Immobilienunternehmen Buwog hat das Baurecht auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums der Stadt Wien erworben. Verkäufer der Anteile an einer Entwicklungsgesellschaft, die über das Baurecht an der Liegenschaft verfügt, ist die WSE Wiener Stadtortentwicklung, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding.

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.