Verfahren

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf Nachfrage.

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom in wesentlichen Teilen zugunsten der über 17.000 Anleger. Doch der Musterentscheid markiert noch nicht das Ende des jahrelangen Prozesses.

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl es bejaht, dass LG das Patent verletzt. Die Richter bezweifelten aber, ob das Klagepatent weiter Bestand haben wird.

Im Streit über den verzögerten Start des Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum ist eine weitere Etappe genommen. Die Energiefirmen Steag und EVN haben in einem ICC-Schiedsverfahren Ansprüche in Höhe von rund 200 Millionen Euro zuerkannt bekommen. Beklagt war ein Generalunternehmerkonsortium um die japanische Firma Hitachi. Doch mit seinem Schiedsspruch blieb das Gericht weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Energiekonzerne zurück.

Ein abgeschlossenes, außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit auch nicht später automatisch als Bauland genutzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein grundsätzliches Urteil zur Einordnung ehemaliger Militär- und Bahngelände gefällt. Im vorliegenden Fall ging es um eine ehemalige Bundeswehrkaserne bei Lenggries, die zunächst als Bauland verkauft worden war.

Ein peruanischer Bergbauer fordert vor Gericht Schadensersatz von Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: Als einer der größten CO2-Emittenten Europas soll der Energiekonzern mitverantwortlich für den für den globalen Klimawandel sein. Dieser lasse Andengletscher schmelzen, was wiederum die Heimatstadt des Klägers Saúl Lluiyas bedroht.

Dass Autohersteller ihre Zulieferer vor Gericht bringen, ist selten – aber es kommt vor: Peugeot-Citroën und BMW haben vor Londoner Gerichten mehrere Hersteller von Wälzlagern auf Kartellschadensersatz verklagt. Die Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs: Zahlreiche Autobauer und Zulieferer verhandeln diskret mit den Kartellanten über Schadensersatz. Nach JUVE-Informationen sind mindestens ein Dutzend Kartellrechtspraxen beteiligt. VW schreibt das Mandat gerade groß aus.

Die ÖBB Infrastruktur kann den Bau des Semmering-Basistunnels weiter vorantreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien segnete das Großprojekt unter veränderten Auflagen ab. Die Allianz für Natur (AfN) hat das juristische Tauziehen um die neue Variante des Tunnels allerdings nicht aufgegeben.

Der staatsnahe französische Patentverwerter France Brevets und HTC haben ihren weltweiten Streit um wichtige Mobilfunkpatente vergangene Woche beendet. Beiden Unternehmen einigten sich auf eine weltweite Lizenz.

Externe Ombudsleute als Ansprechpartner von Hinweisgebern aus Unternehmen – das gehört inzwischen zum Standard bei Compliance-Systemen. Während die juristische Lehre noch streitet, ob die beauftragten Rechtsanwälte in ihrer Funktion als Ombudsleute berufsrechtliche Privilegien genießen, stellt das Landgericht Bochum klar: Nein, es gibt kein Beschlagnahmeverbot. Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Allianz erwecken auf ihren Websites allerdings einen anderen Eindruck.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten grünes Licht für die Untertunnelung der Elbe. Der BUND und ein Windparkbetreiber scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Für die schleswig-holsteinische Seite hatte das Gericht Klagen bereits im April weitgehend abgewiesen – doch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil könnte das Projekt weiter verzögern.