Verfahren

Die Semperit-Gruppe kommt in ihren Schiedsverfahren Stück für Stück voran. Von den drei Verfahren, die sie gegen thailändische Joint-Venture-Partner führte, ist eines bereits abgeschlossen, bei zwei weiteren gab es erste Teilerfolge. Für alle ICC-Verfahren wurde als Schiedsgerichtsstandort Zürich vereinbart.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung erlassen, um vorübergehende Rechtssicherheit für die Finanzinstitute zu gewährleisten. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche die Netting-Klausel gekippt und damit die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage gestellt.

Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: Das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Frage war in Düsseldorf ein Grundsatzstreit entbrannt. Nun hat die Sparkassenaufsicht eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen haben könnte: Der Abschluss der Stadtsparkasse Düsseldorf für 2014 ist rechtswidrig, weil die Interessen der Stadt als Träger nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Ein Urteil in der Anleiheklage der deutschen FMS Wertmanagement gegen die Heta lässt weiter auf sich warten. In der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt stand ein Antrag der früheren Hypo Alpe Adria im Mittelpunkt, die strittigen Fragen zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dass die Entscheidung vertagt wurde, ist auch Folge des Drucks, der auf dem Gericht lastet. Denn mit einem Urteil könnte es die erzielte Verständigung zwischen der Republik Österreich und den wesentlichen Anleihegläubigern zerstören.

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für unzulässig.

Schießt das G36 präzise genug? Um diese Frage dreht sich ein vielbeachteter Prozess vor dem Landgericht Koblenz. Dort klagt Heckler & Koch gegen das Beschaffungsamt der Bundeswehr, nachdem das Amt selbst Gewährleistungsforderungen gegen den Waffenhersteller erhoben hatte.

Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig. Das hat der EuGH entschieden und damit geltende EU-Richtlinien präzisiert. Die Ausstrahlung dort sei eine öffentliche Wiedergabe und gleichzusetzen mit der in Gaststätten oder Hotels.

Apotheker, Hersteller und Krankenkassen führen in Deutschland einen Dauerstreit über Arzneimittelpreise. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof gleich zwei Mal damit befasst. Während ein Urteil die Vergabe von Rabattverträgen durch Krankenkassen nach dem sogenannten Open-House-Modell für zulässig erklärte, könnte ein weiteres Verfahren eine Wende einleiten: Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt laut Generalanwalt gegen Europarecht. Folgt das Gericht den Schlussanträgen, könnte das den beschaulichen deutschen Apothekenmarkt aufmischen.