Verfahren

Nach mehr als einem Jahr mit 48 Verhandlungstagen ist der Strafprozess gegen Beteiligte des Schienenkartells beendet. Das Landgericht Bochum hat das Verfahren gegen die letzten beiden von ursprünglich 14 Angeklagten Ex-Stahlmanagern eingestellt. Vor den Zivilgerichten geht die Aufarbeitung des Schienenkartells aber weiter.

Die Schadensersatzklage des Sitzbezügeherstellers Prevent gegen Daimler über fast 42 Millionen Euro muss in Stuttgart verhandelt werden. Das hat das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden. Prevent wirft Daimler Vertragsverletzung vor und forderte, den Gerichtsstand wegen unerlaubter Handlung nach Braunschweig zu verlegen.

Der Immobilienunternehmer Anno Jagdfeld verlangt von dem Versicherer Signal Iduna Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Sein Vorwurf: Der Versicherer habe Rufmord betrieben und damit die Geschäfte des Immobilienmannes nachhaltig geschädigt. Vor dem Landgericht Dortmund begann in der vergangenen Woche der Prozess.

Die millionenschwere Kunstsammlung des verstorbenen Cornelius Gurlitt bekommt das Kunstmuseum Bern. Das hat das Oberlandesgericht München in letzter Instanz entschieden und damit die Beschwerde einer Cousine des Kunstsammlers im Erbscheinverfahren zurückgewiesen. Gurlitt hatte die Bilder dem Kunstmuseum Bern vermacht, seine Cousine Uta Werner hatte jedoch vorgebracht, er sei nicht bei klarem Verstand gewesen, als er das Testament verfasste.

Das deutsche Immobilienunternehmen Adler Real Estate, die Londoner Investmentgesellschaft Petrus Advisers und der Unternehmer Cevdet Caner wehren sich gegen die österreichischen Übernahmekommission. Diese hatte entschieden, dass die drei Parteien im Herbst 2015 ein Pflichtangebot für Conwert hätten legen müssen. Adler hat nun beim Obersten Gerichtshof in Wien Rekurs erhoben.

Für die geschädigten Anleger der S&K Real Estate Value könnte es bald noch dicker kommen: Nicht nur, dass sie durch die Pleite der Beteiligungsfonds ihr Geld verloren haben. Nun fordert der Insolvenzverwalter Achim Ahrendt von der Kanzlei Hermann Wienberg Wilhelm auch noch bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurück. Ob er damit Erfolg hat, dürfte auch vom Ausgang des Strafprozesses gegen ehemalige S&K-Manager abhängen.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim wird wohl ohne Richterspruch zu Ende gehen. Die Quelle-Erbin hat sich nach JUVE-Informationen mit der Bank und deren ehemaligen Gesellschaftern außergerichtlich geeinigt. Die Milliardärin hatte ursprünglich 1,9 Milliarden Euro Schadensersatz gefordert, weil sie sich von der Bank falsch beraten fühlte.

Ein Schweizer Staatsbürger muss nicht befürchten, von Deutschland in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Auslieferung sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und hob den Auslieferungshaftbefehl auf. Der Beschluss ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März, in dem die Richter nicht gewährleistet sahen, dass sich die USA an den sogenannten Grundsatz der Spezialität halten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum dritten Mal in diesem Jahr bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Waren zuvor Privatpersonen als Kläger aufgetreten, versuchten im jüngsten Verfahren die Unternehmen Sixt und Netto erfolglos, die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zu beanstanden.

Die Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 muss nach dem Willen der Bahn vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft werden. Wie das Land Baden-Württemberg hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat eine Verlängerung der Verjährungsfrist über mögliche finanzielle Ansprüche abgelehnt. Wegen der drohenden Verjährung wird die Bahn die Mehrkosten von bislang 1,5 Milliarden Euro gerichtlich einfordern und wird noch in diesem Jahr Klage einreichen.