Verfahren

Kurz vor Ende der katholischen Fastenzeit hat das Oberlandesgericht München Urteile in zwei Verfahren gefällt, die sich um Biernamen drehten. Das Ergebnis: Das Chiemgauer Brauhaus darf für sein Bier nicht…

Der Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems für die Zeit ab Sommer 2018 muss neu ausgeschrieben werden. Mehrere Kanzleien haben sich darum beworben, das Bundeswirtschaftsministerium bei der Vergabe des Großauftrags zu begleiten.…

Bird & Bird, wegen ihrer Beratung des Fondshauses Wölbern einer Schadensersatzklage von weit über 100 Millionen Euro ausgesetzt, will nun selbst Schadensersatz. Deshalb hat sie Widerklage eingereicht. Scharf attackiert die…

Eine ungewöhnliche Entwicklung hat die Klage der FMS Wertmanagement gegen die österreichische Abbaubank Heta genommen: Das Landgericht Frankfurt vertagte heute die Entscheidung und setzte einen neuen Verhandlungstermin an. Grund für…

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Übernahmeschlacht um VW im Jahr 2008 die…

Nachdem vor wenigen Tagen das offizielle Scheitern des Anleiheankaufs durch den Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds (KAF) bekannt gegeben wurde, nimmt die nächste Klagewelle ihren Lauf. Die Fondsgesellschaft Pimco reichte unmittelbar, nachdem das…

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im sogenannten Kabelstreit ein weiteres Mal vor Gericht erfolgreich gewesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Fernsehsender ARD-alpha weiter…

Es ist eines der größten Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beschäftigt. Seit gestern werden in Karlsruhe die Klagen der Atomkonzerne gegen die 13. Atomrechtsnovelle verhandelt. RWE,…

Volkswagen sieht sich nun auch in Deutschland mit einer Milliardenklage konfrontiert: Ein Konsortium aus 278 institutionellen Anlegern hat beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Es handelt sich dabei…

Die EU-Kommission ist im Kartellverfahren gegen Zementhersteller zu weit gegangen. Der Europäische Gerichtshof erklärte umfangreiche Auskunftsverlangen der Ermittler an mehrere Unternehmen für nichtig. Das Urteil sorgt für großes Aufsehen, denn…

Die Verwendung des Facebook-Knopfes 'Gefällt mir' durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten…