Verfahren

Der ehemalige Anwalt des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt, Hannes Hartung, bekommt vorerst keine zusätzlichen Beraterkosten gezahlt. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Hartung hatte vom Nachlasspfleger der Gurlitt-Kunstsammlung eine Teilsumme von 6.000 Euro eingefordert. Bekommen hat er schon 120.000 Euro, im Raum steht allerdings ein mögliches Gesamthonorar in Millionenhöhe. Eine außergerichtliche Einigung war im Vorfeld gescheitert.

Schadensersatz von einer Notenbank wegen angeblicher Falschinformation vor einer geldpolitischen Entscheidung: Mit diesem Ansinnen hat ein Kreditnehmer in Wien einen Testballon gestartet.

Der Marktforschungskonzern GfK streitet sich mit zwei früheren Vorstandsmitgliedern über die Spätfolgen einer Steueraffäre in der Türkei. Das Unternehmen wirft dem früheren Vorstandschef Prof. Dr. Klaus Wübbenhorst und Ex-Finanzchef Christian Weller von Ahlefeld vor, ihre gesetzlichen Aufsichts- und Sorgfaltspflichten verletzt zu haben – und fordert daher dem Vernehmen nach vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth rund 25 Millionen Euro Schadensersatz.

Audi muss sein Vertriebsprogramm 'Trust Kampagne GW' nicht für freie Händler und markenunabhängige Leasinggesellschaften öffnen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag des Verbands markenunabhängiger Fuhrparkmanagement-Gesellschaften wies das Landgericht München I zurück.

In einem seit sechs Jahren laufenden Grundsatzstreit um die Funktion von Depotbanken bei Kapitalanlagen hat die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (RBB) einen nächsten Zwischensieg eingefahren. Das Landesgericht Klagenfurt urteilte jetzt, dass die RBB keine unmittelbare Aufklärungspflicht über die Güte von Wertpapieren hat, die sie als Depotbank für Anleger hielt.

Kia Motors muss unabhängigen Händlern von Autoersatzteilen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Rechtsstreit war vom Gesamtverband Autoteile-Handel angestrengt worden und gilt in der Branche als Musterverfahren. Unabhängige Autoteile-Händler und Werkstätten sehen sich von den Autoherstellern benachteiligt, weil Kia ihnen die Daten nur selektiv zur Verfügung stelle.

Apps für Mobilgeräte sowie Domainnamen von Internetangeboten genießen grundsätzlich markenrechtlichen Titelschutz. Für die Bezeichnung 'Wetter.de', die der Medienkonzern RTL als Internetseite beziehungsweise App mit Wetterinformationen betreibt, gilt das allerdings nicht, da sie glatt beschreibend ist und ihr damit die Unterscheidungskraft fehlt. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar entschieden.

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig. Der Bundestag beschloss unterdessen, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten.

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese hatten im langwierigen Streit um die Monetarisierung des Leistungsschutzrechts geklagt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im bundesweiten Programm nur noch bei gesonderter Zulassung durch Landesrecht erlaubt.

Staatliche Unterstützung für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und damit die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichts bestätigt. Dieses sah in den jährlich erhobenen Umlagen eine unzulässige Beihilfe.