Verfahren

Kurzarbeit in Emden, Lieferschwierigkeiten bei den Werken in Kassel und Wolfsburg – zwei Zulieferfirmen legen die Produktion von Volkswagen lahm. Sowohl der Hersteller für Sitzbezüge, Car Trim, als auch der Getriebelieferant ES Automobilguss liefern seit einiger Zeit keine Teile mehr an VW. Das betrifft in Emden rund 10.000 VW-Beschäftigte und angeschlossenen Firmen und bedeutet Millionenschäden für den Autobauer. Dieser versucht in der Zwischenzeit, die säumigen Zulieferer per Gericht zur Lieferung zu zwingen.

Das österreichische Mobilfunkunternehmen Spusu will den deutschen Markt erobern – und sieht sich daran vom Telefonriesen Télefonica gehindert. Spusu und dessen Muttergesellschaft Mass Response haben deshalb eine informelle Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und weitere juristische Schritte angekündigt, falls Télefonica den Eintritt Spusus auf den deutschen Markt weiter bremsen sollte.

Handelt es sich bei dem Projekt 'Stuttgart 21' um einen Umbau oder einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes? Es ist ein Umbau, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Damit kann das Investorenprojekt Stuttgarter Netze vorerst nicht verhindern, dass das Gleissystem am alten Kopfbahnhof abgerissen werden darf.

VW-Aktionäre, die vor dem Landgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, können sich auf ein Musterverfahren einstellen. Die 5. Zivilkammer hat dazu einen Vorlagebeschluss gemäß Paragraf 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen und damit den ersten Schritt in Richtung Musterverfahren getan. Sie werfen VW vor, im Zuge des Dieselskandals Kapitalmarktinformationspflichten verletzt zu haben.

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien gestrichen und zusätzliche Abgaben, die den Eignern und Betreibern von Solarstromanlagen aufgebrummt worden waren. Der Mittelmeerstaat will sich nun mit einem Trick aus den Schiedsverfahren heraus stehlen.

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund zurückverwiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung zu Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Verbraucherverbände bei der Kontrolle von AGBs das Recht des Mitgliedsstaats einbeziehen müssen, in dem ein Onlinehändler seinen Sitz hat. Beobachter sehen in dem Urteil der 3. Kammer des EuGH einen Meilenstein, der für Unternehmen Klarheit schafft.

Die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Republik Kosovo rund 6,5 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Der Streit geht auf einen Vertrag über die Lieferung von elektronischen Reisepässen aus dem Jahr 2011 zurück. Als Klagepunkte standen Zahlungsverzug und unberechtigte Vertragskündigung im Raum.

Sparkassenverbände dürfen ihre Mitglieder nicht zu Beteiligungsgeschäften zwingen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden und damit die Klage des Sparkassenverbandes Niedersachsen gegen die Kreissparkasse Osterholz abgewiesen. Die kleine Bank wollte sich nicht mit einer Sonderumlage am Kauf der Landesbank Berlin beteiligen.

Vor dem Landgericht Koblenz ging nach nur vier Verhandlungstagen ein Strafprozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende. Angeklagt waren D., Gründer der 2015 pleite gegangenen Computerfirma Netsquare, und ein mutmaßlicher Mittäter K. Beide sollen von einem europaweiten Steuerschwindel zumindest profitiert haben.

Vier ehemalige Vorstände des Bonner Immobilienkonzerns IVG müssen keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Bonner Landgericht jetzt entschieden. Der Konzern hatte vier bis 2008 amtierende Vorstände auf Schadensersatz über 13,5 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Es war dabei um angebliches Fehlverhalten der Manager beim Kauf des Gherkin Towers 2007 in London gegangen.