Verfahren

Die Deutsche Post muss ihre umstrittenen Pensionszuschüsse nicht an die Staatskasse zurückführen. Außerdem darf die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland nicht auftragen, diese Subventionen von der Post als ehemaligem Staatsbetrieb zurückzufordern, selbst wenn es sich bei der Co-Finanzierung der Pensionen um staatliche Beihilfe gehandelt hätte. Das befand das Gericht der Europäischen Union und erklärte damit einen früheren Beschluss der EU-Kommission für nichtig.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch, aber die Höhe sei vom OLG nicht korrekt berechnet worden.

Bei Werkverträgen entsteht kein einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber – auch wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, es handele sich tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich sei das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in gleich fünf Revisionsverfahren.

Das Vergleichsportal Check24 muss seine Nutzer deutlicher darauf hinweisen, dass es als Versicherungsmakler fungiert. Darüber hinaus muss das Unternehmen in einzelnen Bereichen seine Beratung nachjustieren. Das entschied heute das Landgericht München. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Check24 vorwarf, sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu halten. Sowohl Kläger als auch Beklagte verbuchen das Urteil als Erfolg.

Der Berliner Axel Springer Verlag muss Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung von 395.000 Euro wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in 'Bild' und 'Bild online' bezahlen. Das entschied heute das Oberlandesgericht Köln, im Vergleich zur Entscheidung der ersten Instanz setzten die Richter die Summe herab. Ursprünglich hatte der Wettermoderator 2,25 Millionen Euro geordert.

Neue Wende im Kampf um die Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann: Das OLG Düsseldorf hat Klagen der Wettbewerber Markant und Rewe gegen die erteilte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stattgegeben. Der teilte daraufhin gegen das Gericht aus und will das Urteil nicht akzeptieren. Beobachter zeigten sich überrascht, wie entschieden die Richter Gabriels Entscheidung kritisieren.

Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob Volkswagen-Managern ein Organisationsverschulden vorzuwerfen ist und sie damit zu den Abgasmanipulationen bei Millionen von Fahrzeugen beigetragen haben. Die Ermittler haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet.

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen der Banken für rechtswidrig erklärt. Ein Bezahldienst hatte sich beschwert, dass bankenunabhängige Zahlungsdienstleister PIN und TAN nicht nutzen dürfen. Obwohl die Banken keine Bußgelder zahlen und auch nicht sofort ihre Praxis ändern müssen, ziehen sie gegen die Entscheidung der Behörde vor Gericht.

Bayern und Niedersachsen müssen für die Stilllegung von zwei E.on-Atomkraftwerken im März 2011 keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Hannover entschieden und wies eine Klage des Energiekonzerns über 382 Millionen Euro ab. E.on habe sich des falschen Rechtsweges bedient, meinten die Richter. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich.