Verfahren

Seit Monaten wird über die angeblich mangelhafte Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr diskutiert. Bei Hitze und Dauerfeuer soll das G36 nicht sicher zielen. Die Frage, ob das G36 tatsächlich Mängel…

Die Handelskette Zielpunkt und ihre Konzernmutter, die Pfeiffer Handelsgesellschaft, müssen 562.500 Euro Geldbuße wegen vertikaler Preisabstimmungen mit verschiedenen Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels zahlen. Das hat das Kartellgericht Wien beschlossen (Az. 26…

Vor dem Landgericht Bochum beginnt heute ein weiteres Kapitel in der Aufarbeitung des Schienenkartells: Sieben ehemalige Stahlmanager, vier von ThyssenKrupp und drei von Stahlberg Roensch (heute Vossloh), müssen sich wegen…

Über den Plantagenbetreiber Teak Holz International (THI) ist ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingeleitet worden. Rund neun Jahre nach dem Börsegang von THI bestellte das Landgericht Linz Dr. Gerhard Rothner von…

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klagen von drei Produktionsmitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock durch Versäumnisurteile abgewiesen. Sie sahen sich im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt und hatten auf Erstattung der Lohndifferenz…

Das Ringen um die 2010 von der EU-Kommission gegen 17 europäische Hersteller verhängten Bußgelder im Badezimmer-Kartell geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die nächste Runde: Kernstreitpunkte sind die Bemessung…

Die Zusammenarbeit zwischen Volkswagen und Suzuki ist nach einem Spruch des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) in London beendet. Der Wolfsburger Autokonzern verkauft seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem japanischen…

Die Deutsche Bahn muss Reisende künftig auch an kleinen Bahnhöfen über Zugverspätungen informieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und wies damit eine Klage der Bahntochter DB Station &…

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Eilverfahren den Pilotenstreik bei der Lufthansa verboten. Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom Dienstag aufgehoben, das den Antrag der Lufthansa auf…

Das Bundesverfassungsgericht zahlt erstmals einer Klägerin eine Entschädigung, weil es nach eigener Einschätzung ein Verfahren unangemessen verzögert hatte. Es hatte dreieinhalb Jahre gedauert, bis ihr Fall bearbeitet wurde.