Verfahren

Als Rechtsanwälte zugelassene Insolvenzverwalter müssen sich unter bestimmten Umständen an das anwaltliche Berufsrecht halten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (AnwZ (Brfg) 24/14). Die Richter aus Karlsruhe…

Das Oberlandesgericht Wien hat den Strafverteidiger Manfred Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung rechtskräftig freigesprochen. Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner (LGP) tätige russische Anwältin…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das sogenannte Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit entfaltet der durch das 'Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International' (HaaSanG) angeordnete Schuldenschnitt keine Wirkung mehr.…

Der ägyptische Staat zahlt 54 Millionen Dollar an das indonesische Textilunternehmen Indorama. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs in einer ICSID-Klage von Indorama.

Der Insolvenzverwalter von Arcandor, Görg-Partner Hans-Gerd Jauch, erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Berater des insolventen Handels- und Touristikkonzerns: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und BDO sollen nicht auf eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) vergebenen neuen Spielbanklizenzen kassiert. Es hob die Bescheide für Novomatic, die Lizenzen für ein neues Casino am Wiener Prater…

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab…

Dönerfleischproduzenten dürfen in ihre Kebabspieße Phosphat mischen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatten Dönerproduzenten des bayrischen Landkreises Neu-Ulm, darunter die Food Company Sahan. Andere Gerichte in Bayern hatten…

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE…

Der österreichischen Bad Bank HETA droht weiteres Ungemach: Nun hat eine Gruppe von elf Gläubigern unter Führung der deutschen Dexia Kommunalbank Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie verlangen die…