Verfahren

Das Bundeskartellamt hätte es der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann Ende 2014 nicht verbieten dürfen, über den Wettbewerber Edeka Waren zu beziehen. Dies entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es ist ein Teilerfolg für die Lebensmittelhändler, deren beabsichtigte Fusion inzwischen Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse ist. Über den Ausgang des immer noch laufenden Ministererlaubnis-Verfahrens sagt die Entscheidung aber nichts aus.

Das Landgericht Rostock hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte im Zusammenhang mit der Rostocker ‘Yachthafenresidenz Hohe Düne’ nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vor, konnte das Gericht aber nicht davon überzeugen. Nun will die Ermittlungsbehörde Beschwerde einlegen und es in der nächsten Instanz versuchen.

Der Hersteller Teekanne darf seinen Tee "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" nicht weiter wie bisher präsentieren. Die Verpackung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen könnte. Sie zeigt Himbeeren und Vanilleblüten – allerdings enthält der Tee weder das eine noch das andere. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband.

Ein Ex-Manager des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann (KMW) ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Dies entschied das LG München, das ihn gleichzeitig vom Vorwurf des Prozessbetrugs freisprach. KMW muss als Nebenbeteiligte ein Bußgeld von 175 000 Euro zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kündigte gegenüber JUVE an, in Revision gehen zu wollen.

Die Deutsche Telekom und HTC dürfen zumindest vorerst keine Mobilfunkgeräte herstellen und vertreiben, die Patente zur Sprachübertragung der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications verletzen. Das hat das LG Mannheim entschieden und legte damit erstmals ein richtungsweisendes Urteil des EuGH zum sogenannten Zwangslizenzeinwand aus. Sowohl die Telekom als auch HTC konnten sich nicht auf eine Zwangslizenz berufen.

Provider, die den Zugang zum Internet vermitteln, können verpflichtet werden, rechtswidrige Internetinhalte zu sperren. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, zugleich aber auch Hürden für diese sogenannte Störerhaftung benannt: Bevor ein Rechteinhaber einen Access-Provider wie die Telekom für Urheberrechtsverletzungen in Haftung nehmen kann, muss er erst einmal direkt diejenigen belangen, die einen Urheberrechtsverstoß begangen haben.

Das will sie nicht auf sich sitzen lassen: Die Deutsche Bahn hatte im Vergabeverfahren um das Stuttgarter Netz das günstigste Angebot abgegeben, war aber wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden. Nun greift sie vor der Vergabekammer Karlsruhe die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg an. Eine Rüge der Bahn hatte das Landesverkehrsministerium zuvor bereits abgewiesen.

Der Aufdruck „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf Kondomverpackungen ist unzulässig. So lautet das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zweier Kondomhersteller. Durch den Aufdruck könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf.

Der Discounter Penny hat mit einem Karnevalskostüm, das an die berühmte Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf erinnert, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies entschied nun der BGH: Zwar könne Romanfiguren eine wettbewerbliche Eigenart zukommen, im konkreten Fall aber bestand zu wenig Ähnlichkeit zwischen Originalfigur und Kostüm. Das heißt: Ist die Kopie schlecht genug, verletzt sie die Rechte von Markeninhabern nicht.

Im Prozess um Korruption beim Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die vier Angeklagten verurteilt worden. Nach 36 Hauptverhandlungstagen erhielt der stadtbekannte Investor Ardi G. vor dem Landgericht Frankfurt wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, ein beteiligter Makler muss für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte kamen mit zweijährigen Bewährungsstrafen davon.