Verfahren

Mitte Aprill will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen Stand der Erkenntnisse knapp zusammengetragen.

Bewertungsplattformen im Internet müssen Nutzereinträge genau prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Rechte eines Zahnarztes gestärkt (AZ VI ZR 34/15). Er hatte geklagt, weil er von einem anonymen Nutzer auf dem Ärztebewertungsportal Jameda eine schlechte Bewertung kassiert hatte. Der Zahnarzt bezweifelte, dass der Bewerter tatsächlich Patient bei ihm gewesen war und verlangte von Jameda die Löschung des Eintrags. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Branche haben.

Der Kollaps der bulgarischen Corpbank im Jahr 2014 beschäftigt seit Kurzem ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation. Der omanische Staatsfonds SGRF, dem 30 Prozent des Instituts gehörten, will sein Geld zurück und verklagt deshalb Bulgarien. Der Vorwurf: Die Corpbank sei aus politischen Gründen geschlossen worden, obwohl eine Sanierung möglich gewesen wäre. Damit seien Investorenrechte verletzt worden.

Die HypoVereinsbank will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die Bank inzwischen eine dreistellige Millionensumme.

Der Fall Teldafax beschäftigt auch im fünften Jahr nach der Insolvenz des Stromanbieters bundesweit die Gerichte. In mehr als 300 Fällen gehen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr und seine Kanzlei White & Case gegen ehemalige Teldafax-Geschäftspartner vor – über Anfechtungsklagen wurden bereits mehr als 250 Millionen Euro eingetrieben. Dutzende Fälle sind noch anhängig. Auch der Flexstrom-Insolvenzverwalter will nun deutschlandweit Klagen einreichen.

Der ehemalige Anwalt des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt, Hannes Hartung, bekommt vorerst keine zusätzlichen Beraterkosten gezahlt. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Hartung hatte vom Nachlasspfleger der Gurlitt-Kunstsammlung eine Teilsumme von 6.000 Euro eingefordert. Bekommen hat er schon 120.000 Euro, im Raum steht allerdings ein mögliches Gesamthonorar in Millionenhöhe. Eine außergerichtliche Einigung war im Vorfeld gescheitert.

Schadensersatz von einer Notenbank wegen angeblicher Falschinformation vor einer geldpolitischen Entscheidung: Mit diesem Ansinnen hat ein Kreditnehmer in Wien einen Testballon gestartet.

Der Marktforschungskonzern GfK streitet sich mit zwei früheren Vorstandsmitgliedern über die Spätfolgen einer Steueraffäre in der Türkei. Das Unternehmen wirft dem früheren Vorstandschef Prof. Dr. Klaus Wübbenhorst und Ex-Finanzchef Christian Weller von Ahlefeld vor, ihre gesetzlichen Aufsichts- und Sorgfaltspflichten verletzt zu haben – und fordert daher dem Vernehmen nach vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth rund 25 Millionen Euro Schadensersatz.

Audi muss sein Vertriebsprogramm 'Trust Kampagne GW' nicht für freie Händler und markenunabhängige Leasinggesellschaften öffnen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag des Verbands markenunabhängiger Fuhrparkmanagement-Gesellschaften wies das Landgericht München I zurück.

In einem seit sechs Jahren laufenden Grundsatzstreit um die Funktion von Depotbanken bei Kapitalanlagen hat die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (RBB) einen nächsten Zwischensieg eingefahren. Das Landesgericht Klagenfurt urteilte jetzt, dass die RBB keine unmittelbare Aufklärungspflicht über die Güte von Wertpapieren hat, die sie als Depotbank für Anleger hielt.