Verfahren

Der französische Molkereikonzern Savencia verkauft infolge eines kartellrechtlichen Entflechtungsverfahrens seine 24-Prozent-Beteiligung an der deutschen Bio-Molkerei Andechser. Hintergrund: Savencia hat zwischen 2011 und 2013 die Andechser-Konkurrentin Söbbeke komplett übernommen. Das Kartellamt wirft Savencia vor, bei der damaligen Fusionskontrolle falsche Angaben zu den Marktverhältnissen gemacht zu haben – und drohte den Unternehmen mit Rückabwicklung der Fusion. Um dies abzuwenden, verkaufte Savencia nun seine Anteile an der Söbbeke-Konkurrentin Andechser.

Vorläufiges Ende des Osnabrücker Kaffeestreits: Coffee Perfect, Betreiber eines Onlineshops, in dem Privatkunden Kaffeeautomaten und Bohnen kaufen können, darf weiter seine Leistungen im Gebiet seines Wettbewerbers Kaffee Partner anbieten. Auch Mitarbeiter von Kaffee Partner dürfe Coffee Perfect abwerben: Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und damit eine Wettbewerbsklage der Kaffee-Partner-Eigentümer Capvis abgewiesen.

HLC Hitec Liquid Construction verletzt nicht das Patent zur Fugensanierung der Wettbewerberin SK Wiegrink. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Klägerin und Patentinhaberin SK Wiegrink legte Berufung gegen das Urteil ein.

Deutsche Steuerberater könnten bald Konkurrenz aus dem Ausland bekommen. Darauf deuten die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin (Rechtssache C-342/14). Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten in Deutschland arbeiten dürfe, verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, meint Cruz Villalón.

Die US-Technologiekonzerne Google und Microsoft haben ihren Patentstreit mit einem Vergleich beigelegt. Dies gaben sie jetzt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Damit enden rund 20 Patentverfahren in Deutschland und den USA.

Vor wenigen Tagen hat das Handelsgericht Wien den Verkauf der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium um Patrick Bettscheider ins Firmenbuch eingetragen. Damit hat die kürzlich eingebrachte Klage, die sich gegen den Zuschlag für den deutschen Investmentbanker richtete, den Verkauf offensichtlich nicht aufhalten können.

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Betrugs- und Untreueprozess um die Frankfurter Immobilienfirma S&K haben die Verteidiger der sechs Angeklagten die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, bei Beweismitteln unzulässig selektiert und entlastendes Material bewusst zurückgehalten zu haben. Deswegen beantragte Catrin Runge, Verteidigerin eines der beiden Hauptangeklagten, dem S&K-Gründer Jonas Köller, das Verfahren auszusetzen.

Der Axel Springer-Verlag muss dem früheren Wettermoderator Jörg Kachelmann 635.000 Euro zahlen, weil er durch Berichterstattung in den Publikationen 'Bild' und 'Bild online' dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Dies hat heute das Kölner Landgericht entschieden. Gefordert hatte Kachelmann 2,25 Millionen Euro Schmerzensgeld. Beide Parteien kündigten an, in Revision gehen zu wollen.

Im Streit um die Schließung des Bertelsmann Buchclubs haben einige Geschäftspartner einen Teilerfolg erzielt: Die Kündigung ihrer Pachtverträge ist unwirksam. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute entschieden. Schadensersatz steht den Klägern allerdings nicht zu.