Verfahren

Der ehemalige Insolvenzverwalter des Kongresszentrums Bonn WCCB, Christopher Seagon aus der Kanzlei Wellensiek, ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die Klage war zu spät eingereicht worden.

Spektakuläre Wende im viel beachteten Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die EU-Kommission ist dem seit Ende 2012 laufenden Verfahren als Streithelferin beigetreten – und stellt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage.

Im Streit zwischen Google und den in der Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlagen um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) ist eine erste Entscheidung gefallen. Die geforderten sechs Prozent von Googles Umsatz mit Verlagsinhalten sind dem Urteil der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten zufolge zu hoch.

Pari Pharma hat die Weitergabe von Dokumenten aus dem europäischen Zulassungsverfahren für ihr Arzneimittel Vantobra vorerst verhindert. Es ist in der Branche umstritten, welche Hürden für den Zulassungsinhaber gelten, der eine Herausgabe von Unterlagen an Wettbewerber durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) unterbinden möchte. Die nun beim Europäischen Gericht (EuG) erstrittene einstweilige Verfügung bedeutet für den Medizinprodukte- und Arzneimittelhersteller aber nur einen Etappensieg.

Der Flughafen Schwechat hat im Streit mit dem früheren Flughafen-Shop-Betreiber Rakesh Sardana seine Anwälte in Stellung gebracht. Sardana argumentiert, der Flughafen habe ihn in den Ruin getrieben und hat deshalb vor rund zwei Wochen beim Supreme Court in New York Klage gegen den Flughafen eingereicht.

Der Erbstreit zwischen dem millionenschweren Unternehmer und Erfinder Artur Fischer und seiner Tochter geht in die nächste Runde. Das Familienvermögen der Fischers wird auf 350 Millionen Euro geschätzt.

Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des Landgerichts Ulm von Januar. Zur Frage der Vertragskündigung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Teilerfolg für die Meinl-Bank in der Causa um die abberufenen Vorstände: Das Bundesverwaltungsgericht beschloss eine aufschiebende Wirkung für Peter Weinzierl. Sein Vorstandskollege Günther Weiß bleibt jedoch abberufen.

Nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit startet morgen vor dem Landgericht Frankfurt der Strafprozess gegen sechs Verantwortliche der Immobilienfirma S&K. Er gilt schon vor seinem Start als einer der größten Betrugsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Gesamtschaden wird auf mindestens 240 Millionen Euro beziffert. Die Anklageschrift, die JUVE vorliegt, zählt 3.150 Seiten.