Verfahren

Kia Motors muss unabhängigen Händlern von Autoersatzteilen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Rechtsstreit war vom Gesamtverband Autoteile-Handel angestrengt worden und gilt in der Branche als Musterverfahren. Unabhängige Autoteile-Händler und Werkstätten sehen sich von den Autoherstellern benachteiligt, weil Kia ihnen die Daten nur selektiv zur Verfügung stelle.

Apps für Mobilgeräte sowie Domainnamen von Internetangeboten genießen grundsätzlich markenrechtlichen Titelschutz. Für die Bezeichnung 'Wetter.de', die der Medienkonzern RTL als Internetseite beziehungsweise App mit Wetterinformationen betreibt, gilt das allerdings nicht, da sie glatt beschreibend ist und ihr damit die Unterscheidungskraft fehlt. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar entschieden.

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig. Der Bundestag beschloss unterdessen, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten.

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese hatten im langwierigen Streit um die Monetarisierung des Leistungsschutzrechts geklagt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im bundesweiten Programm nur noch bei gesonderter Zulassung durch Landesrecht erlaubt.

Staatliche Unterstützung für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und damit die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichts bestätigt. Dieses sah in den jährlich erhobenen Umlagen eine unzulässige Beihilfe.

Im Streit um die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben der Bund und das Mauteintreiber-Konsortium Toll Collect einen Sieg errungen. Der Bund hatte sich ohne Ausschreibung darauf festgelegt, Toll Collect mit der Erweiterung des Systems zu beauftragen. Dagegen wehrte sich der österreichische Telekommunikationskonzern Kapsch TrafficCom mit einem Nachprüfungsantrag bei der Bundesvergabekammer. Doch der wurde nun abgewiesen.

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung hat das LG Hamburg den Flugzeugunternehmer T. zu vier Jahren Haft verurteilt. Das zivilrechtliche Verfahren des Komplexes entwickelt sich parallel überraschend: Die Kläger, der Insolvenzverwalter der Thielert AG und der niederländische Investor Guestos verglichen sich mit der WP-Gesellschaft BDO. In erster Instanz wurde BDO noch zur Zahlung von 40 Millionen Euro verurteilt.

Die Revolution im Profisport bleibt vorerst aus: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat heute das erstinstanzliche Urteil zum Arbeitsvertrag von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, gekippt. Verein und Ex-Spieler streiten darüber, ob Müllers Anstellungsvertrag befristet werden durfte. Voriges Jahr hatte das Arbeitsgericht Mainz noch entschieden, dass der Verein Müllers Vertrag zu Unrecht befristet habe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes und hat die Sache mit einem nun veröffentlichten 14-seitigen Beschluss (I R 20/15) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.