Verfahren

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige…

E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt.

Auch Online-Dienste, die für ihre Kunden Lebensmittel einkaufen, müssen sich an die Vorgaben der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIVO) halten. Das hat das Landgericht Berlin kürzlich in einem der ersten Verfahren nach…

Die Geldbuße im sogenannten Spannstahlkartell gegen den Linzer Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine und ihre Tochtergesellschaft Voestalpine Austria Draht, heute Voestalpine Wire Rod Austria, wird von 22 Millionen auf 7,5 Millionen…

Mehr als ein Jahr nach der Pleite des Weltbild-Verlags hat dessen Ex-Logistikdienstleister den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Arnsberg gestellt. Also Logistics war im Sommer 2014 nach der…

Am Landgericht Heidelberg hat die rechtliche Aufarbeitung eines Familienstreits beim weltgrößten Gelatineproduzenten Gelita begonnen. Bei dem Unternehmen aus dem Odenwald bekämpfen sich seit geraumer Zeit drei Familienstämme, die gemeinsam die…

Unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist mit dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) auch das zweite Gesetz zur Bankensanierung an…

Als Rechtsanwälte zugelassene Insolvenzverwalter müssen sich unter bestimmten Umständen an das anwaltliche Berufsrecht halten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (AnwZ (Brfg) 24/14). Die Richter aus Karlsruhe…

Das Oberlandesgericht Wien hat den Strafverteidiger Manfred Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung rechtskräftig freigesprochen. Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner (LGP) tätige russische Anwältin…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das sogenannte Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit entfaltet der durch das 'Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International' (HaaSanG) angeordnete Schuldenschnitt keine Wirkung mehr.…