Verfahren

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wieder aufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb Mitte Juni KMP PrintTechnik und wta Carsten Weser sowie Thomas…

Der zweite Strafprozess rund um den Skandal um das Bonner World Conference Center (WCCB) ist mit Einstellungen gegen Geldauflage zu Ende gegangen. Der inzwischen pensionierte frühere Stadtdirektor Arno Hübner soll…

Einige der bekanntesten deutschen Handelskonzerne und eine Reihe von Produzenten müssen wegen verbotener Ladenpreisbindungen bei Markenprodukten Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro zahlen. Diese verhängte das Bundeskartellamt nach seiner…

Müssen Tariflohnerhöhungen Arbeitnehmern auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden? Über die Reichweite solcher dynamischen Bezugnahmeklauseln, die nach einem Betriebsübergang zu oft sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beim Neuerwerber führen können, hatte das…

Eine Gruppe deutscher Investoren und Solarenergiefirmen hat weitere Schiedsgerichtsklagen gegen Spanien eingebracht. Wie andere Kläger auch wenden sie sich dagegen, dass das Land die Ökostromförderung kurzfristig eingestellt hat. Bemerkenswert ist,…

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das umstrittene 'Outright Monetary Transactions' ist damit rechtmäßig. Es…

Was auf einer Lebensmittelverpackung beworben wird, muss auch drin sein. Das hat Anfang Juni der Europäische Gerichtshof in einer Auseinandersetzung um den Früchtetee 'Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer' der Firma Teekanne entschieden. Danach darf…

Die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden. Das Gesetz, das die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform regelt, sei hingegen verfassungsrechtlich nicht…

Die Frage, unter welchen Bedingungen Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Programme verbreiten dürfen, ist wieder offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) sowie dem Südwestrundfunk…

Nun geht auch ein Großteil der deutschen Landesbanken gegen die HETA Asset Resolution vor. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank, NordLB und Berlin Hyp haben am 5. Juni beim Landgericht…