Verfahren

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem österreichischen Verlag Esterbauer zur Nutzung von amtlichem Kartenmaterial.

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen. Das hat vergangene Woche der chinesische Haushaltsgerätehersteller Haier zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage des Patentverwerters Sisvel statt, obwohl Haier sich auf eine Zwangslizenz berufen hatte.

Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats in einem Unternehmen genauso wie Festangestellte. Mit diesem Grundsatzurteil zur betrieblichen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen mehrjährigen Streit beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop entschieden.

Weltweit ufern die Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank aus, nun hat sie zumindest ein Problem durch einen 258 Millionen Dollar schweren Vergleich aus der Welt geschafft. Gegen diese Summe stellen zwei US-Behörden ein Verfahren ein, dass sie gegen die Bank führten, weil sie Sanktionen gegen Syrien und den Iran unterlief.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sechs ehemalige Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Gegen 13 weitere Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss sein Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung von Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung zurückversetzen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte die Zuschlagserteilung und verwies das Verfahren an die Vergabestelle zurück. Das Beschwerdeverfahren hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt, da es den No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums infrage stellte.

Noch im März sah es so aus, als hätte Cartel Damage Claims den Kampf gegen das Zementkartell nach zehn Jahren endgültig verloren. Doch nun unternimmt die Klagegesellschaft einen neuen Anlauf: Vor dem Landgericht Mannheim fordert CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Für die neue Klage wechselte CDC die Taktik, die Forderungen – und die Prozessvertreter.

Während es für den Hauptstadt-Flughafen BER noch immer keinen genauen Eröffnungstermin gibt, ist der zugehörige Bahnhof bereits seit 2011 fertig. Doch außer Antischimmelpilz-Entlüftungsfahrten ist dort nicht viel los. Wegen der Verzögerungen am Bau des Flughafens verlangt die Bahn nun 70 Millionen Euro Schadensersatz. Einigt man sich nicht im Schlichtungsverfahren, droht eine Klage.

Der einstige Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende von Conergy und frühere Tchibo-Vorstandschef Dieter Ammer ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm und anderen Conergy-Managern Bilanzfälschung und Insiderhandel vorgeworfen, nun aber ebenso wie die Verteidigung den Freispruch beantragt.

Die EU-Kommission darf nicht nur gegen direkt kartellbeteiligte Unternehmen Bußgelder verhängen, sondern auch gegen sogenannte Kartellvermittler. Dies können etwa Beratungsfirmen sein, die den Informationsaustausch im Kartell organisieren, das betroffene Produkt selbst aber gar nicht herstellen. Das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall AC Treuhand ist auch deshalb bemerkenswert, weil Generalanwalt Nils Wahl in seinen Schlussanträgen zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen war.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Razzia beim Leuchtenhersteller Hess hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen die ehemalige Führungsriege des inzwischen insolventen Unternehmens erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die beiden früheren Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler. Sie sollen Bilanzen gefälscht haben, um über einen Börsengang an frisches Geld zu gelangen.