Verfahren

Der Deutsche Tennis Bund (DTB) hat sich im Streit um Anwaltskosten in Höhe von fast 18 Millionen US-Dollar mit dem internationalen Tennisverband Association of Tennis Professionals (ATP) geeinigt. Hintergrund des Streits waren die Anwaltskosten des ATP für einen kartellrechtlichen Konflikt in den USA um die Herabstufung des Tennisturniers Hamburger Rothenbaum.

Ein Abschlag auf zusätzlich erbrachte Leistungen von Krankenhäusern, die nicht ausdrücklich von der Krankenhausplanungsbehörde gewünscht werden, ist möglich. Mit diesem Urteil bewertete das Bundesverwaltungsgericht den sogenannten Mehrleistungsabschlag als legitimes Instrument, um eine Ausweitung von Leistungen der Krankenhäuser zu verhindern und damit die Beitragssätze der Krankenkassen stabil zu halten.

Der Streit um den Betrieb der Nürnberger S-Bahn geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat heute die Vergabe des Betriebs der S-Bahn an das britische Unternehmen National Express untersagt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft muss die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens nach Kriterien des Vergabesenates wiederholen.

Seit Monaten wird über die angeblich mangelhafte Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr diskutiert. Bei Hitze und Dauerfeuer soll das G36 nicht sicher zielen. Die Frage, ob das G36 tatsächlich Mängel aufweist, soll nun ein Gericht klären.

Die Handelskette Zielpunkt und ihre Konzernmutter, die Pfeiffer Handelsgesellschaft, müssen 562.500 Euro Geldbuße wegen vertikaler Preisabstimmungen mit verschiedenen Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels zahlen. Das hat das Kartellgericht Wien beschlossen (Az. 26 Kt 9/15-6).

Vor dem Landgericht Bochum beginnt heute ein weiteres Kapitel in der Aufarbeitung des Schienenkartells: Sieben ehemalige Stahlmanager, vier von ThyssenKrupp und drei von Stahlberg Roensch (heute Vossloh), müssen sich wegen verbotener Preisabsprachen zulasten der Deutschen Bahn verantworten. ThyssenKrupp ist als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligt.

Über den Plantagenbetreiber Teak Holz International (THI) ist ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingeleitet worden. Rund neun Jahre nach dem Börsegang von THI bestellte das Landgericht Linz Dr. Gerhard Rothner von Wildmoser Koch & Partner zum Masseverwalter des Unternehmens (Az. 17 S 97/15m).

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klagen von drei Produktionsmitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock durch Versäumnisurteile abgewiesen. Sie sahen sich im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt und hatten auf Erstattung der Lohndifferenz und Entschädigung geklagt. Männliche Birkenstock-Mitarbeiter hatten bis Ende 2012 teilweise mehr verdient als ihre Kolleginnen.

Das Ringen um die 2010 von der EU-Kommission gegen 17 europäische Hersteller verhängten Bußgelder im Badezimmer-Kartell geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die nächste Runde: Kernstreitpunkte sind die Bemessung von Bußgeldern für Ein-Produkt-Unternehmen und Fragen zur Kartellbeteiligung einzelner Unternehmen.

Die Zusammenarbeit zwischen Volkswagen und Suzuki ist nach einem Spruch des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) in London beendet. Der Wolfsburger Autokonzern verkauft seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem japanischen Unternehmen. Zudem erhält VW Schadensersatz: Entgegen der Absprachen hatte Suzuki Dieselmotoren von Fiat statt aus Wolfsburg bestellt.

Die Deutsche Bahn muss Reisende künftig auch an kleinen Bahnhöfen über Zugverspätungen informieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und wies damit eine Klage der Bahntochter DB Station & Service in dritter Instanz ab. Das Unternehmen muss die Bahnhöfe nun nachrüsten. Andernfalls drohen Strafzahlungen. (AZ BVerwG 6C 28.14)