Verfahren

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser. Grund dafür ist eine neue BGH-Entscheidung.

Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in einem zentralen Punkt geändert. Bislang akzeptierte er nur juristische Personen als Organgesellschaften. Folge des Urteils: Auch für entgeltliche Leistungen, die innerhalb eines Konzern mit Personengesellschaften-Töchtern erbracht werden, fällt keine Umsatzsteuer an.

Die Zwangsabschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück 2011 hat deren Betreiber viel Geld gekostet. Dafür verlangen nun mehrere Konzerne Entschädigung – mit sehr unterschiedlichen Aussichten. Für EnBW etwa stehen die Chancen auf Schadensersatz-Millionen schlechter als beim Konkurrenten RWE. Das zeichnete sich heute bereits am ersten Verhandlungstag in Sachen EnBW gegen Deutschland vor dem Landgericht Bonn ab.

Lycamobile Austria kann vorerst auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien setzte vorläufig einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) außer Kraft, mit dem das Unternehmen zum 1. Februar seine Lizenz verloren hätte.

Der Musikrechteverwerter Gema erhält keinen Schadensersatz vom Videoportal YouTube. Für die Veröffentlichung von Videos auf der Onlineplattform seien die Nutzer und nicht YouTube verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und folgte dem Urteil des Landgerichts (LG) München vom Juli 2015. Die Gema hatte auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz geklagt und wollte die von ihr vertretenen Künstler an den Werbeeinnahmen, die YouTube mit den Videos erzielt, beteiligen.

Das internationale Schiedsgericht für die Klage des Energiekonzerns E.on gegen den spanischen Staat wegen dessen gekippter Ökostromförderung hat sich konstituiert. Verhandelt wird sie nun vor dem Hintergrund eines neuen Schiedsspruchs, der am Arbitration Institut der Stockholmer Handelskammer (SCC) gefasst wurde und der die Schiedsrechtsszene beschäftigt.

Im Streit um Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) gelten für beide Seiten die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten FRAND-Bedingungen gleichermaßen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Januar in einer Eilentscheidung im Streit zwischen dem Patentverwerter Sisvel und dem chinesischen Elektronikunternehmen Haier um GPRS- und UMTS-Standardpatente festgestellt.

Eines der größten Steuerstrafverfahren steht kurz vor dem Ende. Für die Beschuldigten, Teile der Milliardärsfamilie Engelhorn und einen der bekanntesten deutschen Anwälte, Prof. Dr. Reinhard Pöllath, wird es trotz Schadens in dreistelliger Millionenhöhe wohl durch einen Deal mit den Behörden glimpflich enden. Bis zu 145 Millionen Euro sollen an die Staatskasse fließen, noch in dieser Woche sollen 100 Millionen Euro überwiesen werden.

Huawei, LG und Samsung verletzen drei Patente der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangene Woche in einem der derzeit umfangreichsten Patentverfahren vor deutschen Gerichten entschieden. Für Unwired Planet bedeutet der Richterspruch entsprechend einen wichtiger Erfolg.

Der Bau einer Stromtrasse durch die Uckermark ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung für rechtswidrig erklärt. Die Mängel des Beschlusses führen aber nicht zu dessen Aufhebung. Durch ein ergänzendes Verfahren können sie behoben werden, so die Richter. Die Notwendigkeit der Stromleitung für den Netzausbau stellte das Gericht nicht infrage.