Verfahren

Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von Aktien des Logistikunternehmens Stinnes beendet. Es ist ein später Sieg für die Deutsche Bahn. Der BGH-Beschluss bedeutet, dass auch in ähnlich gelagerten Verfahren die Abfindungen für ausgeschlossene Aktionäre geringer ausfallen dürften als in der Vergangenheit.

Der frühere Chef des Investors Wölbern, Prof. Dr. Heinrich Schulte, bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Strafverfahrens gegen den Arzt und Finanzunternehmer abgelehnt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Hamburgrechtkräftig, das Schulte im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt hatte.

Der japanische Autozulieferer Mitsuba verletzt das Patent auf einen Scheibenwischermotor von Robert Bosch, stellte das Landgericht Mannheim Ende Dezember in dem Streit der beiden konkurrierenden Autozulieferer fest.

Aus familiär verbundenen Partnern sind nach 30 Jahren erbitterte Streitgegner geworden: Die Drogeriemarktkette dm des Unternehmers Götz Werner geht vor zwei Gerichten gegen den Naturkostanbieter Alnatura vor, an dessen Spitze Werners Schwager Götz Rehn steht. Vor dem Landgericht Darmstadt und dem Oberlandesgericht Frankfurt streiten beide Parteien um Vertriebsklauseln und Markenrechte.

In Deutschland wird eine Klage nach dem Kapitalanlegermustergesetz (KapMUG) gegen Volkswagen immer wahrscheinlicher. Mehrere auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen angekündigt oder eingereicht. Gleichzeitig suchen viele Klägervertreter den Schulterschluß zu renommierten US-Kanzleien, die in Sammelklagen große Erfahrung haben.

Vor dem Landgericht Bremen hat heute im Betrugs- und Untreuekomplex um die ehemalige Reederei Beluga der Strafprozess gegen vier Angeklagte begonnen, darunter der Beluga-Gründer und Hauptangeklagte Niels Stolberg. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Kreditbetrug in 16 Fällen sowie Bilanzfälschung und Untreue. Am ersten von insgesamt 56 Verhandlungstagen wurden lediglich die drei Anklageschriften verlesen. Die Staatsanwaltschaft hatte rund fünf Jahre lang ermittelt.

Die börsennotierte Teak Holz International (THI) befindet sich nach dem zurückgezogenen Sanierungsplan vom 18. Dezember 2015 nun im Konkurs. Der Plan sollte den Gläubigern insgesamt 20 Prozent ihres Investments als Insolvenzquote bringen. Die erforderliche Finanzierung konnte jedoch nicht dargestellt werden. THI betreibt in Costa Rica mehrere Teakplantagen.

Der deutsche Unternehmer Adem Dogan hat nach JUVE-Informationen seine Ansprüche gegen den Staat Turkmenistan auch in einem Widerspruchsverfahren beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) durchsetzen können. Auch seine Anwaltskosten muss der zentralasiatische Staat erstatten. Damit geht kurz vor Ablauf der hinterlegten Bankgarantie ein jahrelanger Streit auf Schadensersatz zu Ende, der in mancher Hinsicht ein Präzedenzfall ist.

Die Capricorn Nürburgring (CNG), Betreiberin der Eifel-Rennstrecke, muss der Deutsche Entertainment (Deag) vorerst keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht (LG) Koblenz wies eine Klage des Konzertveranstalters ab. Allerdings markiert das Urteil nur einen Zwischenschritt in dem Streit über das abgesagte Festival 'Grüne Hölle Rock'.

Rund 400 Anleger, die gegen den Prospekt eines von Morgan Stanley aufgelegten offenen Immobilienfonds P2 Value vorgegangen waren, können erst einmal nicht auf Schadensersatz hoffen. Das OLG Frankfurt entschied in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren, dass der Prospekt keine Fehler hatte und sich damit auch kein Schadensersatz für die Anleger begründen lässt.