Verfahren

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Razzia beim Leuchtenhersteller Hess hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen die ehemalige Führungsriege des inzwischen insolventen Unternehmens erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die beiden früheren Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler. Sie sollen Bilanzen gefälscht haben, um über einen Börsengang an frisches Geld zu gelangen.

Die Rechtsstreitigkeiten um den skandalumwitterten Hauptstadtflughafen BER gehen in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen einen früheren Mitarbeiter des Flughafenbetreibers FBB sowie drei Ex-Manager des Gebäudeausrüsters Imtech Anklage wegen Korruption erhoben. Zehn Monate lang hatte sie gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ermittelt.

Gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den Ex-Finanzvorstand Holger Härter begann gestern der Strafprozess vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, im Übernahmekampf um VW Anleger mit Falschinformationen getäuscht und den Kurs der VW-Aktie so manipuliert zu haben. Erst das OLG Stuttgart ließ die Anklage auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin zu. Das LG selbst zweifelte zuvor am hinreichenden Tatverdacht.

Mitsuba darf vorerst weiter seine Motoren für Scheibenwischer an VW liefern. Das hat das Landgericht Mannheim vergangene Woche in einem Streit zwischen den Japanern und Robert Bosch entschieden. Bosch hatte den japanischen Wettbewerber samt deutscher Tochtergesellschaft wegen Verletzung seines Europäischen Patents in Anspruch genommen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf den Punkt gebracht, woran inzwischen auch viele Vertreter des Staates nicht mehr ernsthaft zweifeln: Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verfahren, mit dem Konzessionen an private Wettanbieter vergeben werden, funktioniert nicht. Das Gericht rügte nicht nur Fehler im Vergabeverfahren – es hält auch den zugrunde liegenden Staatsvertrag für grundgesetzwidrig. Es dürfen weiterhin keine Konzessionen erteilt werden.

Es ist Etappensieg mit Schönheitsfehler für Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems: Das Oberlandesgericht Wien hat ihm heute in 20 von 22 Punkten zur Zulässigkeit der Facebook-Sammelklage Recht gegeben. Den Einwand des Internetkonzerns, eine solche Klage sei unzulässig, weil Schremms gewerblich auftrete, wies das Gericht damit ab. Doch in einem zentralen Punkt setzte sich Facebook durch: Die rund 25.000 Nutzer, die sich der Klage anschließen wollten, kann Schrems vorerst nicht mit ins Boot holen.

Am Landgericht München hat heute der Prozess um ein Rüstungsgeschäft des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland begonnen. Einem ehemaligen Manager des Konzerns wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie soll im Zusammenhang mit Schmiergeldern stehen, die mutmaßlich 2001 beim Verkauf von 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland geflossen sind.

Der russische Münzhersteller Gurt stellt künftig Münzrohlinge für deutsche 1-und 2-Eurocentmünzen her. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) hatte den Auftrag mit einem Volumen von knapp 16 Millionen Euro neu vergeben. Ein Wettbewerber aus Sachsen, die Freiberger EuroMetall, hatte mit dem Russland-Embargo argumentiert und gegen die Vergabeentscheidung geklagt. Er unterlag im Nachprüfungsverfahren.

Ekotechnika aus Walldorf darf eine 2013 ausgegebene 60-Millionen-Euro-Anleihe in Ekotechnika-Aktien eintauschen. Einem entsprechenden Antrag der Gesellschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe stattgegeben. Der Beschluss ist nicht nur für Ekotechnika, sondern auch für das Geschäftsmodell mancher Anfechtungskläger bedeutsam. Denn erstmals wiesen die Richter im Zusammenhang mit einer Anleihe-Restrukturierung mehrere Anfechtungsklagen explizit als rechtsmissbräuchlich zurück.

Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat drei große Sammelklagen gegen die Emissionsbanken der Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010 bis 2012 eingebracht. Der Streitwert dieser drei Anlegerklagen um den 2013 in die Pleite geschlitterten österreichischen Baukonzern liegt bei 21,9 Millionen Euro.

Der Tabakkonzern Philip Morris darf weiter mit der Maybe-Kampagne für seine Marke Marlboro werben. Das Verwaltungsgericht München hat den Verbotsbescheid des Landratsamtes München aufgehoben. Die Kammer erkenne in den Texten wie "Don’t be a Maybe" (frei übersetzt: "Sei nicht unentschieden") keine besondere Ansprache der Jugend. Nur dann hätte die Kampagne dauerhaft verboten werden können.