Verfahren

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Eilverfahren den Pilotenstreik bei der Lufthansa verboten. Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom Dienstag aufgehoben, das den Antrag der Lufthansa auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen hatte. Die Entscheidung des LAG ist rechtskräftig, somit sind weitere Pilotenstreiks in naher Zukunft unwahrscheinlich.

Das Bundesverfassungsgericht zahlt erstmals einer Klägerin eine Entschädigung, weil es nach eigener Einschätzung ein Verfahren unangemessen verzögert hatte. Es hatte dreieinhalb Jahre gedauert, bis ihr Fall bearbeitet wurde.

Der Textildiscounter Kik setzt im Schmerzensgeldprozess um ein Feuer in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises auf Aderhold. Bei dem Brand waren 2012 260 Menschen ums Leben gekommen. Der Prozess am Landgericht Dortmund wird in der internationalen Textilbranche mit großem Interesse verfolgt, da es sich um den ersten Fall handelt, in der eine ausländische Textilfirma für die Zustände in einem asiatischen Zulieferbetrieb haftbar gemacht werden soll.

Die geplante Übernahme der Wiener Privat-Geburtenklinik Goldenes Kreuz durch die Uniqa-Tochter PremiQaMed beschäftigt nun das Kartellgericht: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben eine Kartellprüfung beantragt.

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf weiterhin die Aussage eines Wissenschaftlers verbreiten, dass es zu der Margarine Becel pro.activ aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen gebe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz entschieden und damit eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch abgewiesen.

Die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth hat für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beim Landgericht Frankfurt eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank beantragt. Der Sonderprüfer soll kontrollieren, ob die Deutsche Bank für ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten genügend Rückstellungen gebildet hat und ob die Kontrollmechanismen in der Bank ausreichend sind.

Das Bundeskartellamt hat sein langjähriges Verfahren gegen Asics mit einer Feststellungsentscheidung zu wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in selektiven Vertriebssystemen im Online-Handel abgeschlossen. Der Ausgang war von Marktteilnehmern mit Spannung erwartet worden.

Die Projektgesellschaft des Kraftwerks Duisburg-Walsum kann grundsätzlich einen Großschaden, der 2011 aufgetreten war, gegenüber ihrer Industrieversicherung geltend machen. Dies hat das Landgericht Essen in einem Streit zwischen der Projektgesellschaft und der Allianz Global Corporate & Specialty sowie der streitverkündeten Betreibergesellschaft Hitachi entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar . Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. (Az. 6 K 2793/13)