Verfahren

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Einführung des neuen Europäischen Patentsystems aus dem Weg geräumt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Zusammenhang mit Strafzahlungen im Emissionshandel für rechtswidrig erklärt. In einem Urteil aus der vergangenen Woche entschied der EuGH damit einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der Anlagenbetreiber (Az. C‑148/14).

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zugunsten der Zeitungsverlage entschieden und der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stattgegeben. Die Kölner Richter müssen jetzt neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App um ein presseähnliches Angebot handelt.

Ein viel beachteter Streit um riskante Zinswetten zwischen der Stadt Ennepetal und der früheren WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin Portigon und der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das nun noch einige offene Fragen klären soll.

Die Tuning-Firma Techart verletzt mit Fahrzeugbezeichnungen nach dem Muster "Porsche [Modellname] mit Techart-Umbau" nicht die Markenrechte des Sportwagenbauers Porsche. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kombination von Hersteller- und Tunermarke in dieser Form ist demnach zulässig. Das Urteil ist für die Tuning-Branche ein Teilerfolg in einem grundsätzlichen Streit.

Im Prozess um die Insolvenz der Kanzleikette Juraxx hat das Landgericht Dortmund heute das Urteil verkündet. Sowohl der Essener Anwalt Eugen Boss als auch der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand von JuraXX wurden freigesprochen.

Nach Jahren des Wartens ist in der vergangenen Woche doch noch die Hauptverhandlung gegen das frühere Conergy-Management vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Die Anklage, die den vier Managern Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Insiderhandel vorwirft, lag seit 2011 vor, doch das Gericht war überlastet.

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit dem EuGH in seiner Vorabentscheidung aus dem vergangenen Jahr gefolgt.

Im Streit um die Vorherrschaft bei Media-Saturn ist dem Handelskonzern Metro ein Etappensieg geglückt. Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals scheiterte vergangene Woche vor dem Landgericht Ingolstadt mit dem Versuch, den Media-Saturn-Geschäftsführer Pieter Haas abzuberufen.

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das in Herne und Bochum ein privates Wettbüro betreibt. Dem Paar war 2006 und 2007 das Vermitteln von Sportwetten verboten worden, als noch ein staatliches Monopol auf Glücksspiel bestand.

Heute startet am Landgericht München der Strafprozess gegen die einstige Führungsriege der Deutschen Bank. Der Vorwurf: versuchter Prozessbetrug. Ihm muss sich auch der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen stellen, weshalb auch die BaFin das Verfahren beobachtet. Fitschens Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die Ex-Manager Tessen von Heydebreck und Dr. Clemens Börsig werden wie er fast wöchentlich auf der Anklagebank Platz nehmen. Bis Anfang August sind 13 Verhandlungstage geplant.