Verfahren

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank entschieden. Die Sparkassen verlieren damit den Farbton HKS 13 als Marke. Doch der Clinch ist damit noch nicht entschieden. Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat bereits Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Seit heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse zum Ausspähen von Privatpersonen, schränkt aber auch die Schutzrechte von Anwälten und Ärzten ein.

Der Milliardenstreit zwischen Österreich und Bayern endet in einem Vergleich. Wie die Regierungen in Wien und München sowie die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, Heta, mittlerweile bestätigten, leistet Österreich zunächst eine Anzahlung über 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern. Damit enden alle anhängigen Verfahren zwischen den beiden Kontrahenten. Jedoch müssen die Aufsichtsbehörde FMA, der Nationalrat und die neu gebildete Griss-Kommission den Vertrag noch absegnen.

Internetservice-Provider in Österreich müssen auch zukünftig Webportale sperren, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Autorisierung zur Verfügung gestellt werden. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Blick auf die Video-Streaming- und Download-Portale kinox.to und movie4k.to entschieden, die als Nachfolger-Plattformen von kino.to gelten. Stellvertretend für die Content-Branche hatten drei Filmproduzenten geklagt. Sie forderten erneut, dass der Zugriff auf rechtsverletzende Internetseiten nachhaltig zu sperren sei (4 Ob 22/15m)

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der Videoplattform: YouTube muss für von Nutzern hochgeladene Inhalte keine Gebühren zahlen. Im urheberrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat die Gema indes einen Teilerfolg erzielt. YouTube muss künftig Videos im Einzelfall löschen, wenn auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen wird.

Eine Streubesitzaktionärsgruppe der Linzer Textil AG hat beim Landesgericht Linz Anfechtungsklage eingebracht. Sie will, dass die Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt wird.

Im Tarifkonflikt mit der Post ist Ver.di erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Stellen zurückgewiesen. Schon Ende Mai war Ver.di in einem ähnlichen Verfahren der Post unterlegen.

Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.

Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands bewirkt und keine Ausnahme greift. Die Entscheidung aus Luxemburg ist auch maßgeblich für die geplante Elbvertiefung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines großen österreichischen Transportunternehmens sowie von zwölf Spediteuren aus Polen und einem aus Ungarn gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, die Unternehmen müssten sich zunächst an die Fachgerichte wenden, hieß es in dem gestern veröffentlichten Beschluss.