Verfahren Archive

Adapter-Streit

BGH verweist Nintendo und King & Wood zurück zum OLG

Der Streit um nachgebaute Adapterkarten für die Spielkonsole Nintendo DS geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies ein Verfahren zwischen Nintendo und dem inzwischen insolventen Adapterhersteller SR-Tonic zurück an das Oberlandesgericht…

Kartellgericht

Spar kassiert mit CHSH drei Millionen Euro Strafe wegen Preisabsprache

Das österreichische Handelsunternehmen Spar muss wegen Preisabsprachen mit Lieferanten von Molkereiprodukten drei Millionen Euro Bußgeld zahlen. Diese Strafe verhängte das Kartellgericht am Oberlandesgericht Wien heute in seiner mündlichen Urteilsverkündung.

Klinik-Subvention rechtens

Menold Bezler mit Etappensieg für Landkreis Calw

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien…

EuGH

Generalanwalt äußert sich zu Richtlinie über Leiharbeit

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem finnischen Fall erstmals mit der Auslegung der europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) auseinandergesetzt. Generalanwalt Maciej Szpunar nahm in seinem Schlussantrag Stellung zu grundlegenden…

E-Zigarette

Redeker und Gysi verhindern Apothekenpflicht

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und daher weiterhin frei verkäuflich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden. Das Gericht sah es nicht für notwendig an, dass E-Zigaretten künftig…

Marktmacht ausgenutzt

Patentamt ermittelt wegen Gratislizenz für Google gegen VG Media

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft eine mögliche Benachteiligung kleiner Suchmaschinenbetreiber durch eine Gratislizenz, die die Verwertungsgesellschaft (VG) Media an Google-Konzern vergeben hat. Anders als die anderen Suchmaschinenbetreiber muss…

Streit um Arbeitsvertrag

Heuking-Mandant HSV einigt sich mit Ex-Coach Slomka

Der Gang vor das Arbeitsgericht bleibt der HSV Fußball AG und Ex-Trainer Mirko Slomka sowie dessen Assistenten Nestor El Maestro erspart. Dies ist das Ergebnis eines viel beachteten Schlichtungsverfahrens, das…

SEP-Klagen

EuGH-Generalanwalt sieht Patentinhaber in der Bringschuld

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er auf Unterlassung klagt? Oder muss eine Beklagte Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auf eine FRAND-Lizenz beruft? In dieser für…

Wölbern

Diskussion um anwaltliche Verschwiegenheit prägt Prozesstag

Im Untreueprozess gegen Ex-Wölbern-Chef Heinrich Schulte hat der frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen erneut die Aussage verweigert. Moerchen war über Jahre einer der engsten rechtlichen Berater Schultes und bereits…

Fahrradhersteller Mifa

Verwalter Flöther wehrt Rückkehr zur Eigenverwaltung ab

Dr. Lucas Flöther aus der Kanzlei Flöther & Wissing bleibt weiter als sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa tätig. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde des Mifa-Vorstands gegen Flöthers…

Nachtrag statt Richtigstellung

Spiegel mit Schultz-Süchting vor BGH erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende presserechtliche Entscheidung gefällt. Nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung kann keine Richtigstellung verlangt werden, allenfalls ein Nachtrag. In dem konkreten Fall streitet der Ex-Chefsyndikus der HSH…

Verfahren