Verfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im Swap-Prozess den Einspruch der Stadt Linz gegen Prof. Uwe Wystup als Sachverständigen zurückgewiesen. Die Stadt Linz gab Presseberichten zufolge bekannt, keine Berufung einzulegen. Sie…

Im Rechtsstreit zwischen Stefan Mappus und seinen früheren Beratern von Gleiss Lutz hat das Landgericht Stuttgart den ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Verkündungstermin auf den 24. Februar verschoben. Als Begründung…

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Richtet ein Unternehmen eine Seite bei Facebook ein, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab einer Beschwerde vom DRK Blutspendedienst West statt und begründete seinen Beschluss vor…

Der Kleinaktionär Armbrust Anlageberatung GmbH hat beim Landesgericht Wels Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der börsenotierten Brain Force eingereicht. Der Kläger kritisiert einem Gerichtssprecher zufolge "wesentliche Informationsmängel" im Zusammenhang mit dem…

Der frühere Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei Leitner + Leitner, Prof. Dr. Gerald Toifl, muss sich vor dem LG München verantworten. Er soll Ex-BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung…

Der Solarmaschinenbauer Roth & Rau hat seinen jahrelangen Streit mit der Conergy Solar Module außergerichtlich beigelegt. Der Vergleich ist vor allem für Roth & Rau ein wirtschaftlicher Erfolg: Das Unternehmen…

Die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner und ihr Namenspartner Dr. Gabriel Lansky haben einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Anwalt Dr. Stefan Prochaska und die Kanzlei PHH Prochaska…

Es ist eine überraschende Wende am dritten Prozesstag um verkaufte Klausuren für das juristische Staatsexamen: Der wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung angeklagte Richter…

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin…