Verfahren

Vor dem Landesgericht Klagenfurt beginnt der nächste Akt in der Causa HETA. Erstmals haben in dieser Woche zwei deutsche Banken die Kärntner Landesholding bzw. das Land Kärnten geklagt. Die BayernLB nimmt die Kärntner Landesholding in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Ausfallbürgin auf 2,6 Milliarden Euro in Anspruch, die biw Bank aus dem nordrhein-westfälischen Willich geht gegen die Holding und das Land vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung der Steuerstundung bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen gemäß Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.

Das Landgericht Hamburg hat der Drogeriemarkt-Kette dm in einem Eilverfahren die Bewerbung und den Vertrieb einer NAC-haltigen Brausetabletten als ergänzende bilanzierte Diät zur Behandlung von Bronchitis untersagt. Unter seiner Dachmarke „DAS gesunde PLUS“ bietet dm Brausetabletten an, deren Dosierung gängigen Hustenlösern entspricht, wie sie etwa Hexal als apothekenpflichtige Arzneimittel vertreibt.

Nun wehrt sich auch die Förderbank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW.Bank, gegen das von Österreich verhängte Schuldenmoratorium für die HETA. In Frankfurt reichte sie Klage wegen der unterlassenen Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung ein.

Die BKK vor Ort  muss an das Homecare-Unternehmen PubliCare Schadensersatz zahlen. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az. S11 KR 763/12). PubliCare versorgt Patienten bundesweit mit medizinischen Hilfsmitteln. Die BKK hatte einen Versorgungsvertrag des Unternehmens ignoriert und ihre Versicherten dazu angehalten, sich die medizinischen Hilfsmittel bei Wettbewerbern zu beschaffen.

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen um den Online-Händler Ebook.de, ehemals libri.de. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es erst gar nicht: Das OLG wies die Berufung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mangels Erfolgsaussichten per Beschluss ab.

Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank) will nicht der direkten Aufsicht unterstellt sein und klagt deshalb vor dem Gericht der Europäischen Union.

Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP gestützten Unterlassungsanspruch des französischen Patentverwerters France Brevet statt, obwohl dieser HTC eine Lizenz zu sogenannten FRAND-Bedingungen angeboten hatte.

Das Landgericht Hamburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die Generikahersteller Ratiopharm, Hexal, 1A Pharma, Glenmark und Aliud Pharma wegen mittelbarer Patentverletzung eines Second-Medical-Use-Patents verurteilt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in zweiter Instanz angegriffen wird.

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nach dem ersten Verhandlungstag der Sammelklage gegen Facebook den Prozess vertagt. Geklagt hat der 27-jährige Student Maximilian Schrems, dem sich weltweit mehr als 20.000 Facebook-Nutzer angeschlossen haben – vor Gericht traten acht Kläger aus verschiedenen Ländern auf.