Verfahren

Vor dem Landgericht Bochum beginnt im März die nächste Phase der juristischen Aufarbeitung des sogenannten Schienenkartells. Insgesamt 14 Angeklagte, darunter mehrere hochrangige Ex-Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp, müssen sich dann wegen wettbewerbswidriger Absprachen vor Gericht verantworten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere deutsche Energieunternehmen Schiedsklage gegen Spanien eingereicht. Darunter sind mit RWE Innogy, den Stadtwerken München (SWM) und dem Steag-Konzern prominente Namen. Die Investoren machen vor dem Schiedsgericht der Weltbank ICSID Schadensersatz geltend, weil Spanien die Ökostromförderung gekippt hat.

Im Strafprozess um verkaufte Examensklausuren ist Richter Jörg. L. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit endete heute Mittag vor dem Landgericht Lüneburg der aufsehenerregende Strafprozess gegen den früheren Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart startet heute der zweite Anlauf einer Reihe von US-amerikanischen Hedgefonds, die knapp 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche fordern.

Der britische Verpackungsproduzent DS Smith hat den Wellpappeverpackungshersteller Duropack gekauft. DC Smith übernahm sowohl die 75 Prozent von One Equity Partners (OEP) als auch 25 Prozent aus dem Eigentum der Familie Turnauer/Castelbajac. Der Kaufpreis liegt bei etwa 300 Millionen Euro.

TLI, die deutsche Tochter des US-amerikanischen Patentverwerters Marathon, hat beim Landgericht München Klagen wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents (EP0814611B1) bei Digitalaufnahmen eingereicht. Im ersten Schritt richten sich zwei Klagen gegen Apple und Facebook. Weitere Klagen sollen folgen.

Die Schadenersatz-Klage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal ist abgewiesen worden. Das Landgericht Stuttgart erklärte heute, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz und deren Partner Dr. Martin Schockenhoff sei unbegründet.

Der chinesische Mobilfunkanbieter ZTE verletzt mit seinen Geräten vorerst nicht zwei Patente von Vringo. Das hat das Landgericht Düsseldorf Ende Januar entscheiden und zwei Klagen der US-Patentverwertungsgesellschaft abgewiesen.

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion zurück. Liberty Global zahlt im Gegenzug einen dreistelligen Millionenbetrag. Damit endet die seit 2011 herrschende Unsicherheit um den Milliardendeal, mit dem Liberty Global in den deutschen Kabelmarkt eingestiegen war.

Das deutsche Softwarehaus Bossland darf künftig keine Client-Software für die Online-Spiele von Blizzard Entertainment mehr vervielfältigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt (Az. 14 U 1127/14).