Verfahren

Die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) ist auch in der zweiten Instanz mit ihrer millionenschweren Schadensersatzklage gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte ein Urteil des Landgerichts, das die CDC-Klage gegen sechs Mitglieder des Zementkartells im Dezember 2013 abgewiesen hatte.

Die Commerzbank hat den Streit um die Abberufung von Personalvorstand Ulrich Sieber auch in zweiter Instanz verloren. Ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates vom 6. November 2013 sei unwirksam, entschied gestern das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Molkerei Ehrmann darf nun doch ihren Fruchtquark ‘Monsterbacke’ für Kinder mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (I ZR 36/11). Nach Auffassung der Richter ist der Slogan nicht irreführend und stellt keine unzulässige nährwertbezogene Angabe dar. Der Streit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die 2006 eingeführte Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union.

Prof. Dr. Gerald Toifl hat Revision gegen seine Verurteilung eingelegt. Der österreichische Berater des früheren Risikovorstands der BayernLB Gerhard Gribkowsky war am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Wenige Tage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Vorstände von Teldafax hat der angeklagte Michael Josten einen neuen Verteidiger verpflichtet. Der Düsseldorfer Strafrechtler Dr. Rainer Spormann schied aus dem Anwaltsteam aus und wurde durch Daniel Wölky ersetzt, Partner der Kölner Strafrechtsboutique Gercke Wollschläger.

Zum Prozessauftakt um die Korruptionsaffäre beim CargoCity Süd-Bau am Flughafen Frankfurt hat einer der Angeklagten ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bei den Immobiliengeschäften sollen laut Staatsanwaltschaft Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Die Mega-Pleite der Alpine wird die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Nach dem Masseverwalter der Alpine Bau hat nun auch der Masseverwalter der Alpine Holding vor dem Handelsgericht Wien Klage gegen die spanische Konzernmutter Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) eingereicht. Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Deloitte sind schon seit Oktober anhängig.

Ein Ende des Dauer-Schiedsverfahrens zwischen den zerstrittenen Familienstämmen des Oetker-Konzerns ist seit der vergangenen Woche näher gerückt. Die Position der jüngeren Kinder des verstorbenen Patriarchen Rudolf-August Oetker wird durch eine Veränderung im Beirat des Konzerns gestärkt.

Der Gesellschafterstreit bei der Privatbrauerei Gaffel hat erstmals den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Dieser wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Gaffel-Gesellschafter Heinrich Becker zurück und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Auflösung der Gesellschaft ist damit vom Tisch, die Abberufung von Heinrich Becker als Geschäftsführer und die Entziehung der Vertretungsmacht sind endgültig rechtskräftig.