Verfahren

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke löschen lassen. Horn hat angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht oder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Individualanträge gegen das Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International (HaaSanG) beziehungsweise die entsprechende Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) aus formalen Gründen nicht zulässig sind (G 194-195/2014/31, V 97/2014-31). Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht.

Das Bundeskartellamt hat dem Hotelbuchungsportal Booking.com eine kartellrechtliche Abmahnung wegen sogenannter Bestpreisklauseln in ihren Verträgen erteilt. Die Wettbewerbshüter hatten solche Klauseln schon bei der Konkurrentin HRS beanstandet und durchgesetzt, dass das Unternehmen diese aus ihren Verträgen streicht. Das Verfahren gegen Booking.com war auf eine kartellrechtliche Beschwerde des Hotelverbands Deutschland angestoßen worden.

Der Mineralwasserabfüller Vöslauer muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Geldbuße in Höhe von 653.775 Euro zahlen. Das hat das Kartellgericht entschieden, das damit dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) folgte.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht weiter gegen seine früheren Berater von Gleiss Lutz im EnBW-Komplex vor. Gegen die Abweisung seiner Klage durch das Landgericht Stuttgart hat Mappus nun beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt. Zu einer mündlichen Verhandlung soll es frühestens im Herbst kommen.

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.

Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Schadensersatzklage über 1,2 Milliarden Euro.

Der Vorwurf des Insiderhandels darf nicht von zwei Instanzen verfolgt werden. Das hat der französische Verfassungsrat entschieden. Damit steht der Prozess gegen den Autobauer Daimler wegen mutmaßlichen Insiderhandels vor dem Aus. Die französische Börsenaufsicht hatte die Beschuldigten bereits entlastet, danach begann jedoch ein Strafprozess zu denselben Vorwürfen.

Im Strafprozess rund um die frühere Privatbank Sal. Oppenheim hat das Landgericht Köln gestern das Verfahren gegen den Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch gegen Zahlung von sechs Millionen Euro teilweise eingestellt. Der Vorwurf, Esch habe bei einem Immobiliengeschäft Beihilfe zur Untreue geleistet, ist damit vom Tisch.

Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.