Verfahren

Die geschlechtsspezifische Auswertung von Zulassungstests an der Medizinischen Universität Wien im Jahr 2012 war mit dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot vereinbar. Das entschied der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren.

Die EU-Kommission hat den Fußballklub 1. FC Kaiserslautern beihilferechtlich entlastet. Sie gab das neue Pachtmodell für das Fritz-Walter-Stadion und den Ankauf eines Trainingszentrums frei. Das teilten der Verein und die Stadt Kaiserslautern mit. Die rot-grüne Landesregierung kann aufatmen.

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Die deutsche Bank hat sich gestern im Arbeitsrechtsstreit mit vier Zinshändlern vor dem Güterichter des Landesarbeitsgerichts Hessen geeinigt. Damit enden die Kündigungsschutzklagen, darauf verständigten sich beide Seiten. Laut Medienberichten verlassen zwei der Händler die Deutsche Bank mit sofortiger Wirkung.

Der US-Hedgefonds Elliott hat beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Sonderberichts zur Übernahme von Kabel Deutschland eingereicht. Der Fonds wirft dem Unternehmen vor, das Gutachten des Sonderprüfers unter Verschluss halten zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zusammen mit Schweizer Kollegen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler war. Es geht um den Verdacht auf Steuerbetrug und Erpressung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Mitte 2012 gestartete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingestellt. Ebenfalls nicht mehr belangt werden der ehemalige Staatsminister Helmut Rau, der ehemalige Finanzminister Willi Stächele und Dr. Dirk Notheis, der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley.

Gestern endete auch der letzte Akt im Strafverfahren gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria. Den früheren Bankchef Werner Schmidt verurteilte das Münchner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage, das Verfahren gegen sein früheren Vorstandskollegen Rudolf Hanisch wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.