Verfahren

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eingeräumt, bei Geschäften in Griechenland bestochen zu haben. Die Tochter Rheinmetall Defence Electronics muss deshalb rund 43 Millionen Euro zahlen, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen endet damit. Knapp 37 Millionen Euro der zu zahlenden Summe entfallen auf abgeschöpften Gewinn, dazu kommen 6 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen sowie 300.000 Euro Geldbuße.

Das Bundeskartellamt hat nach fast zweijährigen Ermittlungen eine Untersuchung eingestellt, die mögliche Preisabsprachen bei Autoblechprodukten zwischen den Stahlkonzernen Voestalpine, ThyssenKrupp und ArcelorMittal betraf.

Das US-Unternehmen Max Sound hat Anfang Dezember beim Landgericht Mannheim Klage gegen Google und seine Tochter YouTube eingereicht. Es geht um die Verletzung eines Videostreaming-Patents, das auf einer Erfindung der kalifornischen VSL Communications beruht.

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von Porsche und VW fordern - drei Jahre nachdem die Klagen erhoben wurden. Die Kläger hatten unlängst die Kanzlei an ihrer Seite ausgetauscht.

Behörden in Sachsen-Anhalt haben Adrianus Straathof, einem der größten Schweinezüchter Europas, die Tierhaltung untersagt. Das Verbot gilt deutschlandweit. Der Landkreis Jerichower Land hat das Verbot bestätigt.

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die Klage um millionenschweren Schadensersatz für Anleger geht damit an das Oberlandesgerichts Frankfurt zurück.

Der geschasste und größte deutsche Franchiser von Burger King ist insolvent. Die Burger King GmbH der umstrittenen Holding Yi-Ko von Alexander Kolobov wandte sich an das Amtsgericht Stade. Dieses setzte Marc Odebrecht aus dem Hamburger Büro von Görg als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Kurz vor dem Insolvenzantrag waren außergerichtliche Verhandlungen zwischen dem US-Konzern Burger King und dem gekündigten Franchiser gescheitert.

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Niederlage erlitten hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass der durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 geänderte Instanzenzug die Patentanwälte nicht unzulässig in ihrer Berufsfreiheit beschränke.

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Das Land Berlin kann nicht wie geplant die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes übernehmen. Das Landgericht Berlin entschied gestern in einem Vergaberechtsstreit zugunsten der bisherigen Betreiberin Gasag, die sich ebenfalls um die Berliner Konzession bemüht hatte. Im vorangegangenen Vergabeverfahren war die Gasag der eigens gegründeten landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie unterlegen.