Verfahren

Gestern endete auch der letzte Akt im Strafverfahren gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria. Den früheren Bankchef Werner Schmidt verurteilte das Münchner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage, das Verfahren gegen sein früheren Vorstandskollegen Rudolf Hanisch wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) muss seinem Ex-Chef Rainer Schwarz bis Mai 2016 ein Millionengehalt zahlen. Die Kündigung seines Vertrags sei unwirksam, urteilte das Landgericht Berlin (LG) in der vergangenen Woche. Schwarz könnten keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Im Streit um die gemeinsamen Flüge von Air Berlin und Etihad Airways zeichnet sich eine politische Lösung ab. Nach einem aktuellen Bericht der ,Wirtschaftswoche' wollen Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate die Flugrechte zwischen den beiden Staaten neu regeln. Vorausgegangenen war ein Eilschutzverfahren, in dem das zuständige Luftfahrtbundesamt einer Entscheidung zuvor kam.

Das Vergabeverfahren für den Betrieb des Schienenprojekts RRX kann wie geplant weitergehen. Denn die DB Regio hat das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer Münster erfolglos angegriffen. Mit einem Auftragsvolumen von rund vier Milliarden ist der RRX das größte SPNV-Projekt in Deutschland.

Der Fußball-Bundesligaclub Bayer 04 Leverkusen muss den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 16 Millionen Euro plus Zinsen zahlen. Das entschied heute das Landgericht Köln. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatten beide Seiten zuvor abgelehnt.

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub erhalten als andere. Das Grundsatzurteil betrifft einen Schuhhersteller aus dem Konzernverbund der Birkenstock-Gruppe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weicht damit von seiner Haltung ab, die es vor gut zwei Jahren in einem ähnlichen Fall für den öffentlichen Dienst hatte.

In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens. Demnach wollte er 200 Millionen Euro von ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. Bislang wurde aber noch keine Klage eingereicht.

Das Oldenburger Unternehmen Voss & Partner darf seinen Eingangsbereich und die Treppenaufgänge an seinen Gebäuden mit Videokameras überwachen. Mit dieser Praxis verstößt Voss nicht gegen den geltenden Datenschutz, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden.