Verfahren

Vier große österreichische Internetprovider müssen die Video-Streaming- und Download-Portale Movie4k und kinox.to für ihre Kunden sperren. Dies entschied das Handelsgericht Wien und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen A1, Drei, Tele2 und UPC. Die Portale bieten Internetnutzern kostenlos freien Zugang zu unzähligen geschützten Spielfilmen und TV-Serien.

Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus einem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die OMV-Tochtergesellschaft Gas Connect Austria hat die Trans Austria Gaspipeline (TAG) sowie den dazugehörigen Betrieb an die österreichisch-italienische Joint-Venture-Gesellschaft TAG GmbH (TAGG) im Wege eines Asset-Deals übertragen. Als Gegenleistung erhielt die Gas Connect Austria im Rahmen einer Kapitalerhöhung neue Anteile an der TAGG sowie weitere Genussrechte.

Im Schadensersatzstreit um die missglückte VW-Übernahme durch Porsche hat das Landgericht Hannover (LG) gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nachdem bislang andere Anlegerklagen gescheitert sind, beschäftigt sich nun erstmals ein Gericht mit der konkreten Aufklärung des Falls und plant die Vorladung von Zeugen. So soll geklärt werden, ob Porsche seine Anleger bezüglich der Übernahmeabsichten getäuscht hat.

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.

Der Südwestrundfunk (SWR) darf seine mit verdeckter Kamera entstandene Reportage "Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden" über Niedriglöhne beim Autobauer Daimler weiter ausstrahlen. Das entschied das Landgericht Stuttgart.

Die Gemeinde Schönefeld ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese nun ab. Die Gemeinde war gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgegangen, auch um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.

In der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof mit der Urteilsbegründung in einem viel beachteten Prozess nur teilweise für mehr Klarheit gesorgt. In vielen weiteren Streitfällen bleibt die Lage offen. Parallel wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Verantwortliche eines Fonds wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der mögliche Schaden beträgt rund 350 Millionen Euro.

Die Werbeagentur BBDO/Ketchum Pleon kann im Streit mit ihrem früheren Partner Ingo Bosch auf einen Erfolg hoffen. Vor dem Landgericht Düsseldorf streitet Bosch um mehrere Hunderttausend Euro, die ihm seiner Meinung nach aus dem Verkauf seiner Agenturanteile zustehen. Der Richter deutete an, die Klage abzuweisen.

E.on fordert 380 Millionen Euro Schadensersatz, weil die Bundesregierung 2011 das Atommoratorium beschlossen hatte und der Energiekonzern daraufhin zwei Kernkraftwerke abschalten musste. Für die damit verbundenen Kosten und die entgangenen Gewinne will das Unternehmen die ausführenden Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen sowie das Bundesumweltministerium haftbar machen.

Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht. Damit sei die Farbmarke des Münchner Verlagshaus verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof.