Verfahren

235 Millionen Euro Schadensersatz will der Energiekonzern RWE, weil das Land Hessen das Kernkraftwerk Biblis ohne Anhörung abschalten ließ – zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits im Januar dieses Jahres urteilte. Dies wurde nun bekannt, nachdem RWE Ende August Schadensersatzklage gegen die Biblis-Stilllegung eingereicht hatte.

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Drei Bertelsmann-Vertriebspartner verlangen wegen der Schließung des deutschen Bertelsmann-Buchclubs Schadensersatz vom Medienkonzern. Sie haben beim Landgericht Düsseldorf geklagt. Die Klage ist jetzt zugestellt worden.

Die Zitterpartie im Komplex um die Vergabe der Sportwettenkonzessionen geht weiter: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch Abend in einem Eilverfahren einen sogenannten Hängebeschluss erlassen. Damit muss das Land Hessen das Vergabeverfahren zunächst aufhalten und kann nicht wie geplant morgen 20 Konzessionen an ausgewählte Wettanbieter vergeben. Vertreter des Landes Hessen kündigten bereits an, Widerspruch einzulegen.

In der Prozesswelle gegen die Deutsche Bank-Tochter Sal. Oppenheim konnten zwei Fondsanleger Erfolge erzielen. Der Investor und frühere Deutschbanker Axel Pfeil gewann vor dem LG Köln. Daneben signalisierte das Gericht, dass es auch der Schadensersatzklage von Kajus Rottok, dem ehemaligen Chefs der Personalberatung Ray & Berndtson, zusprechen wird.

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Der umstrittene Fahrdienst darf nun zunächst weiter private Fahrer mit einer Smartphone-App vermitteln.

In die Schmiergeldaffäre um die Cargo-City des Frankfurter Flughafens kommt Bewegung. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft fünf Beschuldigte angeklagt.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt? Eine eindeutige Tendenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf im Streit zwischen Huawei und ZTE nicht verraten (C-170/13). Beobachter werteten den Verlauf dahingehend, dass Patentinhaber von SEPs ihr Verhalten abwägen müssen.

Der vor zwei Jahren von der Wirtschaftskammer gekündigte Kollektivvertrag der Fluglinie AUA gilt weiterhin. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit setzten sich der Österreichische Gewerkschaftsbund und der Betriebsrat der AUA durch. Allerdings bleiben entscheidende Rechtsfragen offen.

Der Wettanbieter Westlotto hat auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Münster reagiert und will Lottomillionäre künftig nicht mehr an einzelne Bankberater vermitteln. Nach einer internen Untersuchung der Vorgänge wird die Betreuung der Gewinner umgebaut.

Die Stiftung Warentest darf weiterhin nicht behaupten, der in der Schokolade von 'Ritter Sport Voll-Nuss' enthaltene Aromastoff Piperonal sei chemisch hergestellt worden. Außerdem ist ihr untersagt, die Zutatendeklaration in ihrem Testbericht mit mangelhaft zu bewerten. Das hat das Oberlandesgericht München gestern entschieden und damit ein Urteil vom Januar dieses Jahres bestätigt.