Verfahren

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine "Kostenlose Zweitbrille dazu" bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot und ist damit wettbewerbswidrig.

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit mit dem Weltverband ISU wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre einen Teilerfolg verbucht. Der Kartellsenat des OLG München will zwar erst am 15. Januar 2015 ein Urteil verkünden, deutete aber bereits an, den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in nächster Instanz vor dem BGH prüfen lassen zu wollen. Die Wirksamkeit der Sportgerichtsbarkeit steht damit mehr denn je in Frage.

Im Skandal um mutmaßlich verkaufte Jura-Klausuren in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen den Richter Jörg L. erhoben. Sie wirft dem Ex-Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt auf 52 Seiten Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchte Nötigung. Derzeit sitzt L. in Bremen in Untersuchungshaft.

Diesmal dürfte die Entscheidung endgültig sein: Das Langericht Berlin (LG) hat dem Suhrkamp Verlag Ende Oktober grünes Licht für die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erteilt. Das Berliner Gericht gab mit seiner jüngsten Entscheidung dem Eilantrag des Verlags statt und wies die Beschwerde der von Minderheitsgesellschafter Hans Barlach geführten Medienholding zurück.

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner High Court of Justice ein Ende gefunden.

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen versucht, den Streik mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu untersagen. Damit reagiert das Unternehmen auch auf Druck aus der Politik (Az. 10 Ga 162/14).

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin zuständige Wirtschaftsstrafkammer 7a den Besetzungsrügen zweier Verteidiger stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.

Der Kampf der geschädigten Gläubiger gegen den gesetzlich verordneten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe-Adria International ist in die heiße Phase getreten. Nach JUVE-Informationen gehen mittlerweile 14 verschiedene Institutionen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, einige haben parallel auch am Landesgericht Klagenfurt Klage eingereicht.

Die geschlechtsspezifische Auswertung von Zulassungstests an der Medizinischen Universität Wien im Jahr 2012 war mit dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot vereinbar. Das entschied der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren.