Verfahren

Bevor der Patentstreit um innovative Augenlinsen für Katarakt-Erkrankungen richtig begonnen hat, haben sich Physiol und Carl Zeiss Meditec Anfang dieser Woche gütlich geeinigt.

Der langwierige Streit zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem inzwischen verstorbenen Kunden Rafael Roth und dessen Sohn Yoram ist beendet. Nach JUVE-Informationen haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Den Löwenanteil des Steuerschadens übernimmt die HVB. Sie prüft nun, ehemalige Vorstände für die misslungenen Cum-Ex-Geschäfte in Haftung zu nehmen.

Ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) hat der Klage des deutschen Unternehmers Adem Dogan gegen Turkmenistan stattgegeben. Er hatte den zentralasiatischen Staat in einem jahrelangen Streit auf Schadensersatz verklagt, nachdem sein Agrarbetrieb enteignet wurde. Laut früheren Medienmeldungen hatte der Kläger 46 Millionen Euro von Turkmenistan verlangt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben. Dies meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Funkes Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor lediglich erklärt, sie habe ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft München hat der 'Süddeutschen Zeitung' zufolge wegen versuchten Prozessbetrugs Anklage gegen Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, und vier seiner Ex-Vorstandskollegen erhoben. Es geht um deren Rolle im milliardenschweren Schadensersatzstreit mit Leo Kirch und dessen Erben. Das Ermittlungsverfahren gegen mehrere Juristen läuft unterdessen weiter. Diese haben sich inzwischen alle mit Strafrechtlern an ihrer Seite gewappnet.

Der Deutsche Fußball-Bund hat sich im Streit um die Verwendung des Adler-Logos vorerst durchgesetzt. Das Landgericht München bestätigte eine einstweilige Verfügung, die es der Supermarktkette Real untersagt, T-Shirts und Matten mit einem Adler-Aufdruck zu verkaufen. Das Logo sei den geschützten Marken des DFB zu ähnlich. Eine viel grundlegendere Frage, die die Metro-Tochter aufgeworfen hat, beantwortete das Gericht jedoch nicht.

Der Auftrag der Kulturförderung gestattet es der öffentlichen Hand selbst Konzerte zu veranstalten, ohne ihre Eintrittspreise an denen der privaten Veranstalter zu orientieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in einem grundsätzlichen Streit zwischen der Stadt Hamburg und dem Verband der deutschen Konzertdirektionen.

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo zieht im Streit um das Leistungsschutzrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Bislang ist nicht bekannt, ob sich das Gericht der Beschwerde annimmt. Der Internetkonzern sieht sich dabei durch das Gesetz selbst als geschützt an.

Der Bestechungsprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist vorläufig eingestellt. Heute stimmte das Landgericht München in der Hauptverhandlung einem Vorschlag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Noch bei Prozessauftakt hieß es von der Verteidigung, Ecclestone wolle sich auf keinen Deal einlassen. Nun zahlt er umgerechnet 75 Millionen Euro als Rekord-Geldauflage.

Das Landgericht Braunschweig hat heute über zwei der fünf dort anhängigen Klagen gegen die Porsche-Holding PSE entschieden. In den beiden Zivilverfahren hatten zwei Privatanleger den Autobauer insgesamt auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1,4 Millionen Euro verklagt.