Verfahren

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der Wasserbetriebe zurück. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft.

Steuerbehörden dürfen nach wie vor gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers ab, der gegen den Ankauf von Daten-CDs durch deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Allerdings setzte das Gericht dem Fiskus enge Grenzen.

Es gibt sie doch, die großen ESUG-Schutzschirmverfahren – nicht zahlreich, aber bedeutsam. Der gesetzliche Auftrag an das jeweilige Management lautet: einen Insolvenzplan aushandeln in maximal drei Monaten. Das hat in den letzten zwei Jahren nicht immer funktioniert und manches Verfahren wurde als Regelverfahren beendet. Prof. Dr. Florian Jacoby von der Universität Bielefeld erforscht den Erfolg bisheriger Fälle übrigens unter www.esug-evaluation.de.

Piloten und Flugbegleiter von irischen Fluggesellschaften wie Ryanair müssen weiterhin keine Steuern in Deutschland zahlen, da ihre Einkünfte unter das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Irland fallen. So entschied der Bundesfinanzhof in einem viel beachteten Musterverfahren. Das DBA greift auch, wenn Irland als Tätigkeitsstaat von seinem Besteuerungsrecht nur in Teilen Gebrauch macht.

Nach über zwölf Jahren Rechtsstreit haben sich die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch innerhalb von zwei Tagen auf einen Vergleich verständigt. Die Bank muss 775 Millionen Euro einschließlich Zinsen und Anwaltskosten der Kirch-Seite übernehmen, insgesamt dürfte sich die Summe auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Der Vergleich wurde heute Vormittag in Frankfurt unterschrieben.

Die Schweizer Großbank UBS ringt um eine Einigung mit den Staatsanwaltschaften Bochum und Mannheim und der Steuerfahndung Wuppertal. Es geht um den Verdacht, dass deutsche Kunden systematisch Steuern hinterzogen haben und die Bank beziehungsweise verantwortliche Mitarbeiter Beihilfe dazu geleistet haben. Der Durchsuchungsbeschluss offenbart gewaltige Dimensionen

Die umstrittene dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens darf gebaut werden. So urteilte heute der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und wies alle 17 Klagen gegen das mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Projekt ab.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 280 Millionen Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller verhängt. Ihnen sowie sieben persönlich Verantwortlichen wirft die Behörde vor, bis 2009 über viele Jahre verbotene Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen getroffen zu haben.

Rund drei Jahre nach der Pleite des Stromanbieters Teldafax startet vor dem Landgericht Bonn der Strafprozess gegen die verantwortlichen Ex-Manager. Die ehemaligen Firmenchefs Klaus Bath, Gernot Koch und Michael Josten sind wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung, des gewerbsmäßigen Betrugs sowie von Bankrotthandlungen angeklagt.