Verfahren

Es wird kein Hauptverfahren gegen den Immobilienunternehmer Anno Jagdfeld wegen möglicher Untreue im Zusammenhang mit dem Berliner Hotel Adlon geben. Das Landgericht Aachen lehnte eine Eröffnung ab, weil das Verhalten des Unternehmers und der anderen Angeschuldigten von der unternehmerischen Freiheit erfasst sei.

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das Geschäftsmodell von CDC. Das Thema Sammelklagen steht nun im Fokus des Falls, den deutsche Kartellrechtler mit großem Interesse verfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat die weitgehenden Freisprüche gegen mehrere ehemalige Vorstände des mittlerweile insolventen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe bestätigt. Der 5. Strafsenat in Leipzig verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine früheres Urteil des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwälte hatten ursprünglich Anklage wegen Kapitalanlagebetrug und Untreue im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsprodukten erhoben.

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf fünf Urteile verkündet. Alle Entscheidungen ergingen in der Auseinandersetzung zwischen dem Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé (mehr…) und Hewlett-Packard um verschiedene Computerspeicher.

Der sogenannte Glücks-Wochen-Fernsehspot von Haribo verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Darin wirbt der Bonner Süßwarenhersteller zwar mit einem Gewinnspiel für seine Produkte, er beeinflusse aber nicht wesentlich das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern und wies damit eine Klage der Haribo-Konkurrentin Katjes ab.

Der Hamburger Fußballverein FC St. Pauli darf ab Ende Juni seine Merchandisingprodukte wieder selbst vermarkten. Das geht aus dem heutigen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Der Verein streitet sich mit seiner Partnerin Upsolut Merchandising, deren Vertreter bereits Revision ankündigten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des früheren Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, abgelehnt. Dieser wollte verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Dokumente gegen ihn verwenden. Nun wäre der Weg für Bub Gauweiler frei, die Informationen auch für den Schadensersatzprozess zu nutzen.

Der österreichische Energiekonzern EVN hat in dieser Woche eine Schiedsklage gegen den Kraftwerksbauer Hitachi angekündigt. Die Niederösterreicher machen das japanische Unternehmen für Verzögerungen und Probleme beim Bau des Steinkohle-Kraftwerks Duisburg-Walsum verantwortlich.

In der Aufarbeitung seiner Korruptions-Affäre ist der Siemens-Konzern erfolgreich gegen ein weiteres Ex-Vorstandsmitglied vorgegangen. Der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger konnte sich mit Siemens nicht auf einen Vergleich einigen und wurde vor dem Landgericht München zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

Ein Leiharbeiter hat, auch wenn er länger in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt heute entschieden. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Während Leiharbeitnehmer enttäuscht sein dürften, bedeutet es für Entleihbetriebe Rechtssicherheit und Planbarkeit.