Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen. 2011 hatte der BGH den beiden Übersetzern Werner Richter und dem inzwischen verstorbenen Friedrich Griese auf Basis des novellierten Urheberrechtsgesetzes für die Titel ‚Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama‘ und ‚Drop City‘ von T.C. Boyle nachträgliche Honorarforderungen zugesprochen.

Mit einem Rekordbußgeld über 1,7 Milliarden Euro hat die EU-Kommission gestern eine Reihe von Großbanken abgestraft. Die Gruppe von sechs Geldhäusern, darunter die Deutsche Bank sowie die britische Barclays Bank, hatten über Jahre systematisch Absprachen zu den globalen Referenzzinssätzen Libor und Euribor sowie der japanischen Währung Yen getroffen. Die Deutsche Bank muss mit 725 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe zahlen.

Das von der HUK Coburg mit einer Anwaltsempfehlung verbundene Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtens. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess, den die Rechtsanwaltskammer München für den Oberlandesgerichtsbezirk München gegen die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung geführt hat. Der BGH bestätigte damit das Urteil des LG Bamberg, welches die Klage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen hatte.

Internetprovider können sich nicht auf eine neutrale Vermittlerrolle zurückziehen, sofern auf ihren Webseiten urheberrechtsverletzendes Material zur Verfügung gestellt wird. Diese Auffassung vertritt Pedro Cru Villalón, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen im Verfahren UPC Telekom Wien (Aktenzeichen: C-314/12).

Nach Eröffnung eines formellen Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission sind nationale Gerichte verpflichtet, sich an der Eröffnungsentscheidung auszurichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Frankfurt-Hahn.

Das Landgericht Leipzig hat JUVE-Recherchen zufolge die vor gut zwei Jahren erhobene Anklage wegen unrichtiger Darstellung und Untreue gegen drei Ex-Vorstände der SachsenLB in weiten Teilen nicht zugelassen. Nur hinsichtlich eines Teilvorwurfs gegen den früheren Vize-Vorstandschef Hans-Jürgen Klumpp ordnete es weitere Ermittlungen an.

Vor dem Landgericht München hat der Prozess zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe-Adria-Bank begonnen. Die Landesbank streitet mit ihrer früheren Tochtergesellschaft, ob diese Kredite über rund 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Zudem eröffnete das Gericht beiden Parteien, dass es sich nur für einen Teil der gegenseitigen Klageforderungen zuständig sieht. Einzelne Positionen könnten damit vor einer Frankfurter Zivilkammer oder einem österreichischen Gericht verhandelt werden.

In der Auseinandersetzung um Mobilfunkpatente gegen verschiedene Mobilfunkanbieter musste der Pullacher Rechteverwerter IPCom zwei Rückschläge hinnehmen. Binnen weniger Tage wies das Landgericht München eine Verletzungsklage von IPCom ab und am vergangenen Dienstag erklärte das Bundespatent zudem den deutschen Teil des europäischen Klagepatents 114 für nichtig. Der Streitwert lag jeweils bei 30 Millionen Euro.

Der Sanitärhändler Reuter kann von dem Iserlohner Badeinrichtungs-Hersteller Dornbracht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen entgangenem Gewinn verlangen. Dies entschied der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Reuter musste aufgrund des Dornbracht-Vertriebsmodells bei Großhändlern höhere Preise zahlen als Händler, die nicht neben dem stationären Fachhandel auch Online-Shops betreiben.

Die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp haben sich im sogenannten Schienenkartellstreit außergerichtlich geeinigt. Laut der ,Süddeutschen Zeitung' zahlt der Essener Stahlkonzern über 150 Millionen Euro Schadensersatz an die Bahn. Diese soll im Gegenzug ihre Klage vor dem Landgericht Frankfurt zurücknehmen, mit der sie als Geschädigte illegaler Preisabsprachen Schadensersatz verlangt.