Verfahren

Ab November soll es keine einheitlichen Gebühren mehr für EC-Kartenzahlungen geben. Dazu verpflichtete sich nun auf Druck des Bundeskartellamts der Spitzenverband der Banken und Sparkassen, Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Deutschlands Einzelhändler dürfen damit künftig mit den Banken frei aushandeln, welche Gebühr sie dafür zahlen, dass ihre Kunden bargeldlos mit der EC-Karte bei ihnen einkaufen können.

Der Gold-Teddy des Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli verletzt keine Markenrecht des Haribo-Goldbären. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Köln (OLG) und wies eine Klage von Haribo ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. In dem millionenschweren Streit geht es um eine sogenannte Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung.

Wegen eines Aufrufs zum Boykott von gewerblichen Lottovermittlern muss die Westdeutsche Lotterie Schadensersatz an den Wettanbieter Fluxx zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach dem Anbieter von Glücksspielen eine Forderung von 11,5 Millionen Euro nebst Zinsen zu. Der Boykottaufruf war 2008 vom Bundesgerichtshof als rechtswidriger Kartellverstoß gewertet worden.

Die Werbung der Einzelhandelskette Tchibo für eine Handtasche ist rechtswidrig, weil die Fotos der Longchamp-Handtasche 'Le Pliage' zu ähnlich sind. Dies entschied das Landgericht Frankfurt nun im Hauptsacheverfahren.

Im Streitfall um den ,Schwabinger Kunstfund' hat es eine überraschende Einigung zwischen den Beteiligten gegeben. Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt verständigte sich mit dem Bund und dem Freistaat Bayern, weitere Provenienzrecherchen an den Kunstwerken zu gestatten. Dafür werden die Bilder nicht mehr beschlagnahmt sein, sondern auf eine Treuhand übergehen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit den Schlussanträgen des Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen folgte.

Sechs Brauereien, ein Verband sowie sieben persönlich Verantwortliche müssen wegen verbotener Preisabsprachen 231 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Bundeskartellamt. Der Löwenanteil entfiel auf Radeberger und Carlsberg. Addiert um weitere Bußgelder aus dem Januar müssen elf Brauereien insgesamt 338 Millionen Euro zahlen. Damit gehören die Bußgelder zu den höchsten je vom Kartellamt verhängten Strafen.

Das Landgericht Hamburg hat gegen das Magazin 'Stern' und einen Reporter eine Unterlassungsverfügung in vier Punkten erlassen. Dabei geht es um die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß. Der ehemalige FC Bayern München-Präsident war im März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.