Verfahren

Die weltweite Patentschlacht zwischen Samsung und Apple um Smartphones und Tablets steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Eine Entscheidung vor einem Patentgericht ist nicht in Sicht. Nun könnte ausgerechnet die Untersuchung der EU-Kommission gegen den koreanischen Elektronikriesen die entscheidende Wende bringen.

Die Insolvenzverwalterkanzlei Niering Stock Tömp hat ihre Präsenz im Ruhrgebiet ausgebaut. Zum Oktober wechselten die Verwalterinnen Frauke Heier und Dominique Schulz von Kuhmann in Bochum. Heier wird unter anderem in Bochum und Hagen gerichtlich bestellt.

Sieben ehemalige Vorstände der BayernLB müssen sich für die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) nun doch in vollem Umfang vor Gericht verantworten. Das beschloss der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht (OLG) München auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

Die Gläubiger des insolventen Suhrkamp Verlags haben den von der Geschäftsleitung ausgearbeiteten Sanierungsplan für das Unternehmen angenommen. Alle drei Gläubigergruppen stimmten mehrheitlich für die Umwandlung der Kommandit- in eine Aktiengesellschaft. Der Suhrkamp-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus wertete die Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger als einen "entscheidenden Schritt" zur Änderung der Rechtsform.

Der bisherige Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG) in einem Rechtsstreit entscheiden, den ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft geführt hat. Demnach können Verlage an Ausschüttungen nur insoweit beteiligt werden, als sie entsprechende Rechte vorweisen können. Ein pauschaler Abzug eines Verlegeranteils ist laut dem Urteil nicht angemessen.

Die Gläubiger der insolventen Muttergesellschaft der Baumarktkette Praktiker müssen ihr Geld komplett abschreiben. Das restliche Geld reicht allenfalls noch aus, um die Verfahrenskosten zu decken, nicht jedoch um Gläubigerforderungen wenigstens zum Teil zu erfüllen. Davon betroffen sind vor allem die Zeichner einer 250 Millionen Euro schweren Anleihe, deren gemeinsamer Vertreter der Ashurst-Partner Dr. Ingo Scholz ist. Daraufhin hat Scholz seine Arbeit vorerst eingestellt.

Ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) von Nordrhein-Westfalen europarechtskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem die Vergabekammer Arnsberg ihm diese Ende September zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ohne den sonst üblichen Instanzenzug über ein Oberlandesgericht zu wahren.

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht Düsseldorf 176 Millionen Euro plus Zinsen von führenden Zementherstellern wie Dyckerhoff, Lafarge, Cemex und HeidelbergCement. Es handelt sich um einen der derzeit größten Kartellschadensersatzprozesse in Deutschland.

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verhandlung über die deutsche Filmförderung begonnen. Zum Auftakt haben die Richter Medienberichten zufolge angedeutet, dass sie die Abgaben zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) beibehalten wollen. Eine Entscheidung wird von Branchenkennern nicht vor Jahresende erwartet.