Verfahren

Der Hedgefonds Polygon hat vor dem Handelsgericht Wien einige der namhaftesten Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder Österreichs auf Schadensersatz geklagt. Sie sollen sich als Schiedsrichter nach dem Squeeze-out bei der Bank Austria mit Erwerberin UniCredit abgesprochen haben. Die Klage erscheint als eine der letzten Hoffnungen Polygons, im jahrelangen Streit um die Höhe der Abfindungszahlung das Blatt noch einmal zu wenden.

Vor dem Landgericht Potsdam beginnt heute der Prozess von Air Berlin gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Die Fluglinie verlangt wegen der geplatzten Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg rund 48 Millionen Euro Schadensersatz. Ebenfalls am Verfahren beteiligt sind der frühere Chef der Betreibergesellschaft Rainer Schwarz und der ehemalige technische Leiter Manfred Körtgen, denen die Beklagte den Streit verkündet hatte

Die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks (AKW) Biblis durch das Land Hessen nach der Katastrophe von Fukushima war rechtswidrig. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit drohen dem Land Hessen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe vom RWE-Konzern, dem Betreiber des AKWs Biblis.

Der ehemalige ThyssenKrupp-Vorstand Uwe Sehlbach muss an seinen früheren Arbeitgeber keinen Schadensersatz wegen illegaler Preisabsprachen beim Schienenkartell zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Essen.

Fünf bekannte Brauereien haben sich nach Ermittlungen des Bundeskartellamts zwischen 2006 und 2008 abgesprochen, die Preise für Fassbier und Flaschenbier zu erhöhen. Dies ahndeten die Kartellwächter heute mit hohen Bußgeldern.

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr behaupten, der in der "Ritter Sport Voll-Nuss"-Schokolade enthaltene Aromastoff Piperonal werde chemisch hergestellt und sei deswegen kein natürliches Aroma. Das entschied heute das Landgericht München. Das Testmagazin hatte die Schokolade in seiner Dezember-Ausgabe mit "mangelhaft" bewertet und geschrieben, das Produkt sei "nicht verkehrsfähig". Dies begründeten die Tester vor allem damit, dass der Aromastoff chemisch hergestellt werde.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren wegen des Verdachts kartellwidriger Absprachen gegen die Koramic Dachprodukte, eine Tochterfirma des Ziegelproduzenten Wienerberger AG eingestellt. Koramic hatte gegen ein vom deutschen Bundeskartellamt auferlegtes Bußgeld im sogenannten Tondachziegelkartell Einspruch erhoben.

Der US-amerikanische Juwelier Tiffany muss über 449 Millionen US-Dollar Schadensersatz an den Schweizer Uhrenhersteller Swatch zahlen. Das hat ein niederländisches Schiedsgericht Ende Dezember entschieden. Das Tribunal wies zudem eine Widerklage von Tiffany über 500 Millionen US-Dollar zurück.

Der Streit um das Doppelstimmrecht beim Fleischkonzern Tönnies geht vor dem Landgericht Bielefeld in die finale Phase. Am Freitag vernimmt das Gericht vier wichtige Zeugen, darunter den beurkundenden Notar Horst-Dieter Swienty und Tönnies-Steuerberater und Testamentsvollstrecker Josef Schnusenberg.

Der Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Hintergrund ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Berger wirft den Beamten vor, sie hätten die Ermittlungen wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte initiiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich sei.