Verfahren

In der kommenden Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der die Geschehnisse rund um das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk aufarbeiten soll. Das Verteidigungsministerium hatte das millionenschwere Rüstungsvorhaben im Frühjahr dieses Jahres wegen hoher Mehrkosten gestoppt.

Der Gesellschafterstreit bei der Rhön-Klinikum AG ist nun voll entbrannt. Asklepios hat fristgerecht Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss eingereicht, wie ein Pressesprecher von Asklepios mitteilte. Geklagt haben auch Großaktionär B.Braun und die Aktionärin Christa Götz.

Im Schadensersatzprozess um den Untergang des Medienkonzerns Kirch haben sich die Kirch-Erben und die Deutsche Bank auf einen Gutachter geeinigt. Laut Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts München erhält Dr. Lars Franken die Aufgabe.

Die mit der Deutschen Bank seit Jahren im Streit liegende Seite des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch greift das Institut mit neuen Anfechtungsklagen an. Dabei werden sowohl die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung im April als auch die des regulären Aktionärstreffens im Mai in Frage gestellt.

Die Deutsche Telekom hat im Prospekt anlässlich ihres zweiten Börsengangs (DT 2) keinen Fehler gemacht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem Kapitalmusterverfahren nun zugunsten der Telekom und anderer Beklagter (Az. 23 Kap 2/06).

Der deutsche Energiekonzern RWE kann Gaslieferungen der russischen Gazprom rückwirkend zu günstigeren Konditionen berechnen. Das urteilte jetzt ein ICC-Schiedsgericht in Wien. Damit wurden soweit bekannt erstmals Preisfindungsmechanismen von einem Schiedsgericht geändert.

Die Papier Union verletzt ein Patent von Agfa. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Schutzrecht handelt es sich um ein Europäisches Patent für digitale Druckplatten.

Der kommunale Klinikbetreiber RegioMed ist kein Tendenzbetrieb. Der Aufsichtsrat muss daher paritätisch besetzt werden. Das entschied das Landgericht Meiningen in einem Beschlussverfahren.

Der Hessische Rundfunk darf eine Sendung der Produktion 'Entweder Broder – Die Deutschland-Safari' ausstrahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Teilnehmerin einer Demonstration, die in der Sendung gefilmt worden war.

Der Euro ist endgültig sicher, jedenfalls aus patentrechtlicher Sicht. Vergangene Woche erachtete das Gericht der Provinz Madrid die europäische Währung abschließend als patentkonform und gab einer entsprechenden Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank (EZB) statt.

Thomas Middelhoff steht erneut Ärger ins Haus. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Essen Anklage gegen den früheren Arcandor-Chef wegen Untreue erhoben. Die Ermittler werfen ihm vor, private Charterflüge zu Unrecht über den inzwischen insolventen Konzern abgerechnet zu haben.