Verfahren

Nach zwölf Jahren und insgesamt sieben Instanzen ist der bekannte Markenrechtsstreit um die Schokoladenosterhasen gestern endgültig beendet worden. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli zurück. Damit steht fest, dass der Schokoladenhase des fränkischen Wettbewerbers Hans Riegelein & Sohn nicht die Markenrechte des Lindt-Hasen verletzt.

Ehemalige Mitarbeiter und Berater von T-Systems und Mitarbeiter von Volkswagen müssen sich in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Angeklagten sollen versucht haben, einen Sponsoring-Vertrag für den VfL Wolfsburg mit einem Geschäft für T-Systems zu koppeln. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die DB Netz muss ihre Eisenbahninfrastruktur für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes zur Verfügung stellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur, die sich aufgrund einer Anfrage des dänischen Telekommunikationsnetzbetreibers Global Connect erstmals mit dem Nutzungskonflikt abschließend beschäftigte.

Die Ausschreibung des Landes Tirol um die Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol ist korrekt abgelaufen. Das hat jetzt der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol (UVS) entschieden und eine Beschwerde der im Bieterverfahren unterlegenen Falck Austria GmbH abgewiesen.

Der frühere Finanzchef von Nokia Siemens Networks (NSN), Marco Schröter, hat am Münchner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen seine Freistellung erwirkt. Schröter war vor knapp einem Monat von seinen Aufgaben entbunden worden. Damit muss NSN ihn vorläufig weiter beschäftigen.

Auf den Energiekonzern RWE kommen hohe Rückzahlungen an Verbraucher zu. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in sogenannten Sonderkundenverträgen nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss.

Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Transaktionen bei der HypoVereinsbank (HVB) gewinnt an Dynamik. Die von der Bank mit der internen Aufklärung beauftragte Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom hat einen Zwischenbericht erstellt, der detailliert aufzeigt, wie die Geschäfte abgelaufen sind und dass sich die Beteiligten eng abgestimmt haben.

Werbemaßnahmen in den Geschäftsräumen eines Wettbewerbers sind unzulässig. Das geht aus einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Wien hervor. Danach verhielt sich der private Bahnbetreiber Westbahn bei diversen Aktionen gegenüber der staatlichen ÖBB wettbewerbswidrig.

In dem verwickelten Streit zwischen dem Suhrkamp Verlag und seinem Minderheitsgesellschafter Hans Barlach, hat die von Barlach kontrollierte Medienholding Winterthur einen Etappensieg errungen. Der Suhrkamp Verlag muss 2,18 Millionen Euro aus den Bilanzgewinnen für das Jahr 2010 an Barlach zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat eine weitere Anklage gegen vier ehemalige Vorstände der SachsenLB erhoben. Die Ermittler werfen dem früheren Vorstandschef Herbert Süss und drei weiteren Ex-Managern Untreue im besonders schweren Fall vor. Bei ihren Ermittlungen setzte die Behörde auf Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer und Deloitte.