Verfahren

Der Streit um die Brennelementesteuer geht in die nächste Runde. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig und hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen (Az. 4 K 270/11).

Nach mehr als sieben Jahren kommt ein viel beachtetes vergaberechtliches Verfahren um Außenwerberechte zum vorläufigen Abschluss. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung des Außenwerbers Wall AG ab.

Beiten Burkhardt hat im Streit um das Ausscheiden ihres Ex-Partners Volker Mergener vor dem Landgericht Berlin einen Etappensieg erzielt (Az. 3 O 218/11). Nach Ansicht der Richter war sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung Mergeners unwirksam. Mergener hat bereits Berufung eingelegt.

Bernd Depping von dnp Depping ist und bleibt als Partner in insolvenzrechtlichen Doppelspitzen gefragt. Anfang Dezember wurde er vom Amtsgericht Essen als vorläufiger Sachwalter für maßgebliche Teile des Call-Center-Konzerns Tectum bestellt.

Das Ringen um die Stuttgarter Kaufhauskette Breuninger ist Ende vergangener Woche erstmals vor Gericht ausgetragen worden. Das Stuttgarter Landgericht sah jedoch in der mündlichen Verhandlung wenige Belege für die Behauptung des Stuttgarter Steueranwalts Prof. Dr. Wolfgang Blumers. Dieser untermauert mit der Klage seine Ansprüche an der Breuninger-Mehrheitsgesellschafterin BSG Beteiligungs-GmbH.

Die Verzinsung von Kartellbußen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter bestätigten der Gothaer Versicherung, dass Geldbußen wegen Kartellverstößen selbst im Fall eines Einspruchs zu verzinsen sind. Parallel ausgesetzte Kartellverfahren gegen diverse Industrieversicherer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf könnten nun zeitnah wieder aufgenommen werden (Az. 1 BvL 18/11).

Das Düsseldorfer Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg darf bundesweit werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und festgestellt, dass die Disclaimer, die das Unternehmen nutzt, ausreichend sind. Vor dem BGH unterlag das Hamburger Unternehmen Peek & Cloppenburg, das in fünf Fällen gegen die Werbung des namensgleichen Düsseldorfer Wettbewerbers geklagt hatte.

Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland muss sich nun der Europäische Gerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof legt wettbewerbsrechtliche Grundsatzfragen vor. Auslöser ist die geänderte Haltung von Schleswig-Holstein. Das Land hatte im Alleingang Online-Glücksspiel zunächst erlaubt, sich aber heute dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer angeschlossen. Dies könnte das Onlineverbot in ganz Deutschland fürs Erste aushebeln.

Osborne Clarke hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen eine Klage eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung verteidigt. Das Arbeitsgericht Köln wies gestern die Klage des Münchner Rechtsanwalts Nils Kratzer ab (Az. 3 Ca 3734/12). Am gleichen Tag entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem ähnlichen Fall zugunsten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg (Az. 3 Sa 686/12).