Verfahren

Der Streit um die Besetzung vakanter Stellen im Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied nun in einem Konkurrentenstreit-Verfahren, dass die Position des Vorsitzenden des 4. Strafsenats bis auf Weiteres nicht besetzt werden kann (1 K 2614/12).

Kurzberichterstattungen über wichtige Fußballspiele oder andere Großereignisse sind auch in Zukunft für alle Fernsehsender möglich, ohne dass ihnen höhere Kosten entstehen. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Über 60 Anleger haben eine Sammelklage gegen die Barclays Bank vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Die britische Großbank hat als Emittentin Zertifikate des Betrügers und ehemaligen Hedgefonds-Managers Helmut Kiener ausgegeben. Kiener war 2011 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden.

Die Firma Skype Software verletzt kein Patent von Via Vadis. Das hat das Landgericht Düsseldorf vor einigen Tagen entschieden und eine Klage des Luxemburger Unternehmens abgewiesen (4b O 11/11).

Der 3. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass grundsätzlich deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Ratingagenturen zuständig sind (Az. III ZR 282/11). In dem konkreten Streitfall verlangt ein Lehman-Anleger Schadensersatz von Standard & Poor´s, weil er sich auf deren gutes Rating für die Investmentbank Lehman Brothers verlassen hatte.

Wettbewerber der Deutschen Telekom ist ein Schaden wegen der Preis-Kosten-Schere zwischen den Vorleistungspreise und Endkundenpreisen im Ortsnetz entstanden . Das hat heute das Landgericht Köln in einem Grundurteil in den Klagen von EWE Tel aus Oldenburg sowie Netcologne aus Köln entschieden. Das Gericht wies die Schadenersatzdforderungen gegen die Deutsche Telekom aber auch teilweise ab, die konkrete Schadenshöhe müssen nun weitere Verfahren klären (Az. 88 O 1/11 und 88 O 5/11).

Nokia und der Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) haben Ende 2012 einen Vergleich geschlossen und damit alle Patentprozesse weltweit beigelegt. In diesen ging es um WLan-Technologien. Die beiden Mobilfunkhersteller einigten sich auf eine Einmalzahlung im vierten Quartal 2012 sowie fortlaufende Gebühren, die RIM an Nokia abführt.

Die Schadensersatzklage der Corealcredit Bank gegen ihre ehemaligen Vorstände geht in die nächste Runde. Gestern hat der Bundesgerichtshof der Revision der Bank stattgegeben und damit ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt von 2011 aufgehoben. Nun müssen sich erneut Frankfurter Richter mit den möglichen Pflichtverstößen der Bankmanager aus Zinsgeschäften beschäftigen.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) durfte Boni ihrer Mitarbeiter während der Geschäftsjahre 2009 und 2010 kürzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu Beginn dieser Woche entschieden (1 Sa 27/12) .

Zum Jahresende 2012 hat Robert Tönnies Klage gegen seinen Onkel Clemens Tönnies eingereicht. Der Neffe verlangt die Rückübertragung eines Fünf-Prozent-Anteils an dem Fleischkonzern, den er seinem Onkel 2008 geschenkt hatte. Den Eingang der Klage hat das Landgericht Bielefeld bestätigt (Az. 17 O 190/12).

Der Auftrag, den das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw, zuvor BWB) mit dem kanadischen Ausrüster Allen-Vanguard über die Lieferung von Spezialanzügen für Bombenentschärfer geschlossen hat, ist unwirksam. Dies beschloss die erste Vergabekammer des Bundes und gab damit dem unterlegenen Bieter Garant recht (Az. VK 1–130/12). Soweit bekannt handelt es sich dabei um das erste Nachprüfungsverfahren nach Umsetzung des EU-Defence-Package in Deutschland.