Verfahren

Die Molkerei Gropper verletzt mit dem Pudding 'Flecki' kein Patent des Wettbewerbers Dr. Oetker. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Damit ist der Streit mit dem Lebensmittelkonzern Dr. Oetker um Puddinge wohl endgültig entschieden.

Vor dem Landgericht München hat in der vergangenen Woche der Prozess gegen die ehemalige Qimonda-Muttergesellschaft Infineon begonnen. Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé will mindestens 3,35 Milliarden Euro Schadenersatz von dem Halbleiter-Hersteller.

Der Streit zwischen der Siemens-Tochter Osram und LG Electronics um LED-Patente ist beendet. Beide Kontrahenten legten nun alle laufenden Patentverfahren bei, so Osram in einer Mitteilung.

Der spektakuläre Streit zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank und deren Ex-Vorstandschef Dr. Rolf Breuer geht auf die Zielgerade. Der Bank droht dabei eine herbe Niederlage. Heute sollen die Anwälte beider Parteien ihre jeweiligen Schlussanträge halten. Zuvor befasste sich das Gericht mit einem überraschenden Ansinnen des Ex-Finanzchefs von Kirch und schloss die Beweisaufnahme mit der Aussage des früheren Kirch-Geschäftsführers Dieter Hahn ab.

Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags darf Unterlagen auswerten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Stefan Mappus sichergestellt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies damit einen Antrag des ehemaligen Ministerpräsidenten zurück, der die Herausgabe der Unterlagen als rechtswidrig feststellen lassen wollte.

Die Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Rajon mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme von Steueranrechnungen vor dem Hessische Finanzgericht (FG) gescheitert war (Az. 4 V 1661/11), legt die Firma nun Verfassungsbeschwerde gegen den FG-Beschluss ein

Peek & Cloppenburg Düsseldorf muss Schadensersatz an das italienische Luxuslabel Bottega Veneta zahlen und darf günstige Kopien von Handtaschen nicht mehr verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der Skandal um die Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Impact Prothèse (PIP) beschäftigt seit heute die deutsche Justiz. Eine betroffene Frau will bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Landgericht Karlsruhe durchsetzen. Sie belangt unter anderem den TÜV Rheinland und PIP-Zulieferer Brenntag.

Das Hamburger Luxushotel Intercontinental steckt in einem grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.

Die beiden Mobilfunkhersteller Apple und HTC haben ihren weltweiten Patentstreit durch einen Vergleich am vergangenen Wochenende beendet. Nach eigenen Angaben schlossen sie eine Vereinbarung auf zehn Jahre, die für alle bisherigen und auch künftige Patente gilt.