Verfahren

Das Land Berlin darf mit dem Ausbau der Autobahn A100 beginnen, muss allerdings das dazugehörige Lärmschutzkonzept verbessern. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten mehrere Projektgegner geklagt. In dem Verfahren ging es auch um die grundsätzliche Reichweite von Verbandsklagen.

Vor dem Landgericht Koblenz hat der Untreueprozess wegen dem Finanzierungsdebakel um den Nürburgring-Ausbau begonnen. Er richtet sich gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie fünf weitere Angeklagte. Bereits zu Beginn des Verfahrens ging es hoch her.

Die HWO GmbH, ein Unternehmen der Merckle-Gruppe hat vor dem Landgericht Braunschweig eine Millionenklage gegen Porsche angestrengt. Hintergrund sind die Nachwehen der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW vor knapp vier Jahren. Vor dem Landgericht klagen bereits andere Aktionäre, die sich durch die enormen Kursschwankungen während der Übernahmeversuche geschädigt fühlen und Porsche eine mangelhafte Informationspolitik vorwerfen.

Voraussichtlich erst zum Jahresende werden der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Gleiss Lutz-Partner Dr. Martin Schockenhoff wieder vor dem Untersuchungssauschuss zum EnBW-Deal als Zeugen aussagen. Ursprünglich war der Termin auf den 26. Oktober angesetzt.

Der Online-Glücksspielanbieter bet-at-home muss einem Oberösterreicher 950.000 Euro zurückzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Linz. Es folgte der Argumentation des Klägers, wonach das Unternehmen keine gültige Lizenz für Online-Roulette nach dem Glücksspielgesetz hat.

Im weltweit tobenden Smartphone-Krieg zwischen Apple, Microsoft und den Herstellern von Mobilgeräten mit Android-Betriebssystem gibt es neue Urteile. Deutsche und US-amerikanische Patentgerichte gleich vier wichtige Entscheidungen gefällt. Keine der Seiten konnte allerdings dadurch einen nachhaltigen Vorteil für sich erreichen.

Wegen ausstehender Darlehensforderungen hat Sal. Oppenheim die Familie des Schuhunternehmers Deichmann auf knapp 60 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Damit antwortet die Bank auf eine Klage, die von den Deichmanns wegen Fehlinvestments in Oppenheim-Esch-Fonds schon vor Jahren gegen sie selbst und andere beteiligte Parteien eingereicht wurde.

Wende im Geschmacksmusterstreit um Tablet-Designs zwischen Apple und Samsung: Das Landgericht Düsseldorf hat alle Verfahren ausgesetzt, bis das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) über dort anhängige Nichtigkeitsklagen entscheidet (Az. 14c O293/11).

Die Steuerfreiheit von EU-Exporten fällt auch dann nicht weg, wenn der Abnehmer der Ware keine Umsatzsteuer-ID-Nummer vorweisen kann. Dies folgt aus einem Grundsatzurteil des EuGH. Die Entscheidung hat für global agierende Firmen weitreichende Bedeutung und erschüttert das gesamte Umsatzsteuersystem im EU-Binnenmarkt in seinen Grundfesten.

Im Strafprozess wegen Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds „MSF Master Fund“ sind vier Angeklagte des insolventen Finanzkonzerns Göttinger-Gruppe und eng verflochtener Gesellschaften weitgehend freigesprochen worden. So entschied das Landgericht Braunschweig.