Verfahren

Vor dem Münchner Landgericht hat der Prozess gegen den wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagten Ex-MAN Vorstand Anton Weinmann begonnen. Dabei wurde auch die Anklageschrift öffentlich verlesen. Deren Verbreitung an die Presse hatte Weinmann bis zuletzt durch eine Klage vor blockiert. Kurz vor Prozessbeginn scheiterte Weinmann aber mit seiner Anzeige gegen zwei Staatsanwälte, denen er Verleumdung vorwirft.

E-Plus verletzt mit seinem UMTS-Netzwerk nicht die Patentrechte der luxemburgischen Patentverwertungsgesellschaft High Point. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz.

Der Ex-MAN-Manager Anton Weinmann wehrt sich auf ungewöhnliche Weise eine Anklage wegen Beihilfe zur Bestechung. Er zeigte zwei Münchner Staatsanwälte wegen Verleumdung an. nicht nur Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, weswegen

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media Saturn war rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit eine Klage von Unternehmensgründer Erich Kellerhals und dessen Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück.

Die AOK Sachsen-Anhalt muss ihre Blutzuckermessprodukte per europaweitem Vergabeverfahren beschaffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es untersagte der AOK deren bisherige Praxis, den 40 Millionen Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung und über eine zwischengeschaltete Managementgesellschaft an einen Anbieter zu vergeben.

Das Bundeskartellamt hat zu Recht den Sendern RTL und ProSiebenSat.1 verboten, eine gemeinsame Plattform für Online-Videos zu gründen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf heute.

Der Streit um umstrittene Russland-Geschäfte des Energiekonzerns EnBW spitzt sich weiter zu. Das Unternehmen arbeitet die Vorfälle intern umfassend auf. Die Zivilklagen von EnBW gegen vier amtierende und Ex-Top-Manager sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Daneben ermittelt seit einigen Wochen die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen sieben Personen. Jetzt formiert sich die Riege der Anwälte.

Der Süßwarenhersteller Haribo und verantwortliche Vertriebsmitarbeiter haben ein Kartellbußgeld von insgesamt 2,4 Millionen Euro kassiert. Grund ist ein Informationsaustausch mit Konkurrenten. Kronzeugin Mars entging einem Bußgeld.

Die Eu-Kommission hat der BayernLB und NordLB grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne gegeben. Unter zum Teil strengen Auflagen genehmigte sie den beiden Landesbanken staatliche Hilfen über mehrere Milliarden Euro.

Kettenarbeitsverträge sind rechtsmissbräuchlich, auch wenn für die Befristung ein Sachgrund vorliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und den Fall Kücük an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung zurückverwiesen.