Verfahren

Die Kernbrennstoffsteuer ist womöglich verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zugunsten von E.on hat nun das Finanzgericht München dem Energiekonzern RWE vorläufig von der Zahlung der Steuer befreit (Az. 4 V 133/11 und 14 V 2155/11).

Dreizehn ehemalige Investmentbanker der Dresdner Kleinwort Investment Bank müssen auf ihre erhofften Bonuszahlungen verzichten: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass die Commerzbank die Boni zu Recht um 90 Prozent gekürzt hatte (10 AZR 756/10). Die Commerzbank hatte die Dresdner Bank Anfang 2009 übernommen.

Zwischenergebnis im Machtkampf bei Media-Saturn: Das Landgericht Ingolstadt hat heute im Streit zwischen Mehrheitseigner Metro und den beiden Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel entschieden, dass die Einrichtung eines Beirats bei Media-Saturn grundsätzlich rechtens ist. Allerdings muss dieser in einigen Fällen mit einer Mehrheit von 80 Prozent entscheiden.

Auch Fluglinien von außerhalb der EU müssen ab 2012 Emissionszertifikate kaufen, wenn sie auf EU-Boden starten und landen. Dieses Urteil zeichnet sich in einem Verfahren vor dem EuGH ab. Die EuGH-Generalanwältin lehnte es ab, sie vom EU-Emissionshandel zu verschonen.

Exklusive Fernsehrechte im Profifußball verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat der EuGH entschieden und damit eine weitreichende Entscheidung für die europäische Fußballvermarktung getroffen. Für Übertragungen im Bezahlfernsehen sind Decoderkarten aus dem Ausland nicht mehr verboten.

Die saarländische Landtagswahl vom 2009 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es habe zwar Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze gegeben, die aber nicht so gravierend seien, dass eine Neuwahl erforderlich sei.

Im Streit der Eigner der Kölner Brauerei Gaffel hat der Minderheitsgesellschafter Johannes Becker einen Etappensieg gegen seinen Bruder und geschäftsführenden Mitgesellschafter Heinrich Becker und dessen Sohn Heinrich Philipp errungen. Das LG Köln verurteilte sie dazu, den Jahresabschluss 2010 aufzustellen und Johannes Becker zur Verfügung zu stellen.

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Der Bund muss den ehemaligen Aktionären der zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate keinen finanziellen Nachschlag auf ihre damalige Abfindung zahlen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht München.

Gesetzliche Krankenkassen unterliegen im Hinblick auf das Erheben von Zusatzbeiträgen nicht der Aufsicht des Bundeskartellamts. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Die Kassen seien in der Sache vielmehr nur den Regeln des Sozialgesetzbuchs unterworfen.