Verfahren

Der Wettbewerbsrat der EU hat heute der "Verstärkten Zusammenarbeit" von 25 der 27 Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Damit ist der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in diesen Ländern frei. Plänen zu einem einheitlichen Patentgericht hatte der EuGH Anfang der Woche noch eine Absage erteilt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Gründer und ehemaligen Geschäftsführer der Bremer Beluga Shipping, Niels Stolberg, sowie gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und weitere leitende Angestellte eingeleitet. Sie ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall und der unrichtigen Darstellung.

Das geplante EU-Patentgericht ist nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Dies stellte EuGH in einem Gutachten fest und erteilte einem Entwurf des Rats der Europäischen Union eine überraschend deutliche Absage. Für Pläne zu einem einheitlichen Patentgerichtswesen wirft es weit zurück.

Wird eine gesetzliche Krankenkasse geschlossen, ist der für den Fall ihrer Schließung vereinbarte Sozialplan unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Aktenzeichen PB 21 K 4633/10).

Die Altersbegrenzung ist Tarifverträgen ist wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg auf der Grundlage des "Rosenbladt-Verfahrens" entschieden (Az. 4 Sa 76/10).

Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit einer belgischen Verbraucherschutzorganisation Recht gegeben.

In dem seit Jahren währenden Schadenersatzstreit mit der Deutschen Bank und deren früheren Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer hat Leo Kirch eine weitere Niederlage erlitten. Das Landgericht München I wies am Dienstag eine Klage des Medienhändlers über 1,3 Milliarden Euro ab.

Der finnische Handyhersteller Nokia verletzt ein UMTS-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom. Das hat das Landgericht Mannheim heute entschieden und den Konzern zur Unterlassung verurteilt.

Die Vergabe von Anwaltsaufträgen des Medizinkonzerns Fresenius an den Noerr-Partner und langjährigen Aufsichtsrat Dr. Dieter Schenk war gesetzeswidrig. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. Dass ein Aufsichtsrat im Nachhinein die Mandatsvergabe an Aufsichtsratsmitglieder pauschal genehmigt, genügt in den Augen der Richter nicht.

Im Streit um Beihilfen für die irische Fluggesellschaft Ryanair haben deren Wettbewerber Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Erfolg errungen. Der BGH hob Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück.