Verfahren

Die ehemaligen Aktionäre des Autobauers Daimler erhalten keine Ausgleichzahlung im Nachgang zur Daimler-Chrysler-Fusion. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Damit bleibt Daimler eine erstinstanzlich festgesetzte Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro an seine Altaktionäre erspart.

Mit den verlustreichen Kreditgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wird sich voraussichtlich die englische Justiz befassen. Der High Court of Justice in London hat sich zum international zuständigen Gericht erklärt und eine Zuständigkeitsrüge der KWL zurückgewiesen. Allerdings haben deren Prozessvertreter den Kampf noch nicht ganz aufgegeben.

Der ehemalige Intendant des Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, wird seinen alten Job nicht zurückbekommen. Allerdings hat Jacob weiterhin bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Oktober entschieden. Jacob hatte versucht, die Weiterbeschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

Die Deutsche Telekom muss wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro leisten. Dies hat der EuGH in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Die Entscheidung dürfte europaweit Auswirkungen auf alle marktführenden Unternehmen in regulierten Industrien haben.

Der US-Konzern Abbott Laboratories kann künftig auf seinen Analysegeräten in den USA und Kanada mit der Unterstützung des deutschen Biotech-Unternehmens Qiagen einen Vorsorgetest auf krebsauslösende HP-Viren anbieten. Im Gegenzug stellt Abbott Qiagen seine Tests zum Nachweis von HIV sowie Hepatitis B und C zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Vereinbarung.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden und ein Verfahren zurück an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen, bei dem eine Gebäudereinigungskraft auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahnder haben Wohnungen und Büros früherer Verantwortungsträger des insolventen Arcandor-Konzerns durchsucht. Die Durchsuchungen sollen neue Erkenntnisse über eine mögliche Untreue im Zusammenhang mit dem Niedergang des Karstadt-Mutterkonzerns bringen. Die Ermittler führten gleichzeitig auch eine Razzia bei der früheren Führungsmannschaft der Bank Sal. Oppenheim durch, die enge Verbindungen zu Arcandor und dessen Verantwortlichen pflegte.

Die Deutsche Bundesbank darf ihre Euro-Geldscheine auch im Ausland drucken lassen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Verlierer in dem Streit um die Vergabe von Druckaufträgen an ausländische wettbewerber sind die staatliche Bundesdruckerei und das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient. Gegen die Entscheidung hat die Bundesdruckerei Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf eingelegt.

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt 'Stuttgart 21' verhärten sich die Fronten. Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein Volksentscheid verfassungswidrig wäre. Während die Landesregierung und die Deutsche Bahn das Projekt vorantreiben wollen, fordern die Gegner einen Baustopp.

Die Commerzbank hat im Streit um eine mögliche Falschberatung im Zusammenhang mit dem Immobilienfonds P2 Value von Morgan Stanley einen Vergleich geschlossen. Sie hat den Schaden der Klägerin teilweise beglichen.