Verfahren

Auch wenn die Produktion in Grünheide nach einem Anschlag auf die Stromversorgung derzeit stillsteht, die Betriebsratswahl wird wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden. Damit setzten sich Tesla und der Wahlvorstand im Eilverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch (Az. 11 TaBVGa 135/24).

Der Automobilzulieferer Eissmann aus dem schwäbischen Bad Urach ist insolvent. Betroffen sind deutschlandweit rund 1.000 Beschäftigte. Zum vorläufigen Verwalter für die Regelverfahren in allen fünf Gesellschaften hat das Amtsgericht Tübingen Dr. Holger Leichtle von Görg ernannt.

Seit 2016 kämpft Scania gegen ein EU-Bußgeld im Lkw-Kartell. Vergebens, wie der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat. Die Folgen könnten dramatisch sein: Während Schadensersatzansprüche anderer Hersteller längst verjährt sind, könnte die Klagewelle gegen Scania nun erst beginnen. Nicht nur typische Klägerkanzleien wie Hausfeld bringen sich in Stellung.

Aus in Österreich: Nach Eigenantrag des Unternehmens hat das Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren über die österreichische Tochter des polnischen Handelskonzerns Pepco eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Wiener Anwalt Dr. Matthias Schmidt bestellt. Die Verbindlichkeiten liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Europäischen Union muss Aktionäre und andere Investoren der Banco Popular nicht entschädigen. Die Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) sind zugunsten des SRB entschieden. Damit ist die Frage einer Entschädigung erstmals rechtskräftig geklärt.

Die Haftungsklage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé gegen den früheren Wirecard-CEO Markus Braun, dessen ehemalige Vorstandskollegen sowie zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder hat zu zahlreichen Streitverkündigungen geführt. Diese trafen nach JUVE-Recherchen auch Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer.

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die Süßwaren-, Kaffee- und Teefirmen Arko, Hussel und Eilles der Deutschen Confiserie Holding haben Insolvenz angemeldet. Bereits 2021 hatten die drei Gesellschaften infolge der Pandemie ein Verfahren in Eigenregie durchlaufen und konnten sich zunächst stabilisieren.

Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Banken haben ein sehr genaues Auge auf Überweisungen, die unter das Embargo fallen könnten. Dabei schießen sie manchmal über das Ziel hinaus, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zeigt.

Die Videoplattform TikTok darf urheberrechtlich geschützte Filmsequenzen nicht unentgeltlich nutzen, wenn sie währenddessen Verhandlungen mit Rechteinhabern nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führt. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Das Bundeskartellamt muss Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Streit zwischen dem Tankstellenbetreiber Jet und dem Amt entschieden. Damit schwindet die Hoffnung von Klägern, das IFG künftig in Massenverfahren zu nutzen.