Verfahren

Die Krise im Pflegesektor setzt sich fort. Nach den Verfahren bei Hansa, Curata und Convivo haben kurz vor dem Jahreswechsel Villa Vitalia und die Levantus-Gruppe Insolvenzanträge bei den Amtsgerichten Schwerin…

Die Republik Indien bleibt gegenüber der Deutschen Telekom zur Zahlung von rund 9,4 Millionen Euro verpflichtet, als Schadensersatz für ein geplatztes Investment. Einen vom Kammergericht Berlin Anfang 2023 erlassenen Vollstreckungstitel hat nun…

Das Königreich Marokko wehrt sich bislang erfolglos gegen den in 'Zeit' und 'Süddeutsche' berichteten Spionageverdacht. Kurz vor Jahresende bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil des Landgerichts. Ob einem ausländischen Staat…

Die Pleitewelle in René Benkos Signa-Gruppe hat zwei bedeutende Töchter erreicht: Bei der Signa Prime Selection bestellte das Handelsgericht Wien die renommierte Kanzlei Abel zur Sanierungsverwalterin, bei der Signa Development…

Die lange Prozesshistorie zwischen Nikolaus Behr, dem früheren Vorstand für Personal und IT des norddeutschen Energiekonzerns EWE, und seinem Ex-Arbeitgeber ist um ein weiteres Kapitel reicher. Das OLG Nürnberg hat…

Der Start des UPC und zahlreiche richtungsweisende Urteile haben das Jahr 2023 für den Patentrechtsmarkt geprägt. Die Top-10-Patentfälle des Jahres demonstrieren dabei vor allem die Schlagkraft grenzüberschreitender Teams.

Die Fußballverbände Fifa und Uefa dürfen Vereinen und Spielern nicht einfach verbieten, eigene Wettbewerbe zu veranstalten. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gründung einer sogenannten Super League sorgt für Aufregung…

Das Kartellamt hat Bußgelder von insgesamt 4,8 Millionen Euro gegen 14 Bauunternehmen und 12 Einzelpersonen verhängt. Highlights des Verfahrens mit mehr als einem Dutzend Kanzleien: Das Amt hat endgültig die…

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf.…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Ermittlungsbehörden beim Sicherstellen von Mobiltelefonen klare Grenzen gesetzt: Ab 2025 ist dieser Schritt ohne richterliche Genehmigung unzulässig. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus neue Regeln erlassen,…

Nun also doch: Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, hat sich dazu durchgerungen, sein Schweigen vor Gericht zu brechen. „Ich habe als Berater im Maple-Mandat versagt“, sagt er…