Verfahren Archive

Kartellamt stoppt Kauf der Cabriodach-Sparte

Magna unterliegt mit Baker und Gleiss

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna Car Top Systems darf die Cabriodach-Sparte des insolventen Osnabrücker Autozulieferers Karmann nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Kauf untersagt, weil es dann europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen geben würde und der Wettbewerb in Gefahr sei.

Österreich

Ex-Grundig-Manager erreichen Freispruch mit Ainedter & Trappel und KWR Karasek Wietrzyk

Vier deutsche Ex-Manager des Grundig-Konzerns sind freigesprochen worden. Der Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts hat entschieden, dass den vier Angeklagten Betrug im Zusammenhang mit der Insolvenz der Grundig AG 2003 nicht nachzuweisen ist.

Patentstreit um Garagentore

Rückschlag für Hörmann KG und Leinweber & Zimmermann

Der Bundesgerichthof hat Ende 2009 zwei wichtige Entscheidungen im bereits seit über einem Jahrzehnt schwelenden Patentstreit zwischen der Hörmann KG und Metechno Industrie S.P.A. um Garagentore gefällt. Die obersten Richter erklärte ein Hörmann-Patent für Hubgliedertore für nichtig, ein weiteres schränkten sie umfangreich ein.

Internetadressen

Pfenning Meinig & Partner erstreitet EuGH-Grundsatzurteil

Wer missbräuchlich eine ".eu"-Internet-Domäne beantragt, hat im Streitfall keinen Anspruch auf deren Zuteilung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil, wobei das bisher unklar definierte Kriterium der Bösgläubigkeit erstmals an eindeutige Bedingungen geknüpft wurde.

DEL

Kübler, Westhelle und Noerr wollen Lizenz für Kassel Huskies retten

Um den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) ist ein juristischer Streit entbrannt. Die DEL hat die Kassel Huskies am 27. Mai aus der Liga ausgeschlossen.

Internet-Versicherung

Tchibo unterliegt mit Johannsen und geht in Berufung

Das Hamburger Konsumgüter- und Einzelhandelsunternehmen Tchibo darf vorerst keine Versicherungen über das Internet vermitteln. Das Landgericht Hamburg hat entscheiden, dass der Kaffeeröster mit seinem Angebot zu Versicherungspolicen und Investmentfonds gegen das Versicherungsvermittlungsrecht verstößt.

Luxemburg

Kupferkartell-Mitglied erzielt mit White & Case geringeres Bußgeld

Die Kartellbußgelder, die die Europäische Kommission 2004 gegen die Kupferrohrhersteller IMI und Chalkor, verhängt hatte, waren zu hoch. Das Europäische Gericht in Luxemburg urteilte, dass die Kommission bei der Berechnung der Bußgelder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte.

Endstation für Deutsche Bahn

Rechtsabteilung unterliegt mit Freshfields und Redeker

Die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG darf die Konzerngesellschaft DB Netz AG nicht juristisch beraten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. In den Vorinstanzen gab es unterschiedliche Entscheidungen.

Erster Vergleich

Gleiss holt für Infineon Rabatt im EU-Kartellbußverfahren

Die EU-Kommission in Brüssel und zehn Chiphersteller haben einen Vergleich in dem Verfahren um illegale Preisabsprachen bei Speicherchips geschlossen. Damit gibt es erstmals eine einvernehmliche Lösung in einem europäischen Kartellbußverfahren.

BGH-Grundsatzurteil

CMS erstreitet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Auch GmbH-Geschäftsführer können unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der BGH in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

Kein Schadenersatz

Gazprom siegt mit Mayer Brown-Hilfe

Die US-Gesellschaft Moncrief Oil hat im Streit um Schadenersatzforderungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht Berlin hat die milliardenschwere Klage des texanischen Unternehmens abgewiesen. Deutsche Gerichte seien örtlich, sachlich und international nicht zuständig.

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