Verfahren Archive

Punktsieg

BayernLB-Mitarbeiter erstreiten mit Kanz Hans Schulz Anspruch auf Versorgungszusage

Die Pensionsansprüche zweier Mitarbeiter gegenüber der BayernLB bestehen zu Recht. Das stellte das Arbeitsgericht München fest und urteilte, dass die Mitarbeiter aufgrund einer von der Bank gemachten sogenannten Gesamtzusage einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine Versorgungszusage haben.

Mindestlohn

Postkonkurrenten kippen Verordnung mit KDU, Heuking und Clifford

Der sogennante Postmindestlohn ist nicht allgemeingültig für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig. Die obersten Verwaltungsrichter erklärten die Feststellungsklagen einiger Postkonkurrenten für zulässig.

Streit um Flughafentangente

Bayern setzt vor OLG auf Gronefeld

Eines der wichtigsten Straßenbauprojekte Bayerns, die Flughafentangente Ost, kann nun zu Ende gebaut werden. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat in letzter Instanz eine Beschwerde abgewiesen, die ein unterlegener Bieter, das Bauunternehmen Xaver Lutzenberger, gegen die Vergabe des Bauauftrags eingelegt hatte.

Insider-Vorwurf aus der Welt

Daimler setzt auf Beraterkonsortium um SZA

Die französische Börsenaufsicht AMF (Authorité des Marchés Financiers) hat Ende Dezember alle am französischen Flugtechnikkonzern EADS beteiligten Unternehmen und Manager vom Vorwurf des Insiderhandels freigesprochen. In dem seit drei Jahren laufenden Verfahren waren auch die EADS-Großaktionäre Daimler und Lagardère beschuldigt. Sie hatten jeweils 7,5 Prozent ihrer Anteile verkauft.

EuGH-Urteil

Rechtsverstoß bei Kölner Messehallen

Der Zuschlag des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds war rechtswidrig. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte November fest und urteilte, der Vertrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Köln und der private Investor Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM) hatten 2003 einen Vertrag geschlossen, nach dem dieser Eigentümer der vier neuen Messehallen werden und diese an die Stadt vermieten sollte. Die Stadt verpflichtete sich zu Mietzahlungen von 600 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Allerdings existierten die Messehallen bei Vertragsschluss noch nicht, sondern sollten erst von der GKM errichtet werden – und zwar in der mit der Stadt Köln vereinbarten Beschaffenheit. Der EuGH stellte fest, dass es sich bei dem als Mietvertrag bezeichneten Vertrag im Kern um einen öffentlichen Bauauftrag handelt. Hauptgegenstand des Vertrages sei die Errichtung und nicht die Vermietung des Bauwerks. Der Fall soll laut Presseberichten auf Mitteilung eines Kölner Bürgers zur EU-Kommission gelangt sein, die daraufhin 2007 den Bund beim EuGH verklagte. In dem Verfahren hatte die Stadt Köln erfolglos vorgetragen, dass sie 2003 unter Zeitdruck bei der Ersatzsuche gestanden habe, weil RTL in die historischen Rhein-Messehallen ziehen sollte. Rechtsmittel sind nicht zulässig.

Objektnetzbescheid aufgehoben

CMS für Citiworks vor OLG erfolgreich

Im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen können Stromlieferanten jetzt gegenüber dem Stromnetzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf Netzzugang geltend machen, um dort ihre Kunden zu beliefern. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg Ende Dezember in einem Musterverfahren auf die Klage des Energielieferanten Citiworks.

Weg für Auestadion frei

Stadt Kassel setzt vor OLG auf Heuking

Der Neubau der Haupttribüne des Kasseler Auestadions kann beginnen: Das nicht zum Zuge gekommen Bauunternehmen Eiffel Deutschland Stahltechnologie hat seine beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegte Beschwerde gegen das Vergabeverfahren zurückgezogen.

BGH erlaubt Namensnennung von Verbrechern in Online-Archiven

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Rundfunkbeiträge im Online-Archiv bereit halten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Dies entschied der BGH mit zwei gleichlautenden Urteilen jeweils Mitte Dezember.

Hamburg

WZR, DLA Piper und Graf von Westphalen beraten bei Bankenstreit

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Mitarbeiter der Berenberg Investment AG und hat Ende 2009 die Räume der renommierten Berenberg Privatbank und deren im vergangenen Juni gegründeten Tochtergesellschaft durchsucht. Der Verdacht richtet sich auf Datendiebstahl und den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Wölbern Invest.

Rabatt-Werbung

ProMarkt erringt mit Heinrich & Partner Sieg vor BGH

Werbung mit einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn sie nicht erkennen lässt, dass der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt. Das Entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) und gab damit der ProMarkt Handels GmbH recht.

Hohe Kartellstrafen

Kaffeekonzerne bauen auf Allen & Overy, Clifford und SJ Berwin

Das Bundeskartellamt hat gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie gegen sechs verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 159,5 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen den Unternehmen vor, verbotene Preisabsprachen getroffen zu haben.

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