Verfahren

Der Eigentümer eines Objekts ist nicht allein zur - kostenpflichtigen oder kostenlosen - Verbreitung von Abbildungen seines Eigentums berechtigt. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht im Februar und hob damit drei Urteile des Landgerichts Potsdam aus dem November 2008 auf.

Die irische Lycatel darf ein Verfahren nicht mehr anwenden, bei dem Telefongespräche unter Nutzung sogenannter Handy-Prepaid-Karten durchgeführt werden. Das hat der Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Die Piloten der Lufthansa sind ins Cockpit zurückgekehrt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt schlossen die Deutsche Lufthansa AG und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen Vergleich. Die VC setzte den eigentlich für die Dauer von vier Tagen geplanten Streik nach nur einem Tag aus.

Der Weg für die weitere Planung des Neubaus der U-Bahnlinie 5 in Berlin-Mitte ist frei. Die Beschwerde einer unterlegenen Bietergemeinschaft wurde Anfang Februar bei der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer des Landes Berlin erörtert, danach nahm die Bietergemeinschaft den Nachprüfungsantrag zurück.

Für Unternehmen wird es in Zukunft leichter, ihre Werbeslogans auch als Marke sichern zu lassen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Audi AG entschieden, dass der Slogan 'Vorsprung durch Technik' einen vollständigen Markenschutz genießt.

Der Abfallentsorger Veolia muss im Landkreis Prignitz die Altpapiersammlung einstellen. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und entsprach im einstweiligen Rechtsschutz der Unterlassungsverfügung des Landkreises. Das OVG änderte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts endgültig ab.

Der belgische Agfa-Gevaert-Konzern ist nicht für die Insolvenz seiner ehemaligen deutschen Tochter AgfaPhoto verantwortlich. Dies hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) entschieden. Damit wies das Schiedsgericht auch die Schadensersatzforderung der AgfaPhoto Holding von über 265 Millionen Euro ab.

Das Rederecht von Aktionären auf Hauptversammlungen darf begrenzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Damit macht der BGH den Weg für entsprechende Satzungsänderungen in Unternehmen frei. Die Einschränkung soll den Missbrauch der Rede- und Fragerecht durch einzelne Aktionäre verhindern.

In den Versicherungsprozessen um den Untreue-Skandal des Werttransporteur Arnolds müssen die Versicherer Catlin und Delvag dem zwischenzeitlich insolventen Textilhändler Sinn Leffers 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit erstmals einem Unternehmen Recht gegeben, das von dem Essener Transportunternehmen geschädigt wurde.

Die Wasserpreisgestaltung der Stadtwerke Enwag aus Wetzlar ist missbräuchlich. Der Versorger muss deswegen seine Preise um rund 30 Prozent verringern, entsprechend der Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde aus dem Jahr 2007. Das beschloss der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen.