Verfahren

Die Frankfurter Sparkasse muss einer geschädigten Anlegerin des betrügerischen Kapitaldienstes Phoenix ihren investierten Betrag nicht erstatten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Phoenix hatte bei der Frankfurter Sparkasse ein Geschäftskonto unterhalten, das als Einzahlungskonto für Anlegerbeträge dienen sollte.

Im Prozess zwischen der Patentverwertungsgesellschaft IPCom GmbH & Co. KG und T-Mobile ist der Streitwert auf 30 Millionen Euro festgelegt worden, die Klage wurde aber abgewiesen. Dies hat das Landgericht Mannheim kürzlich beschlossen. Auch in einem weiteren Verfahren von IPCom gegen Nokia wies das LG Mannheim jetzt eine Klage ab. Streitwert war auch hier 30 Millionen Euro.

Die Kassel Huskies bleiben vom Spielbetrieb der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ausgeschlossen. Dies hat jetzt das DEL-Schiedsgericht entschieden und damit die außerordentliche Kündigung und den Lizenzentzug der DEL von Ende Mai bestätigt.

Ein statistisch geringerer Frauenanteil in der Führungsetage einer Firma reicht allein nicht aus, um Diskriminierung zu belegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Diskriminierungsstreit bei der Gema entschieden und der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte Recht gegeben.

Die von der Krise gebeutelte HSH Nordbank muss trotz eines Jahresfehlbetrags von 2,8 Milliarden Euro Zinsen für 2008 an die Sparkasse Köln ausschütten. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Juli und gab damit der Klage der Sparkasse statt. Die HSH hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Der Endlosstreit um den Schokoladen-Goldhasen der Firma Lindt & Sprüngli geht in die dritte Runde. Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Sportlich: Schulte-Kaubrügger verwaltet Tennis-Borussia Berlin Auch Kebekus & Zimmermann bei Traditionsverein bestellt - Arbeit für Rot-Weiß Essen

Der Getränkerhersteller Carpe-Diem darf sein Getränk 'Carpe-Diem Ginkgo nicht mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli entschieden. Geklagt hatte die Dr. Wilmar Schwabe GmbH, die das apothekenpflichtige Ginkgo-Präparat Tebonin herstellt.

Im Streit zwischen der britischen und der deutschen Tochter der insolventen Lehman Bank setzt der deutsche Insolvenzverwalter auf Gegenwehr. Bei der gestrigen ersten Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt lehnten seine Anwälte einen Vergleich ab und erhoben überraschend Widerklage.

Die Deutsche Bahn muss in Zukunft mit der Konkurrenz von überregionalen Buslinien rechnen. Dies ist das Ergebnis eines Streits um die Genehmigung von Fernbuslinien vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zwar siegte der Staatsmonopolist im konkreten Fall, muss aber die Konkurrenz von Fernbuslinien dulden, wenn deren Angebot deutlich günstiger als das eigene ist.