Verfahren

Die Sparkassen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Privatkunden ändern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Grundsatzurteil und erklärte eine Klausel für unzulässig, nach denen die Sparkassen die Preise für Leistungen und Zinsen einseitig festlegen können. Die Klausel sei unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteilige, so der BGH. Das Gericht forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und Zinsanpassungen zu schaffen.

Genau sechs Tage nach seiner Bestellung als Insolvenzverwalter für den Automobilzulieferer Karmann in Osnabrück ist Ottmar Hermann von Hermann Rechtsanwälte mit einem zweiten großen Insolvenzverfahren beauftragt worden.Das Amtsgericht Frankfurt/Main bestellte den 58-Jährigen am Dienstag zum vorläufigen Verwalter der deutschen Woolworth-Warenhäuser, die unter DWW Woolworth Deutschland firmieren. Anders als in Osnabrück ist Hermann in Frankfurt ein häufig bestellter Verwalter.

Der US-Bierriese Anheuser-Busch kann sich die Marke 'Budweiser' in der EU nicht schützen lassen. Das hat das Europäische Gericht Erster Instanz Ende März entschieden. Damit ist ein weiteres Urteil in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem amerikanischen Brauereikonzern und der tschechischen Brauerei Budejovický Budvar gefällt. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf ältere Rechte der Tschechen in Deutschland und Österreich und folgten damit einer früheren Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Anheuser-Busch kann gegen das aktuelle Urteil beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen.

Die konkrete Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist Sache der Mitgliedstaaten. Daher müssen hierzulande die tatbestandlichen Voraussetzungen der deutschen Staatshaftungsnorm vorliegen, um einen Anspruch wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geltend machen zu können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende März in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, das ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte.Vor dem BGH geklagt hatte Danske Slagterier, ein dänischer Branchenverband genossenschaftlich organisierter Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter. Dieser verlangte von Deutschland Schadensersatz in Höhe von 144 Millionen Euro aufgrund eines faktischen Exportverbots dänischen Schweinefleisches nach Deutschland in den 1990er Jahren.

Andrea Casiraghi, der Sohn von Caroline von Monaco, muss sich einen RTL-Beitrag gefallen lassen, der ihn in Freizeitkleidung zeigt und ihn in Textpassagen als umschwärmten Star darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof im März entschieden.RTL hatte den Bericht erstmals zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten Rainier von Monaco im April 2005 ausgestrahlt. Dagegen hatte Casiraghi geklagt. In dem sechsminütigen Beitrag war auch über die Rolle Casiraghis im Fürstentum von Monaco spekuliert worden.

Die Theis-Kaltwalzwerke in Hagen-Hohenlimburg sollen in Eigenverwaltung und mit Hilfe eines Insolvenzplans saniert werden. Dies kündigte der vorläufige Insolvenzverwalter Horst Piepenburg von Piepenburg - Gerling Rechtsanwälte an, der in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Hagen bestellt worden war.Die Gesellschaft, die als Hauptunternehmen der Theis-Gruppe Bandstahl für die Autozulieferer-Industrie produziert, wird von Dr. Bruno Kübler, Seniorpartner der Insolvenzkanzlei Kübler, beraten. Er soll einen Insolvenplan erstellen, in dessen Rahmen die Gläubiger über die Sanierung des Unternehmens abstimmen. 550 Mitarbeiter sind von der Theis-Insolvenz betroffen.

Makler dürfen sich auch dann als Makler bezeichnen, wenn sie statt eines Maklervertrags einen Dienstleistungsvertrag abschließen. Das entschied das Landgericht Frankfurt Anfang März. Der Immobilienverband Deutschlands Region Nord (IVD) hatte gegen das 2002 gegründete Unternehmen iMakler Unterlassungsklage erhoben und verlangt, dass dieses die Bezeichnung 'Makler' aufgibt. Die Bezeichnung sei irreführend, da iMakler nicht die normalerweise zu erwartende erfolgsabhängige Vergütung sondern eine erfolgsunabhängige Pauschale in Höhe von 995 Euro verlangt.

Die Regelung, wonach die Filmförderanstalt des Bundes finanzielle Mittel von Kinobetreibern, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern zur Förderung des deutschen Films einziehen darf, ist vermutlich verfassungswidrig. Dieser Meinung ist das Bundesverwaltungsgericht: Es setzte die entsprechenden Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an.

Fahrgäste in Hamburg, Berlin und München werden auch künftig in ÖPNV-Bussen mit der Aufschrift 'Metrobus' fahren. Die städtischen Betreiber müssen sie nicht umbenennen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar entschieden.

Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Den Auftrag erteilten die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Februar den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft Bilfinger Berger/Schreck-Mieves zurückgewiesen hat.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der vergangenen Woche entschieden. Da Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe zuverlässig prüfen können, ob die Stimme vom Computer unverfälscht erfasst wurde, teilte das Gericht mit.