Verfahren

Auch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika kann der Süßwarenhersteller Ferrero seinen Produkten die bekannten Sammelbildchen beifügen. Der BGH wies jetzt eine Klage des Fußballweltverbandes Fifa auf Löschung von eingetragenen WM-Marken von Ferrero ab.

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche gegen eine Reihe von Spezialchemieunternehmen wegen einer Beteiligung am sogenannten Hitzestabilisatoren-Kartell Bußgelder über insgesamt 173 Millionen Euro verhängt.

Die Drogeriekette Rossmann und ihr Chef Dirk Rossmann haben kein illegales Dumping dadurch betrieben, dass sie Werbekostenzuschüsse auf von ihr beworbene Produkte angerechnet hat. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Axel Springer Verlag darf seine Zeitung 'Welt kompakt' über ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte 'Stumme Verkäufer', vertreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Oktober in zwei gleich gelagerten Verfahren.

Das Antidepressivum Cipralex(r) des dänischen Pharmaunternehmens H. Lundbeck A/S genießt in Deutschland Patentschutz bis zum Juni 2014. Das stellte der Bundesgerichtshof im September in einem Urteil fest.

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der heutigen Constantin Medien (zuvor Em.TV) und ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, darunter die Brüder Florian und Thomas Haffa, zeichnet sich ein Ende ab.

Das Deutsche Patent- und Markenamt muss die Bezeichnung 'Ideal Versicherung' als Marke für Versicherungen eintragen. Das hat das Bundespatentgericht Mitte September entschieden. Der Begriff 'Ideal Versicherung' ist damit als Wortmarke geschützt. Der Eintragung war ein dreieinhalb Jahre langer Rechtsstreit vorausgegangen.

Daimler-Aktionär Jürgen Grässlin durfte in einem Fernseh-Interview Zweifel äußern, dass der vorzeitige Rücktritt des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp freiwillig war. Auch seine Aussage, unter Schrempp seien „die Geschäfte nicht immer so sauber“ gewesen, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies hat der BGH Ende September entschieden und damit die Meinungsfreiheit kritischer Aktionäre gestärkt.

Der ehemalige Chef von Siemens-Hellas Michael Christoforakos wird nicht nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg am Dienstag und hob einen Europäischen Haftbefehl auf. Vorangegangen war ein monatelanges juristisches Tauziehen.

Die Vorschriften für Gewinnspiele im Fernsehen sind in Teilen unwirksam. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Rechte der Sender gestärkt.

In der größten bei einem deutschen Gericht anhängigen kartellrechtlichen Schadensersatzklage hat sich die Klägerin CDC mit Evonik Degussa, einem der sechs beklagten Unternehmen, in einem Vergleich geeinigt.