Verfahren

Die Kartellbußgelder, die die Europäische Kommission 2004 gegen die Kupferrohrhersteller IMI und Chalkor, verhängt hatte, waren zu hoch. Das Europäische Gericht in Luxemburg urteilte, dass die Kommission bei der Berechnung der Bußgelder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte.

Die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG darf die Konzerngesellschaft DB Netz AG nicht juristisch beraten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. In den Vorinstanzen gab es unterschiedliche Entscheidungen.

Auch GmbH-Geschäftsführer können unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der BGH in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

Die US-Gesellschaft Moncrief Oil hat im Streit um Schadenersatzforderungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht Berlin hat die milliardenschwere Klage des texanischen Unternehmens abgewiesen. Deutsche Gerichte seien örtlich, sachlich und international nicht zuständig.

In Zukunft muss eine Endoprothese, sofern es sich um den Nachbau einer bereits bestehenden Prothese handelt, qualitativ auch genauso gut wie diese sein. Ist dies nicht der Fall, darf der Vertreiber nicht vom guten Ruf des Originals profitieren. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden.

Bankenunabhängige Finanzdienstleister müssen gegenüber ihren Kunden nicht offenlegen, welche Provisionen sie bei der Vermittlung von Kapitalanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass für solche Anlageberater nicht dieselben Pflichten wie für Banken gelten.