Verfahren

„In Deutschland kann man das Persönlichkeitsrecht gegen ein Taschengeld verletzen". Klaus Michael Alenfelder wiederholt seine Worte wie auswendig gelernt. Der Bonner Fachanwalt für Arbeitsrecht hat an diesem Dezember-Tag in Wiesbaden eine schwere Schlappe einstecken müssen und musFs den Journalisten immer wieder erklären, was da eigentlich passiert ist: In dem Diskriminierungsverfahren der türkisch-stämmigen Sule Eisele gegen die R+V Versicherung hatte er für die Klägerin rund 500.000 Euro geltend gemacht: 433.000 Schadensersatz, 43.000 Euro Entschädigung plus Übernahme der Anwaltskosten - die bisher höchste in Deutschland verhandelte Summe im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Das Arbeitsgericht sprach Eisele aber insgesamt nur 10.818 Euro als Entschädigung zu. Bei diesem Urteil muss Eisele sogar die Gerichtskosten tragen. Was war passiert: Eisele war nach Ablauf der Mutterschutzfrist von der Versicherung nicht mehr auf ihrer vorherigen Stelle beschäftigt worden. Der nun von ihr zu betreuende Bezirk war deutlich kleiner und versprach weniger Provisionen als ihr vorheriger. Ihre frühere Stelle besetzte ein deutsch-stämmiger Mann. Sule Eisele sah darin eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und vermutete zudem eine wegen ihrer ethnischen Herkunft. Das Arbeitsgericht Wiesbaden gab ihr teilweise recht: Tatsächlich habe in der Zuweisung des neuen Bezirkes unmittelbar nach dem Mutterschutz eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gelegen. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung allerdings setzte das Gericht mit lediglich drei Bruttomonatsgehältern an. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz greife nicht, da Eisele weiter bei der Versicherung beschäftigt sei. „Die Berechnung und Ermittlung des materiellen Schadens ist das entscheidend neue“, sagt Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rechtsprofessor an der Universität Bonn zu dem Urteil. „Hier übt das Gericht weise Zurückhaltung, jeder noch so blumigen Vorhersage Glauben zu schenken. Wer materielle Einbußen behauptet, der muss sie auch belegen. Abstrakte Prognosen taugen hier nichts", so Thüsing.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Vergabe einer von zwei RTL-Fensterprogrammlizenzen an die Produktionsfirma AZ Media TV rechtmäßig ist. An wen diese Sendeschienen vergeben werden, entscheidet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) nach der Erörterung mit RTL und in Absprache mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Der Wetzlarer Energie- und Wasserversorger Enwag muss seine Wasserpreise um knapp 30 Prozent senken. Eine entsprechende Verfügung der Landeskartellbehörde Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt bestätigt.

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel ist wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er eine Million Euro zahlen.Das entschied das Landgericht Bochum am vergangenen Montag und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Gerhard Schmid, Gründer und früherer Chef des Telekommunikationsanbieters Mobilcom, ist wegen mehrfachen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt, fünf Monate gelten als verbüßt. Das entschied das Landgericht Kiel Anfang der Woche.

Jeder gegen jeden und zwei gegen VW: Das war – stark verkürzt – die Situation vor dem Landgericht hannover. Hier hatten sowohl Porsche als auch das Land Niedersachsen gegen die Ablehnung von Beschlüssen der Hauptversammlung (HV) im April 2008 durch die Gegenseite geklagt. An die Anfechtungsklagen hatten beide Parteien zudem Beschlussfeststellungsklagen geknüpft, mit denen die Wirksamkeit ihrer jeweils auf der HV gestellten Anträge durchgesetzt werden sollte. Beide Anträge zielten letztlich darauf, die EuGH-Entscheidung aus dem Oktober 2007 umzusetzen, die das VW-Gesetz als europarechtswidrig eingeschätzt hatte.

Die Gasversorger dürfen ihre Preiskalkulation weiterhin geheim halten. Dies entschied der Bundesgerichtshofs Mitte November und ließ damit keinen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle der Tarife.2006 hatte der Dinslakener Einwohner und Kunde der örtlichen Stadtwerke Ekkehard Wrede gegen die Stadtwerke Dinslaken wegen einer Gaspreiserhöhung auf Offenlegung der gesamten Preiskalkulation geklagt. Das Amtsgericht Dinslaken wies seine Klage ab. Auf seine Berufung bekam Wrede vom Landgericht Duisburg Recht.

Durch die Verwendung des Wortes 'Bully' als Bezeichnung eines Computerspiels werden keine Rechte des Künstlers Michael 'Bully' Herbig verletzt. Das hat das Landgericht München entschieden. Der prominente Schauspieler ("Der Schuh des Manitu") hatte gegen den Softwarehersteller Take 2 Interactive geklagt. Das Unternehmen vertreibt das Computerspiel "Bully - Die Ehrenrunde". Mit diesem, nach Herbigs Ansicht gewaltverherrlichenden Spiel, wollte er nicht in Verbindung gebracht werden. Das Gericht sah jedoch keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Spieletitel.

Das kalifornische Unternehmen CoreValve darf die klinische Erprobung ihrer Prothese für Aortenklappen in Deutschland zunächst fortsetzen. Das LG Düsseldorf hat eine entsprechende Patentverletzungsklage von Wettbewerber Edwards Lifesciences zurückgewiesen.Edwards bietet als einziges Unternehmen eine Alternative zum CoreValve-Produkt und ist ausschließliche Lizenznehmerin des nach dem Erfinder benannten Andersen-Patents, das sich auf Aortenklappenprothesen bezieht, die mit einem Katheter implantiert werden. Nach Ansicht des LG Düsseldorf verletzt die Prothese von CoreValve das Andersen-Patent nicht.

Seit Dienstag durchsucht die Münchner Staatsanwaltschaft die Räume der Hypo Real Estate (HRE). Auch bei ehemaligen Vorständen, darunter Ex-Vorstandschef Georg Funke, und bei dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz standen die Ermittler vor der Tür.

Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.