Verfahren

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit seinem Milchstreik im Sommer gegen das Boykottverbot verstoßen. Das hat das Bundeskartellamt in einem Beschluss festgestellt. Das Amt verhängte zwar kein Bußgeld, aber drohte für den Wiederholungsfall mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Der BDM hat beim OLG Düsseldorf bereits Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.Zum Hintergrund: Der BDM hatte im Juni einen Lieferstopp ausgerufen. Infolgedessen hatten Milchbauern in ganz Deutschland die Lieferung von Rohmilch an Molkereien eingestellt. Damit wollte der BDM unter anderem einen Mindestpreis von 43 Cent pro Liter durchsetzen. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes würde ein derartiger bundesweiter Einheitspreis zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs und einer Schädigung der Verbraucher führen. Auch die Höhe des Preises sei nicht angemessen. (Silke Brünger)

Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter für Die Linke hat seine einstweilige Verfügung gegen das Online-Lexikon Wikipedia wegen vermeintlicher Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zurückgenommen. Mit der von Heilmann am vergangenen Donnerstag erwirkten Verfügung hatte das Landgericht Lübeck der Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten. Dies sollte so lange gelten, bis unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org bestimmte Äußerungen über Heilmann bereit gehalten werden und hatte die Sperrung der Seite zur Folge. Die Verfügung erstreckte sich jedoch nicht auf die amerikanische Mutterseite wikipedia.org, über die die deutschen Informationen weiterhin abgerufen werden konnten.

E.on darf sich nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am gestrigen Dienstag. Damit bestätigte er jetzt letztinstanzlich eine bereits im September 2003 ergangene Untersagung durch das Bundeskartellamt. Es ist, so der BGH, die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem Zusammenschluss seit der Liberalisierung des Strommarktes vor rund zehn Jahren.

Der schwedische Schließzylinder-Hersteller Assa Abloy darf Simons Voss, Hersteller von elektronischen Schließzylindern aus München, nicht übernehmen. Das entschied das Bundeskartellamt. Gemeinsam hätten die Unternehmen in Deutschland einen Marktanteil von 65 bis 70 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung. Entscheidend war die Frage der Marktabgrenzung. Hier legte das Kartellamt einen deutlich engeren Maßstab an, als es sich die fusionswilligen Unternehmen gewünscht hätten. Noch ist offen, ob Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird.

Der Deutsche Skiverband (DSV) darf dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt nicht die Behauptung untersagen, dass einige deutsche Spitzensportler der Disziplinen Biatholon und Skilanglauf die Dienste einer Wiener Blutbank in Anspruch genommen hätten. Namen hatte Seppelt nicht genannt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Es hob damit ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom März auf, in dem eine Verfügung gegen Seppelt bestätigt worden war, wonach dieser den Doping-Verdacht nicht mehr äußern durfte. Grund der Urteilsaufhebung ist die fehlende Betroffenheit des DSV. Das Landgericht hatte in der Instanz zuvor entschieden, dass die Äußerung den DSV als Verband betraf. Das OLG hat diese Betroffenheit verneint, weil sich die Äußerungen nicht mit dem DSV und sienen Tätigkeiten befasse.

Das Tribunal der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) hat gegen den Reiter Christian Ahlmann eine viermonatige Sperre sowie eine Geldbuße verhängt: Bei den Olympischen Spielen war Ahlmanns Pferd Cöster positiv auf die unerlaubte Substanz Capsaicin getestet worden. Das FEI-Gericht hat Ahlmann in dem Urteil jetzt von dem Doping-Verdacht freigesprochen und den positiven Nachweis von Capsaicin als unerlaubte Medikation der Klasse A eingeordnet. Im Gegensatz zum Humansport wird im Pferdesport zwischen Doping und Medikation differenziert. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) fordert eine höhere Strafe und will gegen das FEI-Urteil vor dem Weltsportschiedsgericht CAS (Court of Arbitration for Sport) Berufung einlegen. Aus Sicht der FN sei das Strafmaß nicht ausreichend und auch der Dopingvorwurf nicht ausgeräumt.

Die Mittelstandsbank IKB greift als erste Bank hart gegen ihre aktuellen und ehemaligen Manager durch. Laut einem Zeitungsbericht legte der Aufsichtsrat der IKB Ende Oktober gegen den früheren Vorstandschef Stefan Ortseifen Widerklage auf Rückzahlung von 805.000 Euro ein. Ortseifen hatte gegen seine Entlassung im Sommer 2007 geklagt. Damit reagiert die IKB auf den infolge der weltweiten Finanzmarktkrise geänderten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006/2007. Daneben fordert die Bank noch von drei weiteren Vorstandsmitgliedern insgesamt über eine Million Euro zurück. Infolge der Finanzmarktkrise hatte das Geldinstitut ein Sondergutachten erstellen lassen, das eine nachträgliche Änderung des Jahresabschlusses empfahl. Der neue Abschluss brachte laut einem IKB-Sprecher ein völlig anderes Ergebnis des Geschäftsjahres. Daher habe man die variablen Bezüge der Vorstände bis auf eine Mindesttantieme zurückgefordert.

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

Der Dienstleister Acciona Airport Service GmbH hat die Konzession für die Bodenabfertigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten. Dies entschied das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) als zuständige Luftfahrtbehörde nach europaweiter Ausschreibung. Acciona ist nun berechtigt, am Flughafen Berlin-Schönefeld für maximal sieben Jahre Tätigkeiten wie Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie Vorfelddienste anzubieten. Das Unternehmen setzte sich gegen Aviapartner, Hannover Aviation Ground Services und die Swissport Ground Handling durch.

Der Axel Springer Verlag und die Ullstein GmbH müssen Moderator Günter Jauch nicht wegen Lizenzverletzungen entschädigen. Das entschied das OLG Hamburg als Berufungsinstanz. Die 'Berliner Morgenpost' und die 'Welt' hatten Bilder von Jauch abgedruckt, die ihn bei einem Sektempfang nach seiner Hochzeit im Innenhof der Potsdamer Friedenskirche zeigen. Jauch hatte vor dem LG Hamburg auf jeweils 100.000 Euro Lizenzschaden und 30.000 Euro Entschädigung geklagt.

Der französische Telekommunikationskonzern France Télécom muss den früheren Aktionären der Mobilcom AG keine Abfindung zahlen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Spruchverfahren einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Die ehemaligen Mobilcom-Minderheitsaktionäre hatten eine Abfindung von 200 Euro je Aktie gefordert, insgesamt 9,42 Milliarden Euro. Im Kern ging es um die Fragen, ob es sich bei dem im Jahr 2000 zwischen der France Télécom und Mobilcom geschlossenen Kooperationsvertrag zum Aufbau eines UMTS-Netzes um einen verdeckten Beherrschungsvertrag handelte, auf dessen Grundlage das französische Unternehmen die Mobilcom beherrscht beziehungsweise einen existenzvernichtenden Eingriff vorgenommen hat.