Verfahren

Ebay darf Angebote für Kinder-Hochstühle, die kein Original der Marke Tripp Trapp sind, nicht mehr unter dem Hinweis auf die Marken Tripp Trapp oder Stokke präsentieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. In dem Markenrechtsstreit hatte das norwegische Unternehmen Stokke als Hersteller der Tripp-Trapp-Kinderstühle dagegen geklagt, dass Ebay trotz zahlreicher Beanstandungen immer wieder Tripp-Trapp-Plagiate präsentiert hatte. Diese wurden mit Formulierungen "wie Stokke" oder "wie Tripp Trapp" angeboten.

Es gibt Tage der kollektiven Erleichterung. Für die Versicherer Allianz, Axa, R+V und Viktoria war der 17. September 2008 ein solcher Tag. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Versicherungsstelle Wiesbaden stattgegeben und damit die Verbotsentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Vorjahr aufgehoben. Damit ist klar: Die traditionsreiche Versicherungsgemeinschaft, über die die vier Konzerne in Deutschland gemeinsam Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten, muss nicht mehr um ihre Existenz bangen.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair muss bis auf Weiteres wieder Flugtickets anerkennen, die über das Internetportal Cheaptickets verkauft wurden. Dies ordnete das Landgericht Frankfurt Ende August in einer einstweiligen Verfügung an.

Die EU-Kommission hat gegen die namhaften Bananenhandelsunternehmen Dole und Weichert Geldbußen wegen kartellrechtlicher Absprachen verhängt. Drei Jahre lang hatte die Kommission mehrere Unternehmen untersucht, jetzt müssen Dole und Weichert 45,6 Millionen Euro beziehungsweise 14,7 Millionen Euro zahlen.Die Unternehmen hatten zwischen 2002 und 2002 Preisinformationen über verschiedene europäischer Märkte ausgetauscht.

Knapp einen Monat nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers haben die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der staatlichen KfW wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Grund für die am gestrigen Mittwoch begonnenen Razzia in den Geschäftsräumen der Bank sei die Überweisung von 319 Millionen Euro am 15. September an die bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers. Weiterhin wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf zwei ehemalige und drei derzeitige Vorstände konzentrieren, unter anderem gegen erst den seit wenigen Wochen amtierenden KfW-Chef Ulrich Schröder. Daneben wird auch gegen den früheren Leiter des Bereichs Risikomanagement, Rainer Hartje, ermittelt. Die KfW sicherte ihrerseits eine umfassende Unterstützung zur Aufklärung der Vorfälle zu.

Die deutsche Tochter des britischen Telekommunikationsunternehmens BT muss vorerst keine Anlagen für die Speicherung und Bereitstellung von Daten anschaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit einem Eilantrag von BT für eine einstweilige Anordnung statt, weil der Bund dem Unternehmen die Kosten der Anschaffung nicht erstattet.Nach Auffassung der Richter greift der gesetzliche Zwang zur entschädigungslosen Vorratsspeicherung in das Grundrecht auf Eigentum ein. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache muss BT damit keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Der Transportversicherer Mannheimer haftet nicht für die Schäden, die Unternehmen infolge der Betrugsfälle beim mittlerweile insolventen Geldtransporteur Heros erlitten haben. Dies hat mit dem Urteil des OLG Celle nun erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt. Der Zivilsenat wies damit die Berufungen der Handelsunternehmen Woolworth und Staples zurück, die von der Mannheimer zusammen rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Der ehemalige Vorstand der Victory Media AG Franz Landerer muss sich wegen Untreue und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob eine entsprechende Anklage. Die Victory Media hatte Filmfonds aufgelegt und Presseberichten zufolge rund 360 Millionen Euro eingesammelt. Zumindest Teile der Summe sollen zweckwidrig verwendet worden, einige Millionen sollen auf den Konten von Landerer und seiner Frau gelandet sein. Seit 2005 ermittelte die Staatsanwaltschaft, 2006 meldete Victory Media schließlich Insolvenz an.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf von Computerherstellern keine Gebühren für PCs verlangen. Das entschied der BGH am 2. Oktober und hob damit ein Urteil des OLG München auf.Computer seien grundsätzlich nicht zum Kopieren eines Schriftstückes bestimmt. Damit kann die klagende VG Wort, die die Rechte von Autoren vertritt, auch keine Gebühren von den Computerherstellern verlangen.

Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR) Jürgen Emig ist wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen und wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das Frankfurter Landgericht Ende vergangener Woche. Der HR soll 285.000 Euro Schaden erlitten haben, weil Emig seine Position als Sportchef missbraucht habe, um illegale Nebeneinkünfte zu erlangen.

Die Vattenfall Europe Transmission GmbH muss ihre Netzentgelte um bis zu 20 Prozent senken. Dies entschied der BGH Mitte August in sechs Beschlüssen, die in der Branche als Musterverfahren gelten.