Verfahren

Der italienische Architekt Franco Stella darf das Berliner Stadtschloss bauen. Das hat heute der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf entschieden und damit einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes aufgehoben.

Nicht einmal mehr 20 Prozent der amerikanischen Unternehmensjuristen wollen weiterhin uneingeschränkt am Stundensatz festhalten. Das hat eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Hildebrandt in den Vereinigten Staaten ergeben.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW haben ihren Rechtsstreit beigelegt und sich außergerichtlich geeinigt. Dem Kompromiss, der nun mit einem neuen Verkehrsvertrag besiegelt wurde, gingen fast zwei Jahre intensiver Verhandlungen voraus.

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Denn das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

Der Betreiber einer Internetseite, der seinen Nutzern die Möglichkeit einräumt, dort eigene Inhalte zu veröffentlichen, kann unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen infolge dieser Veröffentlichungen haften. Dieses richtungsweisende Urteil hat jetzt der BGH gefällt.

Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bleibt wegen Dopings gesperrt. Diese Entscheidung hat der Internationale Sportgerichtshof CAS (Court of Arbitration for Sport) am Mittwoch in einem Schiedsverfahren getroffen.

Wichtige Erfolge für die Versicherer im Prozesskomplex um das betrügerische Geldtransportunternehmen Heros: Das Konsortium um die Mannheimer Versicherung muss nicht für Verluste aufkommen, die in dem Betrugsfall entstanden sind. Dies entschieden jetzt die Oberlandesgerichte Hamburg und Celle.

Knapp acht Monate nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird das Unglück erstmals vor Gericht aufgerollt. Gestern startete der erste Schadensersatzprozess vor dem Kölner Landgericht. Mehrere private Leihgeber von Kunstartefakten und Nachlässen haben schwere Vorwürfe gegen die Stadt Köln erhoben und geklagt.

Auch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika kann der Süßwarenhersteller Ferrero seinen Produkten die bekannten Sammelbildchen beifügen. Der BGH wies jetzt eine Klage des Fußballweltverbandes Fifa auf Löschung von eingetragenen WM-Marken von Ferrero ab.

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche gegen eine Reihe von Spezialchemieunternehmen wegen einer Beteiligung am sogenannten Hitzestabilisatoren-Kartell Bußgelder über insgesamt 173 Millionen Euro verhängt.

Die Drogeriekette Rossmann und ihr Chef Dirk Rossmann haben kein illegales Dumping dadurch betrieben, dass sie Werbekostenzuschüsse auf von ihr beworbene Produkte angerechnet hat. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf.