Verfahren

Der taiwanesische Herstellers HTC kann weiter seine Mobilfunkgeräte verkaufen, darunter auch das Google-Handy. Das OLG Karlsruhe hat gestern endgültig die drohende Vollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim durch die IPCom GmbH bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Allerdings muss HTC eine Sicherheitsleistung von 7,5 Millionen Euro hinterlegen.

Ein Unternehmer, der eine Betriebsrente für seine Arbeitnehmer begründet hat, haftet bei einem Betriebsübergang lediglich für die Ansprüche, die innerhalb eines Jahres nach dem Übergang fällig werden. Das gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist.

Daimler ist vorerst um die Schadensersatzforderung ihrer Anleger wegen der vermeintlichen Zurückhaltung von Insiderinformationen herumgekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im April in einem Kapitalmusterverfahren beschlossen. Dem Verfahren zugrunde lagen Klagen von rund 100 Anlegern mit einem Streitwert von rund 5,48 Millionen Euro.Auf rund 60 Seiten hat das Oberlandesgericht ausgeführt, wie es zu dieser Ansicht gekommen ist und dabei diverse Rechtsfragen erstmalig entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sehr wohl eine Insiderinformation hinsichtlich der Niederlegung des Amtes als Vorstandsvorsitzender durch Jürgen Schrempp vorgelegen habe. Dies sei ab dem Nachmittag der Präsidiumssitzung, in dem einige Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter Zustimmung zum Nachfolgevorschlag von Schrempp signalisiert hatten, der Fall gewesen. Denn um eine solche Insiderinformation zu bewirken, bedürfe es keines Beschlusses des gesamtes Aufsichtsrates. Es genüge die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Beschlussfassung.

Das OLG Nürnberg hat dem EuGH im Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs von Dufttestern - Werbemittel zum Probieren des Duftes in einer Parfümerie - ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. In dem Rechtsstreit geht es darum, ob durch die Übergabe von Dufttestern an Depositäre die an den Testern bestehenden Markenrechte erschöpft sind. Hierzu ist der markenrechtliche Begriff des Inverkehrbringens einer Ware auszulegen.

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers auf Unterlassung mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand verteidigen. Allerdings muss sich der Nutzer in diesem Fall verhalten wie ein fiktiver Lizenznehmer und zumindest Lizenzgebühren hinterlegen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch in dem so genannten "Orange Book"-Urteil entschieden.In dem konkreten Fall regelt der BGH mit seinem Urteil zwar grundsätzlich die Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands, dem Revisionsbegehren von Master & More, SK Kassetten, Global Digital Disks sowie deren Geschäftsführer folgte das Gericht jedoch nicht. Geklagt hatte 2001 die Koninklijke Philips Electronics N.V. gegen die Hersteller und Vertreiber von CDs auf Patentverletzung. Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilten die Unternehmen daraufhin auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz an Philips.

Der Anbau von genmanipulierten Mais der Sorte MON 810 bleibt weiterhin verboten. Dies hat mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig am Dienstag erstmals ein deutsches Gericht bestätigt.In einem Eilverfahren hatte der US-Saatkonzern Monsanto bis zuletzt gegen den politischen Widerstand des CSU-geführten Bundesministeriums für Landwirtschaft versucht, eine Aussaat für die Anbauperiode 2009 zu erreichen.

Die Bezeichnung 'BörseVZ' für ein Online-Netzwerk und eine Informationsplattform der Kulmbacher Flatex & Friends GmbH ist unzulässig. Das entschied das Landgericht Hamburg Ende Februar und gab damit einer Klage des Berliner Online-Unternehmens StudiVZ Ltd. statt. Die Holtzbrinck-Tochter, die im Internet die sozialen Netzwerke StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ mit derzeit über 13 Millionen Mitgliedern betreibt, sah durch die Verwendung der zwei Buchstaben VZ ihre Serienmarke verletzt. Ende Juli 2008 hatte der Online-Riese die Börsen-Community abgemahnt, diese reagierte darauf mit einer negativen Feststellungsklage. Im August erwirkte StudiVZ eine einstweilige Verfügung gegen den Namen 'BörseVZ', die nun im Hauptsacheurteil bestätigt wurde. Die zwischenzeitliche Umbennenung in 'B-VZ' wurde ebenfalls per einstweiliger Verfügung untersagt. Der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen ist damit abgeschlossen. Flatex & Friends betreibt ihr Anlegerportal mittlerweile unter der Bezeichnung 'BörseZV'.

Die Sparkassen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Privatkunden ändern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Grundsatzurteil und erklärte eine Klausel für unzulässig, nach denen die Sparkassen die Preise für Leistungen und Zinsen einseitig festlegen können. Die Klausel sei unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteilige, so der BGH. Das Gericht forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und Zinsanpassungen zu schaffen.

Genau sechs Tage nach seiner Bestellung als Insolvenzverwalter für den Automobilzulieferer Karmann in Osnabrück ist Ottmar Hermann von Hermann Rechtsanwälte mit einem zweiten großen Insolvenzverfahren beauftragt worden.Das Amtsgericht Frankfurt/Main bestellte den 58-Jährigen am Dienstag zum vorläufigen Verwalter der deutschen Woolworth-Warenhäuser, die unter DWW Woolworth Deutschland firmieren. Anders als in Osnabrück ist Hermann in Frankfurt ein häufig bestellter Verwalter.

Der US-Bierriese Anheuser-Busch kann sich die Marke 'Budweiser' in der EU nicht schützen lassen. Das hat das Europäische Gericht Erster Instanz Ende März entschieden. Damit ist ein weiteres Urteil in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem amerikanischen Brauereikonzern und der tschechischen Brauerei Budejovický Budvar gefällt. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf ältere Rechte der Tschechen in Deutschland und Österreich und folgten damit einer früheren Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Anheuser-Busch kann gegen das aktuelle Urteil beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen.

Die konkrete Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist Sache der Mitgliedstaaten. Daher müssen hierzulande die tatbestandlichen Voraussetzungen der deutschen Staatshaftungsnorm vorliegen, um einen Anspruch wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geltend machen zu können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende März in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, das ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte.Vor dem BGH geklagt hatte Danske Slagterier, ein dänischer Branchenverband genossenschaftlich organisierter Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter. Dieser verlangte von Deutschland Schadensersatz in Höhe von 144 Millionen Euro aufgrund eines faktischen Exportverbots dänischen Schweinefleisches nach Deutschland in den 1990er Jahren.