Verfahren

Andrea Casiraghi, der Sohn von Caroline von Monaco, muss sich einen RTL-Beitrag gefallen lassen, der ihn in Freizeitkleidung zeigt und ihn in Textpassagen als umschwärmten Star darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof im März entschieden.RTL hatte den Bericht erstmals zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten Rainier von Monaco im April 2005 ausgestrahlt. Dagegen hatte Casiraghi geklagt. In dem sechsminütigen Beitrag war auch über die Rolle Casiraghis im Fürstentum von Monaco spekuliert worden.

Die Theis-Kaltwalzwerke in Hagen-Hohenlimburg sollen in Eigenverwaltung und mit Hilfe eines Insolvenzplans saniert werden. Dies kündigte der vorläufige Insolvenzverwalter Horst Piepenburg von Piepenburg - Gerling Rechtsanwälte an, der in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Hagen bestellt worden war.Die Gesellschaft, die als Hauptunternehmen der Theis-Gruppe Bandstahl für die Autozulieferer-Industrie produziert, wird von Dr. Bruno Kübler, Seniorpartner der Insolvenzkanzlei Kübler, beraten. Er soll einen Insolvenplan erstellen, in dessen Rahmen die Gläubiger über die Sanierung des Unternehmens abstimmen. 550 Mitarbeiter sind von der Theis-Insolvenz betroffen.

Makler dürfen sich auch dann als Makler bezeichnen, wenn sie statt eines Maklervertrags einen Dienstleistungsvertrag abschließen. Das entschied das Landgericht Frankfurt Anfang März. Der Immobilienverband Deutschlands Region Nord (IVD) hatte gegen das 2002 gegründete Unternehmen iMakler Unterlassungsklage erhoben und verlangt, dass dieses die Bezeichnung 'Makler' aufgibt. Die Bezeichnung sei irreführend, da iMakler nicht die normalerweise zu erwartende erfolgsabhängige Vergütung sondern eine erfolgsunabhängige Pauschale in Höhe von 995 Euro verlangt.

Die Regelung, wonach die Filmförderanstalt des Bundes finanzielle Mittel von Kinobetreibern, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern zur Förderung des deutschen Films einziehen darf, ist vermutlich verfassungswidrig. Dieser Meinung ist das Bundesverwaltungsgericht: Es setzte die entsprechenden Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an.

Fahrgäste in Hamburg, Berlin und München werden auch künftig in ÖPNV-Bussen mit der Aufschrift 'Metrobus' fahren. Die städtischen Betreiber müssen sie nicht umbenennen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar entschieden.

Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Den Auftrag erteilten die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Februar den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft Bilfinger Berger/Schreck-Mieves zurückgewiesen hat.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der vergangenen Woche entschieden. Da Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe zuverlässig prüfen können, ob die Stimme vom Computer unverfälscht erfasst wurde, teilte das Gericht mit.

Das Technologie-Unternehmen GEMÜ Gebrüder Müller Apparatebau darf weiterhin ein bestimmtes Ventil herstellen und verkaufen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine entsprechende Patentverletzungsklage des Wettbewerbers Crane Process Flow Technologies zurückgewiesen. Nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Crane im Januar 2009 zurückgewiesen hat, ist das Urteil des OLG rechtskräftig. GEMÜ ist ein Unternehmen für Ventil-, Mess- und Regelsysteme im Bereich Pharma und Food. Crane Process produziert Industriearmaturen, Antrieben und Verdrängerpumpen. Das Unternehmen sah eines seiner Patente verletzt, das ein T-Ventil schützt, bei dem sich die Ventilebene fast horizontal erstreckt.

Ein Fernsehbildschirm gilt nicht als Display. Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Patentstreit und wies die Klage der Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte (IGR) mit Beschluss vom 7. Januar 2009 rechtskräftig ab. Beklagte war Topfield Europe GmbH, die deutsche Tochtergesellschaft des koreanischen Technologieunternehmens Topfield. Die IGR war nach der Insolvenz von Grundig mit der Rechtewahrnehmung von drei Patenten betraut. In dem Verfahren klagte die IGR gegen Topfield wegen Verletzung eines dieser Patente, das Fernsehempfangsgeräte schützt, bei denen die Bedienung mit Hilfe von Auswahlmenüs erfolgt. Die Besonderheit dabei ist, dass in diesem Menü die verschiedenen Auswahloptionen nicht unter- oder nebeneinander angezeigt werden, sondern in einem Display nacheinander.

Die 'Münchner Weißwurst' darf auch dann als solche bezeichnet werden, wenn sie gar nicht in München hergestellt wird. Das hat das Bundespatentgericht in München entschieden. Damit hob es eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes auf, das zuvor der Münchner Weißwurst auf Initative der Schutzgemeinschaft Münchener Weißwurst einen Namensschutz zugestanden hatte. Diese hatte die Aufnahme in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben beantragt.

Andreas Reinl, der Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den DVD-Vertreiber Universum Film. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden.Der Reinl-Erbe warf dem Vertreiber Urheberrechtsverletzungen vor. Der Regisseur war in den 1960er Jahren der Urheber von dreizehn Edgar Wallace- und Karl-May-Verfilmungen, die von dem DVD-Betreiber angeboten wurden. Reinls Sohn ist der Ansicht, sein Vater habe niemandem entsprechende Videonutzungsrechte eingeräumt.