Verfahren

Gerhard Schmid, Gründer und früherer Chef des Telekommunikationsanbieters Mobilcom, ist wegen mehrfachen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt, fünf Monate gelten als verbüßt. Das entschied das Landgericht Kiel Anfang der Woche.

Jeder gegen jeden und zwei gegen VW: Das war – stark verkürzt – die Situation vor dem Landgericht hannover. Hier hatten sowohl Porsche als auch das Land Niedersachsen gegen die Ablehnung von Beschlüssen der Hauptversammlung (HV) im April 2008 durch die Gegenseite geklagt. An die Anfechtungsklagen hatten beide Parteien zudem Beschlussfeststellungsklagen geknüpft, mit denen die Wirksamkeit ihrer jeweils auf der HV gestellten Anträge durchgesetzt werden sollte. Beide Anträge zielten letztlich darauf, die EuGH-Entscheidung aus dem Oktober 2007 umzusetzen, die das VW-Gesetz als europarechtswidrig eingeschätzt hatte.

Die Gasversorger dürfen ihre Preiskalkulation weiterhin geheim halten. Dies entschied der Bundesgerichtshofs Mitte November und ließ damit keinen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle der Tarife.2006 hatte der Dinslakener Einwohner und Kunde der örtlichen Stadtwerke Ekkehard Wrede gegen die Stadtwerke Dinslaken wegen einer Gaspreiserhöhung auf Offenlegung der gesamten Preiskalkulation geklagt. Das Amtsgericht Dinslaken wies seine Klage ab. Auf seine Berufung bekam Wrede vom Landgericht Duisburg Recht.

Durch die Verwendung des Wortes 'Bully' als Bezeichnung eines Computerspiels werden keine Rechte des Künstlers Michael 'Bully' Herbig verletzt. Das hat das Landgericht München entschieden. Der prominente Schauspieler ("Der Schuh des Manitu") hatte gegen den Softwarehersteller Take 2 Interactive geklagt. Das Unternehmen vertreibt das Computerspiel "Bully - Die Ehrenrunde". Mit diesem, nach Herbigs Ansicht gewaltverherrlichenden Spiel, wollte er nicht in Verbindung gebracht werden. Das Gericht sah jedoch keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Spieletitel.

Das kalifornische Unternehmen CoreValve darf die klinische Erprobung ihrer Prothese für Aortenklappen in Deutschland zunächst fortsetzen. Das LG Düsseldorf hat eine entsprechende Patentverletzungsklage von Wettbewerber Edwards Lifesciences zurückgewiesen.Edwards bietet als einziges Unternehmen eine Alternative zum CoreValve-Produkt und ist ausschließliche Lizenznehmerin des nach dem Erfinder benannten Andersen-Patents, das sich auf Aortenklappenprothesen bezieht, die mit einem Katheter implantiert werden. Nach Ansicht des LG Düsseldorf verletzt die Prothese von CoreValve das Andersen-Patent nicht.

Seit Dienstag durchsucht die Münchner Staatsanwaltschaft die Räume der Hypo Real Estate (HRE). Auch bei ehemaligen Vorständen, darunter Ex-Vorstandschef Georg Funke, und bei dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz standen die Ermittler vor der Tür.

Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Der Wirkstoff Olanzapin genießt umfassenden Patentschutz. Dies hat der BGH am heutigen Mittwoch - nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung - entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage der beiden Generikaherstellern Egis und Neolab auf Nichtigkeit des von Eli Lilly gehaltenen Olanzapin-Patents ab.

Der US-Konzern Mars muss wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb des Tierfutterherstellers Nutro Products ein Bußgeld von 4,5 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundeskartellamt gestern.Die Wettbewerbshüter erklärten, Mars habe sich "bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt". Es handelt sich um die erste Buße für diese Art von Verstoß auf der Grundlage der Leitlinien von 2006 und die höchste, die je wegen der Missachtung eines Vollzugsverbots verhängt wurde.

Faber Lotto wagt einen weiteren Vorstoß gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag: Anfang Dezember hat der private Anbieter beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das drohende Aus für die Vermittlung im Internet doch noch zu verhindern. Gleichzeitig beantragte das Unternehmen eine einstweilige Anordnung, die das dort festgeschriebene Internetverbot für den privaten Anbieter bis zum Entscheid über die Verfassungsklage aussetzt. Der neue Staatsvertrag sieht ein Verbot für die private Vermittlung von Lotto im Internet ab Januar 2009 vor.

Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Axel Springer Verlags und des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 Anfang 2006 zu Recht untersagt. Das entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass damit die Entscheidung des Kartellamts im Ergebnis bestätigte.Das Bundeskartellamt hatte sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, durch die Fusion entstünde eine kartellrechtswidrige Marktmacht im Zeitungs- und Fernsehsektor. Springer legte darauf Beschwerde ein und zog vor das OLG.