Verfahren

Private Haushalte müssen ihren Abfall inklusive Altpapier den Kommunen überlassen und dürfen nicht Dritte mit der Sammlung beauftragen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) Mitte Juni. Die gewerbliche Altpapiersammlung in Konkurrenz zu den kommunalen Unternehmen wird durch dieses Urteil stark eingeschränkt. Anders als zahlreiche Oberverwaltungsgerichte legten die Bundesrichter die Überlassungspflicht der Privathaushalte sehr eng aus und verwiesen den konkreten Fall zurück an das OVG Schleswig. Die dortigen Richter hatten im April 2008 dem privaten Entsorgungsunternehmen Rohstoffhandel Kiel (RHK) Recht gegeben, das in der Stadt Kiel auf eigene Rechnung Altpapier gesammelt hatte. Die Stadt erließ daraufhin eine Unterlassungsverfügung, gegen die RHK geklagt hatte.

Automobilhersteller können ihre Händler- und Werkstättennetze durch Vertragskündigungen schneller umstrukturieren, wenn sie nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorweisen können. Die normale Kündigungsfrist von zwei Jahren kann dann nach der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung auf ein Jahr verkürzt werden, entschied der BGH Ende Juni.Nissan hatte Anfang 2006 sämtlichen Händlern und Vertragswerkstätten mit der Frist eines Jahres gekündigt und wollte nur einen Teil der Partner mit neuen Verträgen ausstatten. Die nicht berücksichtigten Handels- und Reparaturbetriebe klagten gegen die Kündigungen und machten zum Teil auch Schadenersatzansprüche geltend.

Die Zementhersteller Dyckerhoff, Lafarge, Schwenk, HeidelbergCement und Holcim müssen niedrigere Geldbußen bezahlen als sie ursprünglich im Jahr 2003 vom Bundeskartellamt verhängt wurden. Das OLG Düsseldorf hat Ende Juni das Bußgeld von rund 650 Millionen Euro auf 330 Millionen Euro reduziert. Der Prozess ging über 36 Verhandlungstage, der Kartellsenat 2a war extra für dieses Verfahren zusammengesetzt worden. Der Senat habe bei der Schätzung des Mehrerlöses, der für die Bußgeldhöhe von Bedeutung war, wegen verbliebener Datenlücken Sicherheitsabschläge vorgenommen, erklärte das Gericht. Die Beweisaufnahme habe allerdings die Kartellvorwürfe überwiegend bestätigt.

Die Hollywood-Studios Warner Bros. und Universal haben gegen den IPTV-Anbieter Zattoo beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem TV-Portal die Ausstrahlung von fünf Spielfilmen in Deutschland untersagt.Die Richter sind der Auffassung, dass die urheberrechtlichen Regelungen zur Kabelweitersendung nicht für Internetdienste wie Zattoo gelten. Das bedeutet, Zattoo hätte sich die Rechte nicht wie geschehen von den Verwertungsgesellschaften einräumen lassen müssen, sondern direkt von den Studios.

Die Benotung von Lehrern im Internet ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Eine Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers hatte gegen den Internetdienstleister www.spickmich.de geklagt, weil sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Sie hatte für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3 bekommen. Die Note wurde mit ihrem Namen und ihrer Schule im Internet veröffentlicht. Die Klägerin verlangte die Löschung und Unterlassung der Veröffentlichung.

Die Netzwerkseite StudiVZ hat die Internetseite ihres Wettbewerbers Facebook nicht in unzulässiger Weise nachgeahmt. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Damit ist Facebook mit ihrer Klage gescheitert, die Verwendung der Bildschirmoberflächen im geschäftlichen Verkehr untersagen zu lassen.

Der als 'Kannibale von Rotenburg' bekannt gewordene Armin Meiwes ist mit dem Versuch gescheitert, mit einem Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht den Start des Kinofilms 'Rotenburg' zu verhindern. Die US-Produktion der Firma Atlantic Streamline stellt die Geschehnisse von März 2001 nach, als der Antragssteller einen Bekannten ermordete und Teile des Opfers anschließend verspeiste. Das Bundesverfassungericht lehnte am Donnerstag Meiwes' Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit drei Jahren Verspätung konnte 'Rotenburg' damit in den deutschen Kinos anlaufen. Zuvor hatte sich Meiwes erfolgreich gegen die Aufführung des Films zur Wehr gesetzt. Schon 2006 hatte der zu lebenslanger Haft Verurteilte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Atlantic Streamline vor dem Landgericht in Kassel erwirkt. Meiwes argumentierte, dass die Darstellungen seiner Biographie und der Mordtat im Film auch Details seines Intimlebens preisgebe, und ihn somit gewichtige Nachteile entstünden. Zudem berief er sich auf sein Recht am Bild und verwies auf die Ähnlichkeit des Schauspielers zu seiner Person. Mit der einstweiligen Verfügung hinderte Meiwes die Produktionsfirma daran, den fertig gestellten Film in Kinos vorzuführen oder anderweitig zu verwerten. Daran änderte auch die Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nichts.

Deutschland muss sich zum ersten Mal als Beklagte vor dem Weltbank-Schiedsgericht (ICSID) verantworten. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall empfindet die wasserrechtlichen Auflagen beim Bau seines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg als zu hart. Die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro will das Unternehmen nun vom Staat ersetzt haben und beruft sich dabei auf die internationale Energiecharta.Der eigentliche Streit spielt sich jedoch im Stadtstaat Hamburg ab. Im Sommer 2004 hatte Vattenfall angekündigt, dort ein Kohlekraftwerk errichten zu wollen. Die damals allein regierende CDU machte im Hamburger Senat den Weg für den Energiemulti frei, welcher daraufhin über 1,7 Milliarden Euro in den Kraftwerksneubau investieren wollte. Im November 2007 erteilte der Hamburger Senat unter Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 sprachen CDU und Grüne auch über das Bauprojekt - konnten sich jedoch nicht zu einer endgültigen Lösung durchringen.

Ein Konsortium um den Autobauer Daimler, das Chemie-Unternehmen Johnson Matthey und den Zulieferer HJS Fahrzeugtechnik kann kein Patent auf die Bluetec-Technologie geltend machen. Das entschied die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes aufgrund einer Beschwerde des Hanauer Zulieferers Umicore.Das Patent ist auf die von Daimler unter der Marke Bluetec beworbene Technologie gerichtet, bei der Diesel-Abgase durch Katalysatoren unter Zugabe von Harnstoff gereinigt wird. Die Technologie dient vor allem der Minderung von Partikeln und Stickoxiden. Sie gilt vor allem wegen der immer strengeren internationalen Abgasnormen als sehr bedeutend. Zu Beginn des Verfahrens stand Daimler 2002 noch den Unternehmen HJS Fahrzeugtechnik aus Menden und Johnson Matthey aus London gegenüber, gegen deren gemeinsame Patenterteilung Daimler Einspruch erhoben hatte. Auch Umicore erhob unabhängig hiervon Einspruch.

Die ehemaligen vier Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH müssen der Gesellschaft keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen zahlen. Das entschied das Landgericht Berlin Mitte Mai.Die Stadionbetreiberin hatte 2007 auf einen Schadensersatz von insgesamt fast drei Millionen Euro geklagt, nachdem Wirtschaftsprüfer meinten, dass die Eröffnungsfeier nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei.

Aleksander Ruzicka, ehemaliger Deutschlandchef der Media-Agentur Aegis, muss wegen schwerer Untreue in 68 Fällen für elf Jahre und drei Monate in Haft. Das entschied die 6. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden.Der ehemalige Aegis-Einkaufschef David Linn wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ruzicka eine Haftstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ruzicka zwischen 2002 und 2006 rund 35 Millionen Euro Werbegelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das Geld hätte jedoch der Agentur zugestanden.