Verfahren

Händler sind nicht verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil bestätigt. Damit scheiterte der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe gegen den Handelskonzern Kaufhof.Im Januar 2006 hatte das Handeslunternehmen in einer Werbebeilage unter der Überschrift "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" mit erheblichen Preisnachlässen für eine Auswahl seiner Produkte geworben. Dies allerdings ohne den konkreten Zeitraum der Aktion anzugeben. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe sah das als unlautere Handlung an und legte im Sommer 2006 Klage beim Landgericht Köln ein.

Hewlett-Packard verletzt mit seinen Werbematerialien für ein Kombigerät zum Drucken, Scannen, Kopieren und Faxen nicht die konturlosen 'Magenta'-Farbmarken der Deutschen Telekom AG.Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg Anfang Oktober und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom August vergangenen Jahres. Hewlett-Packard hatte 2005 das Kombigerät beworben und dafür eine magenta-ähnliche Hintergrundfarbe verwendet. Als Inhaberin der Farbmarke Magenta sah sich die Deutsche Telekom dadurch in ihren Markenrechten verletzt.

Bekannt und bewährt - das gilt heutzutage nicht einmal mehr für Weihnachtsmärkte. Seit 37 Jahren weht alljährlich zur Adventszeit ein Duft von Bratäpfeln, Reibekuchen und Glühwein über den Kölner Neumarkt und Alter Markt. Ein historisches Pferdekarussell sorgt für funkelnde Kinderaugen. Weihnachtbaumschmuck, Krippen, Kerzen und Spielzeug in den Auslagen der hölzernen Buden locken tausende Besucher an. Seit ihrem Bestehen werden die beiden Weihnachtsmärkte von der Genossenschaft Kölner Weihnachtsmarkt eG veranstaltet. Doch damit ist nun Schluss. Denn die Stadt Köln entschied sich, die Ausrichtung der Märkte für die Jahre 2008 bis 2012 erstmals öffentlich auszuschreiben. Neben der Genossenschaft bewarben sich zehn weitere Veranstalter um die Ausrichtung des Touristenmagnets. Da die Weihnachtsmarkt eG ihrer Bewerbung allerdings nicht den geforderten Auf- und Abbauplan sowie ein Finanzierungskonzept beigelegt hatte, wurde sie wegen formaler Mängel von der Vergabe ausgeschlossen. Stattdessen kamen zwei andere Unternehmen zum Zug, die Veranstalter Diaz & Ranz und die CPV City Project Veranstaltungs GmbH.

Die EU-Kommission hat hohe Bußgelder wegen Preisabsprachen auf den Märkten für Paraffinwachs verhängt. Zwischen 1992 und 2005 seien beim Handel mit dem für die Herstellung von Kerzen, Wachspapier, Reifen und Kaugummi verwendeten Grundstoff Preise zum Teil europaweit abgesprochen worden, stellte die Brüsseler Behörde fest.Im Rahmen einer internen Compliance-Prüfung hatte sich Shell dazu entschlossen, dieses Kartell selbst aufzudecken, und blieb dadurch von Bußgeldern verschont. Teils empfindliche Strafen erhielten dagegen Sasol, Exxon Mobil, Repsol, Eni, H&R Wasag, Total, MOL und - weil seinerzeit Dea noch zum Konzern gehörte - auch die Essener RWE. Zusammengerechnet ergeben sich für die betroffenen Unternehmen Bußgelder von über 670 Millionen Euro. Es wird jedoch erwartet, dass einige Unternehmen Rechtsmittel einlegen.

Die Hamburger Inmaris-Gruppe fordert von dem ukrainischen Staat Schadensersatz in Höhe von rund acht Millionen Euro wegen der Festsetzung des Segelschulschiffs Khersones. Inmaris leitete eine Schiedsklage nach den Regeln des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ein und berief sich dabei auf ein völkerrechtliches Investitionsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem osteuropäischen Staat.

Porsche hat eine Schlappe gegen das Land Niedersachsen im Streit um die Sperrminorität bei Volkswagen einstecken müssen. Das Landgericht Hannover hat am Donnerstag eine Klage des VW-Großaktionärs abgewiesen, die Sperrminorität von 20 Prozent aufzuheben.Sowohl Porsche als auch das Land Niedersachsen hatten gegen die Ablehung von Beschlüssen auf der Hauptversammlung (HV) im April 2008 durch die Gegenseite geklagt. Mit diesen Anfechtungsklagen verbunden hatten die Parteien Beschlussfeststellungsklagen erhoben, mit denen die Wirksamkeit ihrer jeweils auf der HV gestellten Anträge durchgesetzt werden sollte. Porsche hat die Klage verloren. Das Unternehmen hatte auf der HV einen dreiteiligen Antrag auf Änderung der Satzung gestellt: Es ging um die Streichung von Regelungen zur Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern, das Höchststimmrecht sowie die Sperrminorität. Das Land Niedersachsen hatte in der Hauptversammlung einen gleichlautenden Antrag gestellt, ausgenommen nur die Streichung der Sperrminorität.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit seinem Milchstreik im Sommer gegen das Boykottverbot verstoßen. Das hat das Bundeskartellamt in einem Beschluss festgestellt. Das Amt verhängte zwar kein Bußgeld, aber drohte für den Wiederholungsfall mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Der BDM hat beim OLG Düsseldorf bereits Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.Zum Hintergrund: Der BDM hatte im Juni einen Lieferstopp ausgerufen. Infolgedessen hatten Milchbauern in ganz Deutschland die Lieferung von Rohmilch an Molkereien eingestellt. Damit wollte der BDM unter anderem einen Mindestpreis von 43 Cent pro Liter durchsetzen. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes würde ein derartiger bundesweiter Einheitspreis zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs und einer Schädigung der Verbraucher führen. Auch die Höhe des Preises sei nicht angemessen. (Silke Brünger)

Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter für Die Linke hat seine einstweilige Verfügung gegen das Online-Lexikon Wikipedia wegen vermeintlicher Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zurückgenommen. Mit der von Heilmann am vergangenen Donnerstag erwirkten Verfügung hatte das Landgericht Lübeck der Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten. Dies sollte so lange gelten, bis unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org bestimmte Äußerungen über Heilmann bereit gehalten werden und hatte die Sperrung der Seite zur Folge. Die Verfügung erstreckte sich jedoch nicht auf die amerikanische Mutterseite wikipedia.org, über die die deutschen Informationen weiterhin abgerufen werden konnten.

E.on darf sich nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am gestrigen Dienstag. Damit bestätigte er jetzt letztinstanzlich eine bereits im September 2003 ergangene Untersagung durch das Bundeskartellamt. Es ist, so der BGH, die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem Zusammenschluss seit der Liberalisierung des Strommarktes vor rund zehn Jahren.

Der schwedische Schließzylinder-Hersteller Assa Abloy darf Simons Voss, Hersteller von elektronischen Schließzylindern aus München, nicht übernehmen. Das entschied das Bundeskartellamt. Gemeinsam hätten die Unternehmen in Deutschland einen Marktanteil von 65 bis 70 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung. Entscheidend war die Frage der Marktabgrenzung. Hier legte das Kartellamt einen deutlich engeren Maßstab an, als es sich die fusionswilligen Unternehmen gewünscht hätten. Noch ist offen, ob Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird.