Verfahren

Die Kosten einer unerwartet verzögerten Auftragserteilung trägt der Auftraggeber selbst. Dies entschied der BGH Mitte Mai im Fall der Autobahnanbindung der A 113 zum neuen Berliner Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld. Bei diesem Auftrag der Bundesrepublik (BRD), vertreten durch das Land Berlin, war es infolge der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens zu mehrfachen Bindefristverlängerungen und einer Verzögerung der Auftragserteilung um rund ein Jahr gekommen. Durch diese Verzögerung waren Mehrkosten entstanden, denn seit Ablauf der ursprünglichen Bindefrist waren die Stahl- und Zementpreise erheblich angestiegen. Diese Mehrkosten wollten die zur Arge BAB A 113 zusammengeschlossen Bauunternehmer nicht tragen und hatten bereits vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin erfolgreich geklagt. Nun bestätigte auch der BGH, dass die BRD als Auftraggeberin dem Grunde nach die Kosten zu tragen hat.

Der bekannte schwäbische Textilfaserhersteller Trevira und die gleichnamige Holdinggesellschaft haben am Dienstag Insolvenz angemeldet, nachdem sie die Löhne und Gehälter für den Monat Mai nicht zahlen konnten. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Augsburg Werner Schneider von Schneider Geiwitz & Partner.Schneider ist bundesweit bekannt als Verwalter der Walter-Bau AG, die Anfang 2005 ebenfalls in Augsburg Insolvenz anmelden musste. Mit diesem Mammutverfahren ist Schneider weiterhin beschäftigt: Die gesamte Forderungssumme beträgt dort nach jüngsten Angaben rund 3,8 Milliarden Euro, fast 10.000 Mitarbeiter waren betroffen.

Tobias Hoefer (42) von der Mannheimer Kanzlei Hack Hoefer ist vorläufiger Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Aksys mit Hauptsitz in Worms.Das Amtsgericht Worms bestellte Hoefer, nachdem das Unternehmen am Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Hoefer zählt zu den jüngeren Vertretern der starken Mannheimer Verwalterszene und hat in den vergangenen Jahren stetig an Ansehen gewonnen. Er betreut viele der größeren Insolvenzen in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus. Aus dem Automobilbereich sticht die Sanierung des Felgenherstellers ATS hervor, der Mitte 2007 zahlungsunfähig war und Anfang 2008 von Uniwheels übernommen wurde. Zuletzt bestellte das Amtsgericht Aschaffenburg Hoefer als Verwalter für den IT-Logistik-Dienstleister ComBase mit rund 850 Mitarbeitern.

Die Ausgabe von Wandelanleihen wird künftig erleichtert und den emittierenden Unternehmen dabei ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt. So können Unternehmen den Ausgabebetrag von neuen Aktien, die zur Bedienung der Anleihen emittiert werden, künftig selbstständig festsetzen und sich dabei lediglich auf einen Mindestausgabebetrag festlegen.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einer Entscheidung in zwei parallel laufenden Verfahren festgelegt. Gestritten hatte die Schutzvereinigung aktienrechtlicher Minderheitsaktionäre (S.a.M.) gegen den Reifenhersteller Continental (Conti) und gegen den Kaufhauskonzern Arcandor.

Das deutsche Apothekengesetz ist mit dem EU-Recht vereinbar und muss nicht geändert werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof Mitte Mai geurteilt. Damit gilt das so genannte Fremdbesitzverbot für Apotheken weiter: Nur ausgebildete Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen, Ketten bleiben in Deutschland verboten.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption beim Verkauf von MAN-Fahrzeugen gegen mehr als 100 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um MAN-Mitarbeiter als auch um Empfänger von Schmiergeldern. Anfang Mai hatten die Ermittler bundesweit die Büros der MAN AG und der Töchter Nutzfahrzeuge sowie Truck & Bus durchsucht. Zwei Personen wurden zwischenzeitlich verhaftet, eine befindet sich wieder auf freiem Fuß. Ermittelt wird wegen Bestechung und Steuerhinterziehung in den Jahren 2002 bis 2009.

Das Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock, das so genannte Bombodrom, darf von der Bundeswehr auch weiterhin nicht militärisch genutzt werden. Das hat Ende März das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Die Bundeswehr wollte den ehemaligen sowjetischen Schieß- und Bombenabwurfplatz nahe Wittstock im Nordwesten Brandenburgs zum größten Luft-Boden-Schießplatz Deutschlands ausbauen und dort Tiefflüge mit Tornados trainieren und Übungsbomben abwerfen.

Edwards Lifescience verletzt nicht ein Patent auf Herzklappen der Cook. Inc. Das hat im März das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entscheiden.Cook hatte Edwards wegen Verletzung ihres Patentes verklagt. Dabei streiten sich beide Unternehmen um konkurrierende Herzklappen, die nicht mehr mittels einer herkömmlichen Operation sondern mit Hilfe einer Kathetertechnologie eingesetzt werden.

Der taiwanesische Herstellers HTC kann weiter seine Mobilfunkgeräte verkaufen, darunter auch das Google-Handy. Das OLG Karlsruhe hat gestern endgültig die drohende Vollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim durch die IPCom GmbH bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Allerdings muss HTC eine Sicherheitsleistung von 7,5 Millionen Euro hinterlegen.

Ein Unternehmer, der eine Betriebsrente für seine Arbeitnehmer begründet hat, haftet bei einem Betriebsübergang lediglich für die Ansprüche, die innerhalb eines Jahres nach dem Übergang fällig werden. Das gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist.

Daimler ist vorerst um die Schadensersatzforderung ihrer Anleger wegen der vermeintlichen Zurückhaltung von Insiderinformationen herumgekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im April in einem Kapitalmusterverfahren beschlossen. Dem Verfahren zugrunde lagen Klagen von rund 100 Anlegern mit einem Streitwert von rund 5,48 Millionen Euro.Auf rund 60 Seiten hat das Oberlandesgericht ausgeführt, wie es zu dieser Ansicht gekommen ist und dabei diverse Rechtsfragen erstmalig entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sehr wohl eine Insiderinformation hinsichtlich der Niederlegung des Amtes als Vorstandsvorsitzender durch Jürgen Schrempp vorgelegen habe. Dies sei ab dem Nachmittag der Präsidiumssitzung, in dem einige Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter Zustimmung zum Nachfolgevorschlag von Schrempp signalisiert hatten, der Fall gewesen. Denn um eine solche Insiderinformation zu bewirken, bedürfe es keines Beschlusses des gesamtes Aufsichtsrates. Es genüge die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Beschlussfassung.