Verfahren

Die Landesbank Berlin und ihre Zweigniederlassung Berliner Sparkasse haben eine Geldbuße der BaFin abgewehrt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte im Frühjahr 2023 eine Strafe von einer Million Euro verhängt, das…

Im Streit zwischen Moderna und BioNTech um mRNA-Patente hat Patentinhaber Moderna nun eine Niederlage vor dem Europäischen Patentamt erlitten: Die Einspruchsabteilung hat eines der angefochtenen Patente widerrufen.

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelverbände eingestellt. Konsequenz ist allerdings die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. Eine rechtliche Frage bleibt dabei ungeklärt.

Der österreichische Ölterminalbetreiber Alcmene darf den Shell-Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das Alcmene angerufen hatte, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…

Der Postdienstleister DVS verklagt die Deutsche Post (heute DHL Group) auf Kartellschadensersatz in Milliardenhöhe. Für Kapellmann und Partner ist es das größte Verfahren der Kanzleigeschichte.

Die Onlineplattformen Google, Meta und TikTok haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen österreichische Behörden durchgesetzt. Ein Mitgliedsstaat darf Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“…

Die Vereinbarung bestimmter Lieferklauseln bewahrt Produzenten vor der markenrechtlichen Erschöpfung bei der (Wieder)Einführung in die EU. In einem kürzlich veröffentlichen Urteil entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten des Parfümherstellers Puig.

Der Werkzeughersteller Alba Tooling & Engineering mit Sitz in Forstau hat Insolvenz angemeldet. Das Landesgericht Salzburg hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Passiva betragen 18 Millionen Euro.

Wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften verurteilte das Landgericht Frankfurt gestern einen früheren Banker der Fortis Bank zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als…

Die Richter, die seit Start des Einheitlichen Patentgerichts die meisten Verfahren betreut haben, kommen aus Deutschland und den Niederlanden – das zeigt eine Datenanalyse von JUVE Patent. Überraschen dürfte zudem…

Die Beteiligungsverhältnisse beim Kärntner Flughafen sind neu geordnet: Das Landesgericht Klagenfurt hat die Lilihill Aviation City als Gesellschafter im Firmenbuch gelöscht. Aufgrund eines Verfahrens vor dem Handelsgericht Wien ist dies…